Aus liberaler Sicht bildet die freie Marktwirtschaft einen der Eckpfeiler einer freien und prosperierenden Gesellschaft. Folglich müssen staatliche Eingriffe, die die individuelle Freiheit beschneiden, überzeugend gerechtfertigt und auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Gerade all jene, die für unseren Wohlstand sorgen, werden durch hohe Besteuerung, überschießende Regulierung und Bürokratismus bei Wohlstand schaffenden Tätigkeiten behindert. Es handelt sich dabei aber nicht nur um wirtschaftliche Hürden, sondern oftmals auch um starke Einschnitte in Privateigentum und Vertragsfreiheit, die wir ablehnen.
Ziel des Beschlusses ist die Verankerung der Grundsätze Effizienz, Wettbewerb und Liberalismus in der Wiener Stadtpolitik. Die folgenden Maßnahmen sind langfristig gedacht und sollen etwaige nötige öffentliche Investitionen, die kurz- und mittelfristig unrentabel sind, nicht ausschließen.
Steuern:
Wir fordern, dass die Stadt Wien die Steuer- bzw. Abgabenlast dort mindert, wo sie die Kompetenz dazu besitzt. Wir begrüßen hier die Abschaffung der „Luftsteuer“ durch die Stadtregierung – es muss jedoch noch mehr passieren, besteht doch zum Beispiel noch immer eine „U-Bahn-Steuer“. Ganz allgemein sollte der Spielraum, den die Stadt Wien hinsichtlich steuerlicher Entlastungen besitzt, möglichst ausgereizt werden.
Schulden:
Mit dem Ende der Pandemie sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit das Anhäufen von Schulden beendet werden. Zwischen 2008 und 2020 hat sich die Schuldenquote der Stadt Wien vervierfacht. Diese Tendenz finden wir äußerst besorgniserregend, gehen Schulden doch immer auf Lasten der nächsten Generationen.
Expert:innen vom Rechnungshof gehen davon aus, dass mit dem Netz an stadteigenen Unternehmen (Wiener Wohnen, Wien Kanal usw.) die Stadt für weitere zwei Milliarden haftet. Neben dem mittelfristigen Senken der Schuldenquote braucht es also auch mehr Transparenz in der indirekten Verschuldung der Stadt.
Um dem populistischen Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen einen Riegel vorzuschieben, fordern wir ebenfalls eine Schuldenbremse in der Stadtverfassung. Selbstverständlich sollte hier auch die nötige Flexibilität gewährleistet sein, um auf wirtschaftliche Krisen gebührend reagieren zu können – diese Wiener Schuldenquote sollte sich an der von uns geforderten Schuldenquote auf Bundesebene orientieren. Zugleich sollen Erlöse aus der weiter unten geforderten umfassenden Privatisierungsoffensive der Stadt zu 50% in den Abbau der Stadtschulden fließen.
Einsparungen:
Um geminderte Abgabenlast und ausgeglichenen Haushalt zu finanzieren muss die Stadt Wien die ihr zur Verfügung stehenden Mittel effizient und sparsam einsetzen. Möglichkeiten zu Einsparungen gibt es ausreichend. Unter anderem lässt sich das politische System schlanker gestalten[1] (Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter:innen und der nicht amtsführenden Stadträt:innen usw.), auch die Inserate[2] sollten drastisch zurückgefahren und nach transparenten und nachvollziehbaren Regeln vergeben werden. Des Weiteren ist die systematische verfrühte Pensionierung von Bediensteten der Stadt Wien (& ausgegliederten Unternehmen) so rasch wie möglich abzustellen. Die üppigen Förderungen der Stadt Wien sind zu durchforsten und auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Ferner ist die Wiener Verwaltung reformbedürftig, so sollen unter anderem die Vorschläge des „Wien neu denken“ Programms offengelegt, geprüft und bei Sinnhaftigkeit rasch umgesetzt werden.
Deregulierung:
Wir sprechen uns im Allgemeinen dafür aus Bürokratie und wirtschaftslenkende Gesetze auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Um dies langfristig sicherzustellen, schlagen wir die folgenden beiden Maßnahmen vor.
- „One in, two out“: Für jede neue wirtschaftslenkende Regulierung müssen zwei alte gestrichen werden.
- „Sunset Clause“: Maßnahmen zur Wirtschaftslenkung müssen allgemein mit einem Ablaufdatum versehen werden. So wird sichergestellt, dass diese regelmäßig gerechtfertigt und auf Aktualität und Notwendigkeit überprüft werden müssen.
Neben solchen Regulierungen, die die Vertragsfreiheit beschneiden und das Wirken des Marktes aktiv behindern, ist auch das hohe Ausmaß sinnloser Bürokratie und Überregulierung für kleine Betriebe in der Stadt Wien massiv zurückzufahren. Gesetze, wie beispielsweise das Tanzschulgesetz oder das Buschenschankgesetz, sollen daher ersatzlos gestrichen werden.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten:
Eine Stadt schläft nie – so geht das Sprichwort. Auf Wien scheint das nicht zuzutreffen. Spätestens am Sonntag schläft den ganzen Tag alles – und das nicht weil keine Geschäfte öffnen wollen, sondern weil fast niemand öffnen darf. Wir halten genau das für ein klassisches Beispiel von Überregulierung. Ganz allgemein halten wir staatlich verordnete Öffnungszeiten für verfehlt. Für Arbeitnehmer:innenschutz wird mit einer Begrenzung der Arbeitszeit gesorgt – Öffnungsbeschränkungen sind hier nicht nur überflüssig, sondern schränken unsere Freiheit als Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen unverhältnismäßig ein.
Selbst wenn die allgemeinen Öffnungszeiten Bundesmaterie sind, ist die Stadt Wien in der Pflicht. Sie hat es in der Hand, mit der Schaffung von sogenannten Tourismuszonen die Öffnungszeiten an die Nachfrage anzupassen. Wir fordern, dass mittelfristig ganz Wien zur Tourismuszone mit erlaubter Sonntagsöffnungen wird.
Let‘s privatise it! auf Wienerisch
Stadteigene Betriebe sind uns wie jede privatwirtschaftliche Tätigkeit der Stadt ein Dorn im Auge. Für uns als Liberale ist glasklar, dass die Stadt nicht die bessere Unternehmerin ist, sondern durch stadteigene Betriebe die Möglichkeiten für Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung steigen.
Die Stadt Wien sollte also kontinuierlich ihre Beteiligungen an privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen abbauen. Wir fordern hierzu in Anlehnung an unsere bundesweite Privatisierungsinitiative die Schaffung von mehreren neuen Vehikeln.
Alle Beteiligungen der Stadt im Kulturbereich werden in eine Wien-Stiftung zusammengefasst. Aus den Mitteln des Privatisierungserlös soll hier eine Anstoßdotierung in angemessener Höhe bereitgestellt werden. In Folge bleibt die Wien-Stiftung zwar in Stadtbesitz, es wird bei der Besetzung der Verwaltungsgremien auf Überparteilichkeit geachtet werden – insbesondere bei den wichtigsten Positionen wollen wir, dass die Personen nach vorangegangenen öffentlichen Hearings mit ⅔-Mehrheit im Landtag bestellt werden.
Beteiligungen an stadtrelevanten Infrastrukturbetrieben und wichtigen Betrieben der kommunalen Verwaltung (Wien Kanäle aber auch Wiener Wohnen z.B.) sollten in die Stadtverwaltung eingegliedert werden. Dadurch müssen sie höheren Transparenzstandards entsprechen und werden einer effektiveren politischen Kontrolle ausgesetzt.
Es gilt hier auch, möglichst zwischen dem Erhalt und der Entwicklung von Infrastruktur und ihrer Nutzung zu privatwirtschaftlichen Zwecken zu unterscheiden. So sollten die Wiener Linien in eine Infrastruktur-GmbH umgewandelt werden – die Betreibung von nicht schienengebundenen Linien sollte jedoch in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Der/die Endkund:in kann weiterhin die gewohnten Tickets erwerben (Jahreskarte, Klimaticket usw.), die Stadt beauftragt aber private Unternehmen, die einzelnen Linien zu betreiben. Dadurch kann man Wettbewerb in den vitalen Sektor des ÖPNV bringen.
Alle weiteren Unternehmungen der Stadt Wien sollten in eine Privatisierungsagentur (eine AG in Besitz des Landes) zusammengefasst werden. Ihr Auftrag ist die mittelfristige Privatisierung aller in ihr zusammengefassten Beteiligungen der Stadt. Insbesondere gilt es hier jeglichen privatwirtschaftlichen Business-to-Customer Tätigkeiten ein Ende zu bereiten. Wein anzubauen, wie es die Stadt Wien mit dem Weingut Cobenzl tut, gehört zum Beispiel ganz und gar nicht zum Tätigkeitsbereich der Stadt, wie er uns vorschwebt. Selbiges gilt auch für die Produktion von Mehl und Brot.
[1] Gehaltskürzung für Wiener Politiker, beschlossen durch den Wiener Landeskongress
[2] Vielgeprüftes Österreich. Maßnahmen für eine saubere Politik., beschlossen durch den XXIV. Bundeskongress in Wien