Am 24. Februar 2022 überschritten erneut Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ukraine und brachten damit, nach über 20 Jahren des Friedens, wieder großflächigen Krieg auf europäischen Boden. Dieser unprovozierte, völkerrechtswidrige Angriffskrieg stellt eine neue Qualität russischer Aggression in Europa dar. Der Versuch Putins, die Ukraine in der russischen Einflusssphäre zu halten, scheiterte bisher jedoch am Freiheitswillen des ukrainischen Volkes, das sich, mit der Unterstützung seiner EU- & NATO Verbündeten, der russischen Brutalität entgegen stemmt – Ще не вмерла України і слава, і воля!1
Der russische Völkermord in der Ukraine, direkt an unserer Außengrenze, hat der europäischen Wertegemeinschaft die Fragilität des europäischen Friedens vor Augen geführt. Wir müssen jetzt handeln, um den europäischen Frieden wiederherzustellen und die Freiheit für kommende Generationen zu sichern!
Nur gemeinsam sind wir stark: Für eine wehrhafte Union!
Die Europäische Union darf sich in sicherheitspolitischen Fragen nicht mehr auf die USA verlassen, sondern muss eine eigene Wehrfähigkeit aufbauen, um zu einer wahren Verteidigungsunion und zu einem verlässlichen Partner unserer Verbündeten zu werden.
Der Überfall auf die Ukraine hat der EU vor Augen geführt, wie schlecht diese derzeit militärisch aufgestellt ist. Dafür gibt es allerdings keinen Grund. 2020 haben die EU-Mitgliedstaaten zusammen mehr als 374 Milliarden Euro in ihre Seite Verteidigung investiert.2 Damit liegt die Europäische Union nach den Vereinigten Staaten an zweiter Stelle im internationalen Vergleich der Verteidigungsetats. An Geld scheitert es also nicht, sondern am politischen Willen. Die einzelnen militärischen Kräfte der Mitgliedstaaten müssen zu einer gemeinsamen, schlagkräftigen EU-Berufsarmee gebündelt werden. Bis es soweit ist, können aber jetzt schon viele Schritte gesetzt werden, um uns aus unserer selbstverschuldeten, militärischen Unmündigkeit zu befreien.
Laut einer Erhebung von 2016 kamen in den verglichenen Kategorien in der Europäischen Union 178 verschiedene Waffensysteme zum Einsatz.3 Diese hohe Zahl an unterschiedlichen Typen ist teuer und erfordert ein komplexes, ineffizientes Logistiksystem. Die USA mit einem doppelt so großen Verteidigungsetat hat im Vergleich nur 30 Waffensysteme in denselben Kategorien.
Wir Junge liberale NEOS – JUNOS sprechen uns daher für die Vereinheitlichung von Beschaffung, Logistik und Ausbildung aus.
Durch die Vereinheitlichung der Waffensysteme können alle Soldat:innen einheitlich ausgebildet und ein Verständnis für die gemeinsamen Systeme geschaffen werden. In einer Vorstufe zur EU-Berufsarmee wird die Kooperationsfähigkeit der nationalen Armeen und die effiziente Versorgung von Verbündeten, wie eben der Ukraine, somit erleichtert und sichergestellt.
Eine wehrhafte Union fußt nicht nur auf einer leistungsfähigen Armee, sondern auch auf stabilen geheimdienstlichen Strukturen. Im Vorfeld des russischen Überfalls auf die Ukraine haben geheimdienstliche Aktionen russischer Akteure innerhalb der EU zugenommen. Österreich ist dabei besonders gefährdet und gilt, laut einem europäischen Geheimdienstbeamten, geradezu als “Flugzeugträger” russischer, geheimdienstlicher Aktivitäten.4
Die Namensänderung des BVT in DSN reicht nicht: Der österreichische Nachrichtendienst muss insgesamt neu gedacht und aufgebaut werden.5
In Österreich stehen derzeit nur jene geheimdienstlichen Aktivitäten unter Strafe, die sich nachteilig auf Österreich auswirken. Im Sinne der europäischen Solidarität fordern wir eine Änderung des § 256 StGB dahingehend, dass auch geheimdienstliche Aktivitäten von Drittstaaten unter Strafe gestellt werden, die sich gegen die EU, EU-Institutionen oder andere EU-Mitgliedstaaten richten. Langfristig müssen wir das Flickwerk an nationalen Nachrichtendiensten hinter uns lassen und unsere Kräfte in einem europäischen Geheimdienst bündeln, der klaren parlamentarischen Kontrollmechanismen unterworfen ist.
Um geheimdienstliche und propagandistische Aktivitäten Russlands in Österreich zu erschweren, sprechen wir uns für die grundsätzliche Verringerung des diplomatischen Personals der russischen Botschaft aus.6
Weiters fordern wir die Ausweisung russischer Diplomaten, die Desinformationen über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine streuen. Für die Zukunft fordern wir zudem, dass die Bestellung von Kreml-Vertrauten als russische Diplomaten in Österreich konsequent abgelehnt wird.7
Frei und unabhängig: Energie-Abhängigkeiten überwinden!
Nicht nur in militärischer, sondern auch in Hinsicht auf die kritische Infrastruktur hat sich die europäische Wertegemeinschaft verletzbar gemacht. Viele Mitgliedstaaten, allen voran Österreich, sind in strategischen Wirtschaftssektoren, wie z.B. dem Energiesektor, von den Importen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Regimen abhängig. Mit diesen Investitionen erkaufen sich Diktatoren wie Wladimir Putin die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, wie in der langen Blockadehaltung Deutschlands, Österreichs und Italiens im Ringen um wirksame Wirtschaftssanktionen deutlich wurde.
Österreich bezog im Jahr 2021 51 % seiner Brennstoffe für den Energiesektor, im Gegenwert von 7,09 Mrd. Euro, aus autoritären Regimen.8 Mehr als die Hälfte davon, nämlich 4,33 Mrd. Euro, flossen an Russland und füllten dessen Kriegskassen.
Die EU und Österreich müssen diese Abhängigkeit endlich überwinden und eine Energieselbstversorgung aufbauen, um als Union außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben!
Wir Junge liberale NEOS – JUNOS bekräftigen unsere Forderung, den längst überfälligen Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, um nicht mehr auf fossile Brennstoffe angewiesen zu sein.9
Der Umbau und die Erneuerung des europäischen Stromnetzes ist dafür nicht nur eine Voraussetzung10, sondern auch aus sicherheitspolitischen Aspekten ein Gebot der Stunde. Dies ist angesichts der zunehmenden Cyberattacken auf die europäische Energie-Infrastruktur wichtig, da die Netze nicht mehr den modernen Sicherheitsstandards entsprechen und daher anfällig auf (vorsätzliche) Störaktionen sind.11
Um diese gewaltige Transformation zu gewährleisten, sprechen wir uns für den mittelfristigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Europa aus, sofern sie den strengen Sicherheitsstandards der IAEA entsprechen, regelmäßig kontrolliert und saniert werden.
In Freiheit geeint: Ein neuer europäischer Friede!
Die Ukraine zeigt, dass wahre Stärke aus dem Zusammenhalt erwächst und die Demokratie und die Freiheit jeden Tag aufs Neue verhandelt und verteidigt werden müssen.
In der EU müssen wir unser Bekenntnis zum europäischen Zusammenhalt wiederbeleben und ein neues Selbstverständnis unserer Rolle in der Welt schaffen. Denn einen neuen europäischen Frieden kann es nur mit einem vereinten, starken Europa geben: den Vereinigten Staaten von Europa.
Der Zusammenhalt und die Unerschütterlichkeit der Ukrainer:innen sollte der EU als Vorbild dienen! Wir müssen jetzt handeln, wenn wir die EU von einer derzeit losen, krisengebeutelten Konföderation von Staaten wieder auf den Weg zu einer more perfect Union bringen wollen, die aktiv politisch gestaltet! Dafür braucht es dringende Strukturreformen, die uns handlungsfähiger machen und die EU näher zu ihren Bürger:innen bringt.
Die Vereinigten Staaten von Europa dürfen kein abgehobener, technokratischer Zentralstaat sein, sondern eine lebendige, transparente und liberaldemokratische Republik.
Die Bürger:innen müssen stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer Schaffung eines direkt gewählten, europäischen Präsident:innenamtes und fordern, dass das europäische Parlament mit einem Gesetzesinitiativrecht ausgestattet wird.12
Wir Junge liberale NEOS – JUNOS fordern weiters das Ende des Einstimmigkeitsprinzips im Rat zugunsten einer qualifizierten Mehrheit. Denn durch die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten wird ein schnelles und dadurch effizientes Handeln der EU verhindert. Des Weiteren sprechen wir uns für die Umwandlung der Position des Hohen Vertreters / der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik in eine:n EU Außenminister:in mit entsprechenden Kompetenzen aus.13
Die Vereinigten Staaten von Europa sind das mächtigste Wirtschaftsbündnis der Welt und wir müssen uns dieser Stärke und der daraus erwachsenden Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten, bewusst werden! Nur durch ein aktives Gestalten unserer Außenpolitik können wir die liberale Demokratie in Europa schützen und in nach Freiheit strebenden Ländern fördern.
Soft Power vor Hard Power: Krieg darf nie das Mittel für die Erreichung dieser Ziele sein und die neue militärische Stärke Europas muss immer defensiv gedacht werden: Zum Schutz unser Verbündeten und von Zivilist:innen. Oberstes Mittel für die Förderung von Demokratie bleibt die Kooperation auf ziviler Ebene, durch wissenschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen Austausch und enge wirtschaftliche Verflechtung.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat allerdings deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Verflechtung alleine nichts nützt, wenn wir als Europa nicht bereit sind den Schutz der Freiheit und der Menschenrechte als rote Linien der freien ökonomischen Kooperation zu definieren und zu verteidigen.
Mit Blick auf die Ukraine sprechen wir uns daher für ein umgehendes Öl-, Gas und Kohleembargo gegen Russland aus, bis der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet ist und russische Truppen aus allen ukrainischen Gebieten abgezogen wurden. Auch wenn diese Sanktionen für die europäische Wirtschaft nicht ohne (vertretbare) Folgen14 bleiben, können wir nur so der Russischen Föderation die Mittel nehmen, diesen brutalen Krieg fortzusetzen.
Allerdings werden bloße Wirtschaftssanktionen wohl nicht ausreichen, um den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg wirksam abzuwehren und andere tyrannische Regime vom Überfall auf Demokratien abzuschrecken. Um die liberale Weltordnung wirksam und dauerhaft zu verteidigen, ist eine deutliche militärische Niederlage der Russländischen Föderation unumgänglich. Daher sprechen sich die Jungen liberalen NEOS für die Lieferung von schweren Waffensystemen wie Artillerie, Raketen, Kampfflugzeugen und Flugabwehrsystemen an die Ukraine aus. Dabei ist es nicht nur notwendig, die Ukraine mit post-sowjetischen Waffensystemen auszustatten, da diese naturgemäß nicht mehr in entsprechender Stückzahl nachproduziert werden können. Es ist eine Notwendigkeit, dass schon jetzt damit begonnen wird, moderne, westliche Waffensysteme an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, um diesen genug Zeit zu geben, deren Bedienung zu erlernen.
Ebenso kann die Europäische Union an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf Unionsterritorium mitwirken.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland als amtierendes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates bis zum heutigen Tag jede Resolution zur Verurteilung und Abstellung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine blockiert. Russlands Agieren stellt einen krassen Bruch der Grundsätze der UN-Charta dar. Aus diesem Grund sollten Österreich und die weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Initiative der Ukraine unterstützen, Russlands Mitgliedschaft in der UN und folglich im UN-Sicherheitsrat zu annullieren. Wenn dies nicht gelingt, sollte man darauf drängen, dass den russischen UN-Vertretern die Akkreditierung durch die UN-Organe entzogen wird, bis der letzte russische Soldat ukrainischen Boden verlassen hat.15
Nach Europa: Perspektiven für die Ukraine schaffen!
“Die enthusiastischsten Europäer findet man dort, wo Europa nicht selbstverständlich ist”, heißt es in Navid Kermanis Rede “Nach Europa” aus 2015.
Die Ukrainer:innen verteidigen in diesem sinnlosen Angriff nicht nur ihr Land sondern kämpfen auch für Werte, die die Grundlage unserer europäischen Ordnung bilden: Für Freiheit, Demokratie und das Recht die eigene Zukunft zu bestimmen. Sie verdienen unsere volle Unterstützung!
Wir Junge liberale NEOS – JUNOS sprechen uns für die Schaffung eines europäischen Jean-Monnetplanes16 aus, der nach Vorbild des Marshallplanes für den Wiederaufbau der zivilen und militärischen Infrastruktur in der Ukraine zur Verfügung stehen soll.
Der Krieg in der Ukraine wird enden. Erst dann wird das Ausmaß der russischen Verwüstungen deutlich werden. Mit dieser Wirtschaftshilfe schaffen wir die Perspektive für einen Neubeginn. Wir stützen die junge, demokratische Entwicklung des Landes, die im Euromaidan 2013 ihren Anfang genommen hat und legen den Grundstein für eine engere wirtschaftliche Kooperation mit der Europäischen Union.
Für einen Beitritt der Ukraine zur EU fehlen noch viele Voraussetzungen. Doch für uns ist unbestreitbar, dass sie Teil unserer europäischen Wertegemeinschaft und wir schon jetzt in Freiheit geeint sind.
Langfristig sprechen wir Junge liberale NEOS – JUNOS uns für die vollständige Integration der Ukraine in die Europäische Union aus
1 Übersetzt auf Deutsch: Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben!
2 https://ourworldindata.org/military-spending#absolute-military-expenditure
4 https://www.ft.com/content/bd74a542-3ce3-44de-a93a-36dc5929912b
5 https://www.profil.at/oesterreich/kritik-an-bvt-reform-systematische-zerstoerung/401377670
6 vgl Artikel 11 WÜD idF BGBl. III Nr. 90/2021
7 vgl Artikel 11 Abs 2 WÜD
8 https://lab.neos.eu/blog/oesterreichs-geschaefte-mit-diktatoren
10 https://www.eea.europa.eu/publications/adaptation-in-energy-system/
11 https://ecfr.eu/article/why-europes-energy-industry-is-vulnerable-to-cyber-attacks/
12 Dazu unsere Beschlusslage “Vereintes Europa – Zukunft in Freiheit”.
13 Dazu “Reform der Außen- und Sicherheitspolitik” beschlossen am XI. BuKo, 2015.
14 https://www.bruegel.org/2022/04/the-eu-without-russian-oil-and-gas/
16 Jean Monnet gilt als einer der “Gründervater” der Europäischen Union. Er ist Urheber des Schumann-Plans, Mitbegründer und Vorsitzender des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa und trat Zeit seines Lebens für die europäische Einigung ein.
