Regierungs- und Parteikommunikation trennen
Im April 2024 hat der Rechnungshof einen Bericht1 über seine Überprüfung der Social Media Kanäle österreichischer Regierungspolitiker:innen veröffentlicht. In mehreren Fällen war dabei nicht erkennbar,
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Unselbstständig Erwerbstätige verdienen im öffentlichen Dienst im Mittel deutlich mehr als der/die mittlere Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Zusätzlich werden deutlich weniger Staatsbedienstete gekündigt als Angestellte
In den Tagen vor diesem Bundeskongress sind erschütternde Details zu einem wahren Spionageskandal im tiefsten Inneren der Republik an die Öffentlichkeit gelangt. Die konkreten Vorwürfe
Nicht erst durch die vielen Enthüllungen der letzten Jahre steht fest: Die österreichische Politik muss transparenter werden. Die aktuellen Kontrollmaßnahmen und -richtlinien greifen entweder nicht
Am 6. Oktober 2021 betraten mehrere Ermittler:innen das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Parteizentrale. In ihren Händen: Eine 104-Seiten lange Durchsuchungsanordnung. Der Vorwurf: Verdacht auf
Zwischen Herbst 2013 und Herbst 2015 wurden in Österreich 14 Wahlen abgehalten. Jeweils an unterschiedlichen Tagen wurden Gemeinderatswahlen in Salzburg, Landtagswahlen in Vorarlberg, Gemeinderatswahlen in
Die JUNOS – Junge liberale NEOS fordern, dass Art. 60 B-VG wie folgt abgeändert wird: Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer das Wahlrecht zum
Auf lokaler Ebene wird die Stadt Wien derzeit von insgesamt 1.122 Bezirksräten, 23 Bezirksvorsteher sowie 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter verwaltet. Pro Bezirk sind zwischen 40 und 60
Jugendorganisationen leisten wichtige Dienste für unsere Demokratie. Sie sind zentrale Orte des non-formalen Lernens, wodurch sie es jungen Menschen ermöglichen, selbstbestimmt unsere Gesellschaft mitzugestalten und
Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS fordern eine umfassende Verfassungsänderung in der Bundesrepublik Österreich, an deren Ende Österreich ein dezentraler Einheitsstaat mit einem Einkammerparlament sein