Kettensäge für Österreich

Nach Jahrzehnten des Stillstands und der Reformverweigerung steckt Österreich wirtschaftlich wie strukturell in einer tiefen Krise. Wir haben die vierthöchste Steuer- und Abgabenquote[1] und die fünfthöchste Belastung auf Arbeit[2] in der OECD, sowie die vierthöchsten Arbeitskosten[3] in der EU. Außerdem nennen 83 % der österreichischen KMUs Bürokratie und Regulierung als ihr größtes Problem.[4]

Der Staat wächst derweil ungebremst: Österreich hat den größten Sozialstaat[5] [6] in der OECD, während die Gesamtverschuldung mittlerweile über 400 Milliarden Euro[7] beträgt. Das Budgetdefizit lag im ersten Halbjahr 2025 bereits bei 5,3 % des BIP[8], begleitet vom niedrigsten Wirtschaftswachstum[9] in der EU und einer überdurchschnittlichen Inflation[10]. Immer längere Pensionszeiten[11] und eine historisch niedrige Geburtenrate[12] verschärfen zusätzlich die demographischen Herausforderungen und gefährden die Nachhaltigkeit des Systems.

So kann es nicht weitergehen. Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist klar: Österreich muss von der überbordenden Bürokratie, lähmender Regulierung und der erdrückenden Steuerlast befreit werden, um endlich wieder durchstarten zu können. Denn die Daten zeigen eindeutig: Wirtschaftliche Freiheit bedeutet nicht nur höhere Einkommen, sondern auch weniger Armut, mehr persönliche Freiheit, höhere Lebenserwartung, eine bessere Nachhaltigkeitsbilanz und weniger Korruption.[13]

Es ist höchste Zeit, die Kettensäge anzusetzen: Österreich braucht radikale Entlastung, Entbürokratisierung und Deregulierung. Der Staat darf nicht weiter anwachsen, sondern muss effizienter und schlanker werden. Nur so können die Wirtschaft entfesselt und wieder Chancen und Spielräume für kommende Generationen geschaffen werden.

Schluss mit dem Papierkrieg durch Entbürokratisierung

Österreich erstickt im Bürokratiedschungel. Wer arbeiten, gründen oder bauen will, darf nicht länger durch Schikanen und Papierberge behindert werden. Wir JUNOS fordern die Reduktion von Bürokratie auf das Wesentliche.

• Digitale und effiziente Behördengänge: Sämtliche behördlichen Prozesse und Anträge müssen unkompliziert im Rahmen eines digitalen „One-Stop-Shops“ möglich gemacht werden, sodass der persönliche Behördenbesuch lediglich als freiwillige Option bleibt. Insbesondere Unternehmensgründungen müssen innerhalb weniger Schritte erfolgen können.[14] Daten sollen im Sinne des „Once-Only-Prinzips“ stets nur einmal an den Staat übermittelt werden müssen und Genehmigungsverfahren sind mit verbindlichen Fristen zu versehen – bleibt die Entscheidung aus, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
• Nur notwendige Dokumentation: Berichts- und Dokumentationspflichten müssen überall dort abgeschafft werden, wo sie keinen Beitrag zu Sicherheit, notwendiger Transparenz und Kontrolle leisten. Digitale Aufzeichnungen müssen stets genauso wie analoge Berichte anerkannt werden.
• Ausbau von Pauschalierungen: Die Pauschalierungsmöglichkeiten müssen ausgeweitet und bestehende Optionen wie die Kleinunternehmerregelung vereinfacht werden.
• Arbeit ermöglichen statt verhindern: Hürden für Neueinstellungen müssen abgebaut werden, weniger Auflagen und mehr Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht schaffen faire und flexible Arbeitsbedingungen.[15] Um dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte zuzuführen, müssen ausländische Abschlüsse rascher anerkannt und Asylwerber:innen Möglichkeiten zur Arbeit eröffnet werden.[16]
• Überflüssige Auflagen streichen: Betriebe dürfen nicht länger mit Bagatellvorschriften oder überbordenden Detailauflagen belastet werden. Ganz konkret soll etwa die Kassenbonpflicht für Kleinbeträge abgeschafft werden.
• Bau- und Mietrecht entrümpeln: Die Vielzahl an Vorschriften und Genehmigungen beim Bauen und Vermieten muss vereinfacht und auf das Wesentliche reduziert werden.[17] Der Abbau überzogener Auflagen schafft Planungssicherheit, fördert Investitionen und ermöglicht leistbaren Wohnraum sowie preiswerte Geschäftsflächen.
• Meldestelle für Bürokratie: Es muss online eine niederschwellige Möglichkeit eingerichtet werden, unter der bürokratische und regulatorische Hürden gemeldet werden können. Nach einer kurzen Prüfung der Meldungen müssen rasch Schritte gesetzt werden, um die Hürden zu beseitigen, wo dies nicht möglich ist, muss dem Melder dies begründet werden.

Endlich aufatmen durch steuerliche Entlastung

Österreich ist Hochsteuerland. Arbeit, Unternehmertum und Investitionen werden hierzulande stärker belastet als belohnt. Wir JUNOS fordern spürbare Entlastung und starke Anreize für Leistung.

• Drastische Senkung der Steuerlast: Die Steuern und Abgaben müssen deutlich reduziert werden, in einem ersten Schritt durch eine Abschaffung sämtlicher Bagatellsteuern und eine Senkung von KÖSt und USt.[15] In einem zweiten Schritt muss das Steuersystem massiv vereinfacht und ein Einheitssteuersatz eingeführt werden.[18] Ebenso hat die Senkung der Lohnnebenkosten höchste Priorität, um wettbewerbsfähig zu bleiben.[19]
• Vollzeit muss sich lohnen: Die Progression der Lohnabgaben muss so abgeflacht werden, dass Mehrarbeit sich finanziell spürbar auszahlt – mit dem Ziel eines einheitlichen Steuersatzes.[18] Überstunden samt Zuschlägen müssen steuerfrei werden.
• Einführung einer Superabschreibung: Flexiblere Abschreibungsmöglichkeiten müssen Unternehmen mehr Spielraum für Innovation und Expansion eröffnen. Mit einer „Superabschreibung“ können Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung oder Klimaschutz bereits im Anschaffungsjahr vollständig steuerlich geltend gemacht werden.
• Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital: Eigenkapital darf steuerlich nicht länger benachteiligt werden, fiktive Eigenkapitalzinsen müssen ebenso absetzbar sein wie Fremdkapitalzinsen.
• Verlustrücktrag dauerhaft verankern: Unternehmen müssen Verluste nicht nur in die Zukunft mitnehmen können, sondern auch rückwirkend mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen dürfen.
• Mehr Kapital: Private Investitionen in Start-ups und kleine Unternehmen sollen durch steuerliche Begünstigungen auf Investitionsbeträge, sowie KESt-Reduzierungen nach langen Haltedauern attraktiver gemacht werden. Gleichzeitig ist der Gewinnfreibetrag deutlich zu erhöhen, um den Eigenkapitalaufbau zu erleichtern.
• Steuerfreie Kursgewinne nach Behaltefrist: Kursgewinne müssen mit einer Behaltefrist von einem Jahr von der KESt befreit werden.[15]

Märkte entfesseln durch Deregulierung

Österreichs Wirtschaft steckt in Vorschriften und Verboten fest. Innovation wird blockiert, Chancen gehen verloren. Wir JUNOS fordern offene Märkte durch das Streichen von Auflagen und die Freisetzung von Kapital.

• Gewerbe befreien: Die Gewerbeordnung muss so reformiert werden, dass nur noch Gewerbe eingeschränkt werden, die Leib und Leben unmittelbar bedrohen.[20] Betriebsanlagengenehmigungen dürfen ausschließlich dann vorgeschrieben werden, wenn sie tatsächlich dem Schutz von Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt dienen. Staatlich festgelegte Preise und Monopole wie etwa in der Taxi-Branche müssen konsequent abgeschafft werden.
• Freiwillige Aufsicht statt Zwang: In regulierten Bereichen muss Unternehmen die Wahlfreiheit eingeräumt werden, ob sie unter staatlicher Aufsicht arbeiten wollen oder nicht. Wer auf eine staatliche Prüfung verzichtet, muss dies klar und transparent gegenüber Kund:innen offenlegen.
• Keine willkürlichen Einschränkungen: Vorgegebene Öffnungszeiten[21], Sperrstunden, staatlicher Gebietsschutz[15], Sortimentsbeschränkungen und Verbote von Produktbezeichnungen sind willkürliche Eingriffe in die Wirtschaft und müssen vollständig aufgehoben werden.
• Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: Arbeitszeitregelungen müssen deutlich liberalisiert werden.[18] Über Betriebsvereinbarungen und individuelle Einigungen sollen flexible Modelle für Wochenstunden, Ruhezeiten und Sonntagsarbeit möglich werden.

Freiheits- statt Regulierungsunion durch europäische Entfaltung

Die EU schafft Chancen durch den Binnenmarkt – und bremst sie zugleich mit immer neuen Hürden. Wir JUNOS fordern die Stärkung von Freihandel und eine Abkehr von überbordender Regulierung durch die EU.

• Freihandel forcieren: Die EU muss neue Freihandelsabkommen vorantreiben und bestehende Handelshemmnisse so weit wie möglich beseitigen.[22]
• Binnenmarkt vollenden: Der europäische Binnenmarkt muss endlich auch für digitale Dienstleistungen[23] und Kapitalströme vollendet werden. Geoblocking und bürokratische Hürden bei grenzüberschreitenden Angeboten sind abzubauen, ebenso die Fragmentierung der Finanzmärkte.
• EU-Regulierung entrümpeln: Die EU muss sich bei Regulierungen auf gemeinsame Standards konzentrieren, statt neue bürokratische Hürden aufzubauen. Bereits bestehende, überzogene Vorschriften wie die Lieferkettenrichtlinie müssen wieder aufgehoben werden. Österreich soll bei der Umsetzung von europäischen Regeln konsequent auf „Gold-Plating“ verzichten.

Verkrustete Strukturen sprengen durch eine Verschlankung des Staats

Österreich leistet sich einen aufgeblähten Staat mit zu vielen Ebenen, Doppelgleisigkeiten und kostspieligen Strukturen. Wir JUNOS fordern einen schlanken Staat und klare Kompetenzen.

• Regierung und Verwaltung verschlanken: Die Bundesregierung muss deutlich verkleinert werden, ebenso die Landesregierungen. In Wien sind die nicht amtsführenden Stadträt:innen ersatzlos zu streichen. In Verwaltung und Ministerien muss Personal abgebaut werden, neue Stellen sollen durch einen konsequenten Stellenstopp verhindert und Pensionierungen nicht 1:1 nachbesetzt werden.
• Entflechtung der Kompetenzen: Die Kompetenzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen aufgelöst werden. Sämtliche Doppelgleisigkeiten sind zu beseitigen, Prozesse zu verschlanken und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten.
• Privatisierung von Staatsbetrieben: Staatliche Unternehmen und Beteiligungen müssen weitgehend verkauft werden. Verstaatlichungen dürfen als unzulässiger Übergriff nicht vorkommen. Es ist dabei zu beachten, dass Anteile strategisch wichtiger Unternehmen und kritischer Infrastruktur zumindest 51% dem BMB, also einer zentralen Beteiligungsmanagement Gesellschaft des Bundes, gehören.[24]
• Dezentraler Einheitsstaat: Die Länder müssen zu reinen Verwaltungseinheiten umgestaltet und der Bundesrat abgeschafft werden.[25] Die Zahl der Gemeinden muss durch Zusammenlegungen drastisch reduziert und ihnen mehr Mitbestimmung zugesprochen werden. Die Verankerung der Kammern in der Verfassung muss zugunsten von freiwilliger Interessenvertretung entfernt werden.[26]

Raus aus der Schuldenfalle durch Einsparungen

Österreich lebt über seine Verhältnisse. Dauerhaft steigende Ausgaben laden den Jungen einen immer schwereren Schuldenrucksack auf. Wir JUNOS fordern klare Einsparungen, generationengerechte Reformen und eine Schuldenbremse im Verfassungsrang.

• Förderungen neu ordnen: Förderungen müssen konsequent gestrichen werden, wenn sie nicht nachweislich im öffentlichen Interesse liegen. Doppelgleisigkeiten sind zu beseitigen, bürokratische Zuschüsse ersatzlos abzuschaffen.[27] Die staatliche Parteienförderung ist radikal zu kürzen.[28]
• Keine Inserate mit Steuergeld: Alle Werbeausgaben der Regierung[29] und staatlicher Unternehmen müssen ersatzlos gestrichen werden, wo es keine gut begründete Notwendigkeit dafür gibt. Um das Überleben unserer Medienlandschaft zu sichern, sollen, seitens des Staats/der Regierung, in Kombination mit der Reduzierung der Inserate auch kostensparende Entlastungsmaßnahmen getroffen werden.
• Neuverhandlung des Finanzausgleichs: Der Finanzausgleich muss grundlegend reformiert, Doppelgleisigkeiten beendet und Finanzströme klaren Zuständigkeiten zugeordnet werden.
• Generationengerechte Pensionsreform: Das Pensionsantrittsalter muss nachhaltig erhöht werden. Das überholte Umlageverfahren ist durch ein Beitragssystem mit individuellen Pensionskonten zu ersetzen[30], ergänzend ist eine Aktienpension nach schwedischem Vorbild einzurichten[31]. Arbeit im Alter und flexible Teilpensionen müssen möglich sein, ohne bestraft zu werden. Alle Sonderregelungen und Privilegien sind sofort abzuschaffen, sämtliche staatlichen Pensionen ins ASVG zu überführen und überhöhte Bezüge nach tatsächlicher Beitragsleistung zu kürzen.[30]
• Sozialstaat mit Maß: Die Sozialhilfe muss bundesweit einheitlich ausgestaltet werden[16], das Arbeitslosengeld ist degressiv zu gestalten[18]. Pull-Faktoren im Sozialstaat, die illegale Migration begünstigen, sind konsequent zu beseitigen.
• Valorisierung reformieren: Sozialleistungen und Pensionen dürfen nicht länger automatisch vorab an die Inflation (oder darüber) angepasst werden, sondern müssen künftig erst nach den Lohnverhandlungen erfolgen und sich am Tariflohnindex orientieren. Erwerbsloses Einkommen darf nicht schneller steigen als Arbeitseinkommen.
• Ausgaben im Zaum halten: Österreich braucht verbindliche Grenzen für Staatsverschuldung, Ausgaben und Sozialleistungen im Verfassungsrang.[32] Die Neuverschuldung ist zu stoppen und bestehende Schulden konsequent abzubauen.

[1] OECD | 21.11.2024 | Revenue Statistics 2024

[2] OECD | 30.04.2025 | Taxing Wages 2025

[3] Eurostat | 28.03.2025 | Wages and labour costs

[4] Europäische Kommission | 02.07.2025 | Startups, scaleups and entrepreneurship

[5] Selektiv | 08.05.2025 | Sozialstaat um jeden Preis?!

[6] Financial Times | 21.09.2025 | In charts: Can Germany afford its €1.35tn welfare state?

[7] Statistik Austria | Öffentlicher Schuldenstand

[8] DiePresse.com | 30.09.2025 | Defizit stieg im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung

[9] Selektiv | 18.08.2025 | Morning in Brief, 18. August 2025

[10] Eurostat | 17.09.2025 | Annual inflation stable at 2.0% in the euro area

[11] Selektiv | 06.06.2025 | Morning in Brief, 6. Juni 2025

[12] Statistik Austria | 26.02.2025 | Durchschnittliche Kinderzahl pro Frau 2024 auf Allzeit-Tief gesunken

[13] Fraser Institute | 25.09.2025 | Economic Freedom of the World: 2025 Annual Report

[14] Auf in die digitale Gegenwart, beschlossen durch den XVII. Bundeskongress in Wien

[15] Mut zur Freiheit: Unsere Vision für ein besseres Österreich, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz

[16] Ordnung statt Chaos – Zuwanderung mit Plan und Perspektive, beschlossen durch den XXX. Bundeskongress in Wien

[17] Zukunft neu bauen! Unsere Bauanleitung für nachhaltig günstiges Wohnen., beschlossen durch den XXVI. Bundeskongress in Wien

[18] Flat Tax – Revolution des Steuersystems, beschlossen durch den V. Bundeskongress in Graz

[19] Aufstieg neu denken! Die liberale Arbeitswelt von morgen, beschlossen durch den XXVII. Bundeskongress in Klagenfurt

[20] Reform der Gewerbeordnung, beschlossen durch den VIII. Bundeskongress in Innsbruck

[21] Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, beschlossen durch den II. Bundeskongress in Wien

[22] Freier Handel für freie Menschen, beschlossen durch den XXIX. Bundeskongress in Salzburg

[23] Vereintes Europa – Zukunft in Freiheit, beschlossen durch den XVIII. Bundeskongress in St. Pölten

[24] Let’s privatise it!, beschlossen durch den XX. Bundeskongress in Salzburg

[25] Österreich als dezentraler Einheitsstaat mit Einkammerparlament, beschlossen durch den V. Bundeskongress in Graz

[26] Freiwillige Interessensvertretung statt Kammerzwang, beschlossen durch den II. Bundeskongress in Wien

[27] Agenda Austria | 31.07.2025 | Wir. Streichen. Alles.

[28] Programm für eine neue Generation, beschlossen durch den XV. Bundeskongress in Wien

[29] Vielgeprüftes Österreich. Maßnahmen für eine saubere Politik., beschlossen durch den XXIV. Bundeskongress in Wien

[30] Die gerechte Pension, beschlossen durch den XII. Bundeskongress in Wien

[31] Einführung einer Aktienpension, beschlossen durch den XXVI. Bundeskongress in Wien

[32] Gefesselter Staat, glückliche Bürger, beschlossen durch den XXVIII. Bundeskongress in Linz