DEINE MUTTER Erde JUNOS für generationengerechte Klima- und Umweltpolitik

Der nachhaltige Umgang mit begrenzten Ressourcen ist die Verpflichtung jeder Generation und ihre Verantwortung nicht nur sich selbst, sondern gerade auch kommenden Generationen gegenüber. Wer die Umwelt zerstört oder Ressourcen unumkehrbar verbraucht, verschuldet sich genauso bei jenen, die nach ihm leben, wie durch Schuldenpolitik und Reformverschleppung. Doch während Reformen nachholbar, während politische Systeme und Rahmenbedingungen veränderbar sind, sind geschmolzene Eiskappen der Arktis, versiegelte Böden, verpestetes Grundwasser und versauerte und plastikverseuchte Meere nahezu oder vollständig irreversibel zerstört. Solche irreversiblen oder nur kaum umkehrbaren Zerstörungen der Grundlagen der menschlichen Zivilisation sind weltweit im Gange oder bereits Realität.

Die bislang verantwortlichen Entscheidungsträger haben weltweit betrachtet zu langsam und mit mangelnder Konsequenz gehandelt. Allein der laufend steigende Wert an Treibhausgasemissionen zeigt, dass die bisher gesetzten Maßnahmen im globalen Kontext einfach zu wenig waren. Problemstellungen wie die rapide Erderwärmung oder die Verschmutzung der Weltmeere sind nur global lösbar, denn sowohl ihre Ursachen als auch ihre Folgen betreffen die Menschheit als Ganzes.

Die Weltgemeinschaft ist gefordert, rasch und konsequent zu handeln. Wir JUNOS begrüßen das Pariser Ziel von “well below 2 degrees“, das heißt deutlich weniger als 2 Grad Celsius durchschnittlicher Erderwärmung über das vorindustrielle Niveau bis zum Jahr 2100, fordern aber bindende Maßnahmenpakete von allen Mitgliedsstaaten, die in Summe diesem Ziel tatsächlich gerecht werden können. Zusätzlich bedarf es verbesserter Kontrollmechanismen, flächendeckender Fortschrittsberichte und Konsequenzen für Parteien, die ihre Zielen nicht umsetzen. Auch bei Erreichen von „well below 2 degree“ wird die Klimaerwärmung enorme Konsequenzen mit sich bringen. Wir fordern ständig steigende Ambitionen aller Akteure.

Österreich geht mit positivem Beispiel voran und setzt entsprechende Maßnahmen auch unabhängig von der Weltgemeinschaft. Wir befürworten auf globaler Ebene marktwirtschaftlich konstruierte Instrumente wie den Emissionszertifikatehandel. Dieser muss jedoch auf einem globalen Kohlenstoffzertifikatemarkt statt in der derzeitigen Vielzahl an isolierten Systemen erfolgen, um weltweit einheitliche Bedingungen für wirtschaftliche Akteure zu bieten.

Als taugliches Mittel zur globalen Durchsetzung klima- und umweltpolitischer Ziele sehen wir zudem die Verknüpfung von Handelsabkommen etwa der Europäischen Union mit solchen Zielen.

Lenkungseffekte nutzen

Klimawandel und Umweltverschmutzung können langfristig nur durch Innovation und Fortschritt in technologischer Forschung und Entwicklung wirkungsvoll bekämpft werden.
Um den drastischen strukturellen Wandel anzutreiben, der notwendig ist, um nationale und internationale Klimaziele zu bewältigen, bedarf es vor allem fiskalischer Maßnahmen. Das Steuersystem beinhaltet zahlreiche umweltschädliche Subventionen, die unverzüglich abzuschaffen sind.

Wir fordern deshalb eine Verlagerung der Steuerlast hin zu umweltschädlichen Steuersubjekten.
Deshalb stehen wir einer EU-weiten, aufkommensneutralen CO2-Steuer auf mitgliedstaatlicher Ebene, wenn sie in Kombination mit innovationsstärkenden Maßnahmen erfolgt, positiv gegenüber.

Als steuernde Maßnahme entfaltet sie jedoch nur dann ihr volles Potential, wenn Europas Staaten und die EU die Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Industrie schaffen, um technologischen Fortschritt im Bereich der Verbrauchseffizienz und der klimafreundlichen Alternativen zu beschleunigen. Die europäischen und nationalen Fördergelder im Bereich Forschung und Entwicklung müssen so ausgeschrieben werden, dass sie effizient und effektiv einen Beitrag zu klimafreundlichen und nachhaltigen Technologien leisten können.

Der Fokus soll auf Digitalisierung und weiteren Zukunftstechnologien, auf größerer Energieverbrauchseffizienz, besserer Speicherung von Energie, Produktion erneuerbarer Energie und umweltfreundlicher Rohstoffnutzung liegen. Die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin im Rahmen der MÖSt ist abzuschaffen. In einem weiteren Schritt ist eine spürbare Erhöhung der Mineralölsteuer zugunsten der Begünstigung von sanfter Mobilität (Fahrräder, öffentlich zur Verfügung stehender Verkehr) im Sinne von Push-and-Pull vorzunehmen. Brachiale Maßnahmen wie ein Dieselverbot hingegen lehnen wir als marktfeindlichen und letztendlich wirkungslosen Eingriff in das Eigentumsrecht und das Vertrauen der KonsumentInnen ab.

Wir sehen den besten Weg zur Reduktion der verkehrsverursachten Schadstoffemissionen in einer Kombination aus einem starken Angebot des öffentlich zur Verfügung stehenden Verkehrs, der Attraktivierung der Alternativen zum motorisierten Individualverkehr insbesondere im urbanen Raum und technologischer Innovation bei Motoren, auch Verbrennungsmotoren.

Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen bedeutet auch ein zumindest europaweites, im Idealfall weltweites Ende der Steuerprivilegierung der Flugindustrie durch einerseits die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin und andererseits die Umsatzsteuerbefreiung von Auslandsflügen. Letztere wurde im Chicagoer Abkommen von 1944 im Sinne des erleichterten Wiederaufbaus verankert und ist mittlerweile als reine Subvention der Flug- und Reiseindustrie anachronistisch.

Turn the Tide on Plastic

Kunststoffe, allen voran Plastik, sind eines der größten umwelt- und gesundheitspolitischen Probleme unserer Zeit. Es gibt mittlerweile riesige Plastikinseln in den Weltmeeren. Mikroplastik ist in unseren Lebensmitteln und somit auch in unseren Körpern. Mittlerweile kommen rund 80% der im Handel verfügbaren Waren in Kontakt mit Plastik.

Auf der anderen Seite ist Einwegplastik heutzutage nicht mehr wegzudenken und dient unter anderem zur längeren Haltbarmachung von Lebensmitteln. Es braucht also umweltfreundliche Alternativen.

Neben dem zukünftigen Vermeiden von Plastik aus fossilen Ressourcen braucht es also auch eine Lösung dafür, was mit dem Kunststoffmüll, der aktuell unsere Umwelt verschmutzt, geschehen soll. Global gesehen ist es wichtig, das Meer von diesem Plastik zu befreien. Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Schluss mit teuren Subventionen für Billigfleisch

Treibhausgasemissionen aus Tierhaltung übersteigen weltweit jene aus Verkehr und Transport. Hinzu kommt die erhebliche Belastung der Böden und des Grundwassers durch Ammoniak und der erhebliche Flächenverbrauch, Bodenschaden und Treibhausgasausstoß durch die Produktion von Futtermitteln bis hin zur gesundheitspolitischen Problematik multiresistenter Keime.

Wir fordern daher die Abschaffung jeglicher Subventionen für die umweltschädliche Massentierhaltung auf EU-, Bundes-, Länder und Gemeindeebene. Den größten Anteil an derartigen Subventionierungen machen die EUAgrarsubventionen aus, weshalb deren schrittweise Abschaffung nicht nur aus entwicklungspolitischer, sondern auch aus umweltpolitischer Sicht am dringendsten ist.

„100% erneuerbarer Strom“ ist nicht genug

Politische Ansagen zu 100% erneuerbarem Strom – wie etwa die Klimastrategie der österreichischen Bundesregierung “Mission 2030” täuschen bewusst darüber hinweg, dass Strom nur ein Drittel des gesamten Energiemixes ausmacht, Wärme und Mobilität weitere zwei Drittel. Generationengerechte Energie- und Umweltpolitik muss sich deshalb mit der effizienten Nutzung von Wärme in Gebäuden und dem Themenkomplex Mobilität genauso intensiv auseinandersetzen. Wir JUNOS fordern deshalb, dass politische Entscheidungen auf allen Ebenen – von der Flächenwidmung in der österreichischen Landgemeinde über die Wohnbauförderungen der Bundesländer, Bewilligungen großer Industrieanlagen bis hin zum Ausbau transeuropäischer Transitrouten – von faktenbasierten Emissionsdebatten begleitet werden. Dies können wir gewährleisten, wenn Carbon Budgeting im Vorfeld durchgeführt und veröffentlicht wird. Öffentliches Carbon Budgeting schafft Bewusstsein, treibt die politische Debatte voran und stellt die umweltpolitische Verantwortung von Entscheidungsträgern ins Rampenlicht der Öffentlichkeit.

Öffentliches Carbon Budgeting ist zugleich ein erster Schritt hin zur Lösung der Problematik, dass die langfristigen Umwelt- und Klimakosten von schädlichen Maßnahmen am Markt nicht bezifferbar sind.

Effizienter Energieverbrauch

Der größte Hebel zu umweltschonendem Umgang mit Energie ist nicht deren Erzeugung, sondern deren Verbrauch, vor allem in Gebäuden und im Verkehr. Die öffentliche Hand muss deshalb effizienten Energieverbrauch überall dort verlangen und entsprechend berücksichtigen, wo sie eine fördernde oder ermöglichende Rolle hat.

Neuerrichtete energieineffiziente Gebäude dürfen keinerlei öffentliche Förderungen erhalten, denn auch hier hat die öffentliche Hand eine steuernde Funktion.

Technologische Innovationen in der Energieraumplanung wie Smart Grids, Smart Buildings und energieautonome Gebäude sind rechtlich zu ermöglichen. Wir fordern den konsequenten Einsatz von regulativen Sandboxes zur Weiterentwicklung einerseits der technischen, andererseits der rechtlichen Möglichkeiten bei der Errichtung von Gebäuden und in der Quartiers- und Stadtentwicklung.

Beim Gebäudebau muss zudem die bevorstehende Klimaerwärmung mitberücksichtigt werden. Solange die Erdbebensicherheit von Bauvorhaben eine größere Rolle spielt als deren Klimatisierung, liegen die Prioritäten falsch. So, wie es einen verpflichtenden Brandschutzplan gibt, muss bei Bauprojekten ein verpflichtender Klimaplan vorgeschrieben werden, der die Performance des Gebäudes bei weiteren Temperaturanstiegen darstellt.

Raumplanung

In keinem anderen Land der Europäischen Union schreitet der Bodenfraß so schnell voran, wie in Österreich. Im Jahr 2017 betrug die Flächeninanspruchnahme insgesamt 12,4 ha/Tag, aufgeteilt in: Bauflächen (4,5 ha/Tag), Verkehrsflächen (1,2 ha/Tag), Betriebsflächen (5,5 ha/Tag) und Erholungs- und Abbauflächen (1,2 ha/Tag). Im „Drei-Jahres-Schnitt“ betrug die Flächeninanspruchnahme 12,9 ha/Tag. Unzureichende Raumplanung verursacht neben enormen Bodenverbrauch auch starke Zersiedelung, insbesondere im ländlichen Raum. Länder und vor allem Gemeinden verantworten hier Entwicklungen, die nicht nur zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten führen, sondern auch jedem Grundsatz von Nachhaltigkeit und umweltschonendem Handeln widersprechen.

Örtliche Entwicklungskonzepte müssen deshalb verpflichtend den Aspekt der Zersiedelung berücksichtigen, bei der Bewilligung von Wohnhäusern auf der grünen Wiese müssen die wahren Aufschließungskosten an den Bauwerber weiterverrechnet werden. Wir JUNOS fordern eine strenge Widmungspolitik, die auf Verdichtung und insbesondere im urbanen Raum auf kompakte, möglichst autarke Quartiere setzt.

Gemeinden sind aufgefordert, ihre Raumplanung überörtlich und sachlich nicht nur nach wirtschaftlichen und sozialen, sondern auch nach umweltpolitischen Aspekten durchzuführen, statt im Kirchturmdenken zu verharren. Es darf keine Gemeinde in Österreich geben, die nicht in ein starkes regionales Entwicklungskonzept eingebunden ist.

Gerade in kleineren Landgemeinden sind die Kompetenzen des Gemeinderats – und viel zu oft faktisch des Bürgermeisters – im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Gegenstand politischen Machtmissbrauchs.

Kurzfristig fordern wir deshalb landesgesetzliche Vorschriften und ein aufsichtbehördliches Wirken der Landesregierung, das Sachlichkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit Flächen in den Gemeinden gewährleistet. Langfristig jedoch fordern wir durch die Abschaffung der Landtage im Sinne eines dezentralen Staates einen (über-)regionalen Bebauungs- und Flächenwidmungsplan, bei dem die BürgerInnen dieser Region maximale Mitbestimmung haben.

Mobilität

Städte und Länder müssen sanfte Mobilität konsequent und in jeder Entscheidung dem motorisierten Individualverkehr vorziehen. Langfristig ist der Ausbau von Radwegenetzen und der Öffi-Ausbau im Nah- und Fernverkehr nicht nur umweltpolitisch Notwendigkeit, sondern auch wirtschaftlicher. Fahrradfahren muss so attraktiv wie möglich werden, das faktische Primat des Kfz in der urbanen Verkehrsplanung der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Gemeinden und Städte lehnen wir hingegen entschieden ab.

Wir JUNOS verurteilen die rückständige Verkehrspolitik vieler Kommunen, die sich vor allem in hemmungslosem Straßenbau und viel zu niedrigen Radverkehrsanteilen äußert.
Weiters fordern wir den Abbau von regulatorischen und bürokratischen Hürden für Sharing-Modelle sowie den Miteinbezug in die lokale Verkehrsplanung. Dies macht es für viele Menschen vor allem in urbanen Räumen attraktiver auf das eigene KFZ zu verzichten.
Kommunen und Länder müssen zudem viel stärker zusammenarbeiten, wenn es um regionale Mobilität geht. Park-and-Ride Lösungen in den Ballungsräumen müssen Hand in Hand mit leistungsfähigen ÖPNV-Netzen in den Städten forciert werden, um den Umstieg vom Kfz zu erleichtern (Push-and-Pull).

Bewusstsein schaffen – all hands on deck

In unserem Alltag ist warmes Wasser, Raumwärme oder Licht selbstverständlich, der Umgang damit allzu oft sorglos und verschwenderisch. Klimaexperten mahnen ein, dass die Anstrengungen zum Schutz des Weltklimas und der Umwelt von allen getragen werden müssen, auch vom Einzelnen.

Wir JUNOS treten daher für verstärkte Maßnahmen der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung ein: Klimapolitik muss spür- und sichtbar lagerübergreifend zu einem der zentralen politischen und gesellschaftlichen Themen werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, nicht nur in ihrer konkreten Politik, sondern auch in ihrer öffentlichen Kommunikation stets einen klaren Fokus auf umwelt- und klimapolitische Aspekte zu legen. Um zu vermitteln, wie dramatisch die Notwendigkeit von Veränderungen auch in der Lebensgestaltung jedes Einzelnen ist, sehen wir öffentliche Kampagnen zur Bewusstseinsbildung und einen entsprechenden Schwerpunkt in den Schulen als geeignet an, sofern diese effizient und effektiv gestaltet sind und sich auf Hinweise zur klima- und umweltfreundlichen persönlichen Lebensweise beschränken. Wir wollen keine “OköPropaganda”, sondern Information für mündige Bürger.

Fazit

Klima- und Umweltpolitik ist längst kein „nice to have“ mehr, sondern die Aufgabe, weite Teile der Erde vor der Zerstörung der dortigen Lebensgrundlagen zu bewahren. Sie hat eine wesentliche entwicklungspolitische Dimension und betrifft die Bereiche der Forschung und Entwicklung von Technologien bis hin zur Gesundheit und dem Sozialwesen. Auf Wissenschaftlichkeit und Fakten basierende Politik muss den Umwelt- und Klimaschutz zur Causa Prima machen und zugleich der Versuchung widerstehen, einerseits die notwendige technische Innovation durch panische Überregulierung zu bremsen, andererseits mit Scheinlösungen Schaden anzurichten, statt Nutzen zu stiften.
Wir JUNOS fordern Gerechtigkeit für uns und kommende Generationen. Diese muss sich in äußerst konsequentem Handeln der Weltgemeinschaft, der Europäischen Union, der Republik Österreich, ihrer Länder, Gemeinden und eines jeden Einzelnen äußern.

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