Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS halten fest, dass ein öffentliches Medium die primäre Aufgabe hat, Qualitätsjournalismus und Bildungsprogramme anzubieten, die aktuellen Problemstellungen von Gesellschaf und Politik aufzugreifen und mittels Dialog tiefgründig zu erforschen und nicht zuletzt ein Sprachrohr der Zivilgesellschaf zu sein. Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS glauben nicht, dass ein öffentliches Medium die primäre Aufgabe hat, Entertainment anzubieten und dabei dank Zwangsgebühren und öffentlichen Subventionen die privaten Sender aus dem Markt zu verdrängen.
Deshalb fordern wir:
- Die Privatisierung von ORF1, Ö3 und von den lokalen öffentlichen Radiosendern.
- Mit „Hitradio Ö3” betreibt der ORF einen Radiosender, der ausschließlich auf Unterhaltung ausgerichtet ist und dem dualen System der österreichischen Medien widerspricht. Dass ein öffentliches Medium 70 % des Markts für Unterhaltungsmusik beherrscht, ist kein Grund für Zufriedenheit und Stolz. Mehr Freiraum für private Initiativen würde hier auch mehr Vielfalt in die Medienlandschaf ermöglichen. Bei der öffentlichen Ausschreibung hat sich die Republik an österreichischen wie auch an internationalen InvestorInnen zu wenden.
- den Verzicht des weiterbestehenden ORF auf Unterhaltungsprogramme. Stattdessen soll die Sparten Bildung, Politik. Wissenschaft, insbesondere Integration ausgedehnt werden. In allen Fällen soll sich das hinter dem Programm stehende Kollektiv um die Gewährung von Meinungsvielfalt bemühen. Außerdem soll Initiativen der Zivilgesellschaf (z.B.: Petitionen, Spendenaufrufe) besondere Aufmerksamkeit verliehen werden.
- Die Abschaffung sog. „Gebühreninfoservice” GIS sowie die Abschaffung der Zwangsgebühren. Der ORF hat sich mittels Subventionen des Bundes und mittels Werbung zu finanzieren.
- Die Abschaffung der „Must Carry”-Regeln, die private Fernsehanbieter verpflichten, das Programm des ORF zu übertragen.
- Die Einsetzung einer fünfköpfigen Kontrollkommission, die politische Unabhängigkeit des ORF und den Bezug seines Programms zum oben beschriebenen Auftrag prüft und jährliche Berichte an die Öffentlichkeit präsentiert. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und den ZuschauerInnen per Wahlkarte gewählt.
- Der Bereich des Entertainments soll ausschließlich von privaten Anbietern übernommen werden. Dabei erwarten wir mehr Vielfalt und nehmen eine „Qualitätsminderung” in Kauf. Die ZuschauerInnen sollen in Zukunft selbst entscheiden dürfen, was für sie Geschmack hat und was nicht, denn ihnen wird auch die Freiheit eingeräumt, „geschmacklose” Unterhaltung zu vermeiden und nicht mitfinanzieren zu müssen.
