Gehaltskürzung für Wiener Politiker

Die Wiener Politikergehälter sind im europäischen Spitzenfeld und auch im Vergleich zu anderen Bundesländern vergleichsweise hoch. Nur Wien und Niederösterreich schöpfen etwa den bundesgesetzlichen Rahmen für Landeshauptleute mit € 17.372,50 komplett aus. Auch Landtagsabgeordnete verdienen in Wien mehr als in sieben anderen Bundesländern. Während Bezirksräte in Graz unbezahlt sind, verdienen sie in Wien € 425 pro Monat. Besonders eklatant ist der Unterschied bei den Landtagsklubobleuten, wo Wien mit € 12.160,80 mehr als € 4.000 mehr auszahlt als Vorarlberg oder Tirol. Die gesamten Kosten für Politikergehälter belaufen sich in Wien auf fast 40 Millionen Euro. Die pro Kopf Ausgaben für Politiker in Wien sind weit über dem europäischen Schnitt. So ist der Wiener Bürgermeister der bestverdienenste Bürgermeister aller EU-Hauptstädte. Der Bürgermeister in Rom verdient im Vergleich € 4.500 im Monat, in Paris € 8.650 im Monat.

Besonders problematisch sind diese hohen Politikergehälter in Zeiten der Krise, in der sich Wien befindet. Durch schlechte und kurzsichtige Politik wurde der Schuldenstand der Stadt in den letzten sieben Jahren mehr als verdreifacht. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordhoch und die Zahl der Mindestsicherungsbezieher stark steigend. Geld fehlt mittlerweile für wichtige Investitionen wie Schulausbau oder für das Gesundheitssystem. Eine weitgehende Verwaltungsreform und Einsparungsmaßnahmen der Stadt sind dringend erforderlich. Wir JUNOS sehen in solchen Zeiten auch Politiker selbst gefragt, einen Beitrag zur Sanierung des Budgets zu leisten und bei sich selbst zu sparen. Viele italienische Städte haben in den letzten Jahren erfolgreich ähnliche Schritte gesetzt, um das Vertrauen in die Politik zu steigern. Besipielsweise wurde das Gehalt von Mailands Bürgermeister von € 5.600 auf € 3.600 gekürzt. Nur durch solche Schritte kann glaubwürdig vermittelt werden, warum auch in der Verwaltung drastische Einschnitte gerechtfertigt sind.

Wir JUNOS fordern die Reduktion der Bezüge auf folgende Sockelbeträge:

  • Kürzung aller Bezüge über € 15.000 um 50%
  • Kürzung aller Bezüge über € 10.000 um 40%
  • Kürzung aller Bezüge über € 1.000 um 15%
  • Kürzung aller restlichen Bezüge um 5%

 

Dies würde zu folgendem Sockel-Gehaltsschema (Brutto) führen, welches bei Exekutivfunktionen
auf Landes-/Gemeindeebene um die unten angeführten, leistungsbezogenen Komponenten
ergänzt werden könnte.

Position Gehalt aktuell Gehalt neu
Bürgermeister 17372,00 8 686,00
Vizebürgermeister 16503,40 8 251,70
Landtagspräsident 12160,40 7 296,24
Klubobmann im Gemeinderat 12160,40 7 296,24
Gemeinderäte 6601,36 5 611,16
Amtsführende Stadträte 15634,80 7 817,40
Bezirksvorsteher 10162,62 6 097,57
Klubvorsitzender Bezirksvertretung 1302,90 1 107,47
Bezirksrat 425,61 404,33

Wir JUNOS fordern außerdem die Abschaffung aller sonstigen intransparenten monetären Zuwendungen an Politiker. Auslagenersätze von bis zu € 750 pro Monat, Tagesgebühren für Auslandsreisen sowie Kommissionsgebühren sehen wir als versteckte Bezüge und lehnen diese ab. Auch die andauernde Privilegierung von Politiker in der Pensionsvorsorge gegenüber dem privaten Bereich lehnen wir ab.Besonders fragwürdig sehen wir die gelebte Praxis, dass ein fixer Anteil der Politikerbezüge als „Parteisteuer“ an Parteien abgeführt wird. Dies verstärkt die Abhängigkeit zur Partei und unterläuft das Prinzip des freien Mandats. Die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden gehört abgeschafft. In einem Land mit der weltweit höchsten Parteiförderung erinnert diese gelebte Praxis an ein Schutzgeld, das Abgeordnete an Parteien abführen müssen.Leistungsbezogene GehälterHohes Einkommen sollte unseres Erachtens nie die Hauptmotivation sein, um politische Ämter anzustreben. Der Dienst an der Gesellschaft stellt einen ideellen Wert dar, der monetär nicht eins zu eins abbildbar ist. Selbstverständlich muss der Verdienst allerdings auch hoch genug sein, damit die finanzielle Unabhängigkeit und somit auch Unbestechlichkeit gewährleistet sind. Das Gehalt sollte hoch genug sein, um gut qualifizierten Personen einen Anreiz zur Mandatsausübung zu geben. Die Verankerung von Politiker in Zivilberufen begrüßen wir dezidiert und sehen dies auch als erstrebenswert an. Allerdings kritisieren wir die herrschende Praxis, dass Wiener Politiker gleichzeitig einen Job in der Wiener Verwaltung oder in stadteigenen Betrieben ausüben, da dadurch Unvereinbarkeiten entstehen können. Die Bezüge von Politiker sollen erst dann wieder erhöht werden dürfen oder der Inflation angepasst werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • Ausgeglichener Haushalt
  • Arbeitslosenquote unter 9%
  • BIP Wachstum von zumindest 1,5%

 

Wir JUNOS fordern außerdem, dass eine leistungsgerechte Bezahlung für Exekutivfuktionen eingeführt wird. Genauso wie im Management einer privaten Firma, sollte sich gute Arbeit lohnen. Hierfür würde der Sockelbetrag mit bis zu 40% leistungsbezogenen Komponenten ergänzt werden. Zur Erreichung des leistungsbezogenen Gehalts sollen fixe Indikatoren wie Arbeitslosenquote, Schulabbrecher, Wirtschaftswachstum und Haushaltsdefizit herangezogen werden.Schlankere Politik Darüber hinaus sehen wir JUNOS den politischen Apparat in Wien als aufgebläht an. Wir leisten uns 1144 Bezirksräte und 100 Gemeinderäte. Hamburg kommt mit ähnlich vielen Einwohnern in Bürgerschaft und Bezirksausschüssen beispielsweise mit insgesamt 478 Politikern aus. Deshalb fordern wir JUNOS:

  • Die Halbierung der Anzahl der Abgeordneten im Gemeinderat
  • Die Abschaffung des bezahlten Vorsitz des Gemeinderats und Landtags
  • Die Abschaffung des Stadtschulratspräsidenten und des Stellvertreters
  • Die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte
  • Die Abschaffung der Bezirksvorsteher-Stellvertreter
  • Die Halbierung der Anzahl der Bezirksräte

 

Die gesamten Ersparnisse der vorgeschlagenen Reformen belaufen sich pro Jahr auf ca. 15 Millionen Euro. Ein wichtiges Signal der Politik, in Zeiten großer budgetärer Engpässe bei sich zu sparen auch einen Beitrag zu leisten.

Lass' uns gemeinsam
unsere Zukunft verbessern.

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