Beschlüsse

Urheberrechtsreform

Das österreichische Urheberrechtsgesetz ist ein historisch gewachsenes Ungetüm, dessen Neuordnung und Systematisierung längst überfällig ist. In diesem Sinne fordern wir die legistische, systematische und redaktionelle

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Kinderrechte in die Verfassung

Die JUNOS – Junge liberale NEOS fordern die Aufnahme der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in die österreichische Bundesverfassung. Der jetzige Zustand ist untragbar.

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Grundsatzposition zum Strafrecht

Leitendes Prinzip liberaler Politik ist die größtmögliche Freiheit des Einzelnen von ihm oktroyierten Zwängen. Strafen in Form von Eingriffen in die Rechtsgüter der persönlichen Freiheit

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Das liberale Mietrecht

Beim österreichischen Mietrecht handelt es sich um eines der europaweit restriktivsten. Hervorzuheben sind hier besonders die Objekte welche dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen. Hier

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Liberalisierung des Namensrechts

Die Jungen Liberalen fordern eine umfassende Liberalisierung des österreichischen Namensrechts. Die Lage in Bezug auf Ehepartner: Die momentane gesetzliche Lage sieht vor, dass Ehepartner prinzipiell

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unsere Zukunft verbessern.

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