Reform der Außen- und Sicherheitspolitik

Die JUNOS – Junge liberale NEOS fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union.

In Anlehnung an Henry Kissingers „Who do I call if I want to call Europe?” fordern die JUNOS, dass die Europäische Union mit einer starken Stimme auf der internationalen Bühne aufritt. Als Befürworter einer fskalischen und politischen Integration Europas mit der Vision eines Zusammenschlusses der Mitgliedsstaaten zu den Vereinigten Staaten Europas ist eine Reform der GASP daher wünschenswert.

Die JUNOS fordern eine Reform der GASP mit folgenden Zielen:

  • Umwandlung der Position des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik in einen
    EU-Außenminister mit entsprechenden Zuständigkeiten
  • Konsolidierung und Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Auswärtigen Dienstes
    (EAD)
  • Integration der nationalen Streitkräfe und des Eurokorps zu einer gemeinsamen Europaarmee

Derzeit legt der Europäische Rat und somit die einzelnen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten die Leitlinien des GASP fest, während die Außenminister der Mitgliedsstaaten einzelne Beschlüsse im Rat der EU formulieren. Die Gestaltungskompetenz der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht zuletzt durch das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat sowie dem Rat der EU massiv eingeschränkt.

Die JUNOS fordern die Einführung der Position eines EU-Außenministers anstelle eines Hohen Vertreters, welcher zudem über ein gestärktes Initiativ- und Vetorecht im Europäischen Rat verfügen soll. Zur Stärkung der Zuständigkeiten dieser Personen sollten sowohl Leitlinien als auch einzelne Beschlüsse des GASP zukünfig mit einer qualifzierten Mehrheit beschlossen werden können. Im Gegenzug ist ein Vetorecht des Europäischen Parlamentes mittels einfacher Mehrheit denkbar.

Die JUNOS unterstützen weiters eine klare Stärkung des EAD. Die Kompetenzen der Vertretungen der EU im Ausland sollen erweitert werden, da z.B. die gemeinsame Ausgabe von Visa durch die „EU-Botschafen“ zu einem gerechteren Vergabeprozess und Kosteneinsparungen führen würde. Konsularische Tätigkeiten sollten daher von den Mitgliedsstaaten auf europäische Ebene übertragen werden. In einem weiteren Schritt ist auch ein verpfichtender und institutionalisierter Austausch sämtlicher Informationen in politischer und wirtschaflicher Hinsicht zwischen den Außenministerien und Botschafen wünschenswert (vor allem betriff dies die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, Großbritannien und Frankreich). Auf mittelfristige Sicht kann das Modell der „Botschaf mit 28 Flaggen“ zu effzienteren Strukturen und vereinfachter Kommunikation untereinander, sowie zu signifkanten Kosteneinsparungen bei den Mitgliedsstaaten führen. Die Mitgliedsstaaten verfügen dabei nach wie vor über ihre nationalen diplomatischen Delegationen, welche allerdings nach Möglichkeit in einer gemeinsamen Europäischen Infrastruktur untergebracht sind.

Die JUNOS stehen einer schrittweisen Integration der nationalen Streitkräfe der Mitgliedsstaaten zu einer europäischen Armee positiv gegenüber. Diese würde die europäische Verteidigungsbereitschaf und eigenständiges Krisenmanagement massiv stärken und auch zu einer deutlichen Kostenreduktion durch gemeinsamen Einkauf und Skaleneffekte führen. Denkbar ist eine Berufsarmee unter Einbeziehung vorhandener Strukturen wie des Eurokorps sowie der EU Battlegroups. Die US-dominierte NATO steht nach Ende des kalten Krieges und vor allem im Hinblick auf den massiven Missbrauch des Vertrauens der europäischen Partner im Zuge des NSA-Skandals im Widerspruch zu einer geeinten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Mitgliedstaaten sind daher angehalten, ihr Engagement innerhalb der NATO zugunsten einer gemeinsamen Europaarmee zu reduzieren, wobei die USA weiterhin einen bevorzugten Partner der EU auf anderen Ebenen darstellen sollten.

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