Die Krise der Jugend fordert einen neuen Generationenvertrag

In seiner Erklärung zur Lage der Nation am 28. August 2020 behauptete Bundeskanzler Kurz, dass eine Gruppe besonders hart von den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie betroffen wurde: die ältere Generation. Und so sehr das auch in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken einer Infektion stimmt, so falsch ist diese Einschätzung in Bezug auf die zahlreichen Folgen der Pandemie auf Arbeitsmärkte, den Sozialstaat und unser Bildungssystem. Uns Junge betreffen nämlich diese Maßnahmen am stärksten in vielen Bereichen unseres Lebens, und das auf langer Frist. Vom Arbeitsmarkt über das Budgetpolitik bis hin zu unserem Alltag wurden wir wie keine andere Gruppe eingeschränkt.

Wir Junge nahmen diese Einschränkungen zum Wohle und zum Schutz der älteren Generation gerne hin. Nun fordern wir aber von der Politik einen neuen Generationenvertrag, um Gerechtigkeit wiederherzustellen. Denn wir junge Menschen kämpfen bereits mit der zweiten “größten Wirtschaftskrise einer Generation” innerhalb eines Jahrzehnts, es wird zudem an uns liegen, in der Klimakrise gegenzusteuern und den demografischen Wandel zu meistern. Die Politik hat lange Zeit ausschließlich auf die ältere Generation geschaut. Nachhaltige Politik bedeutet für uns allerdings, dass keine Privilegien für einzelne Gruppen geschaffen werden.

Arbeitsmarkt

Die Jugend wurde am härtesten von der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit betroffen – in den letzten Monaten ist die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich auf 11,8% gestiegen, Tendenz steigend. Junge Menschen haben in Zeiten von Social Distancing und Home Office besondere Probleme auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und die ersten Sprossen der Karriereleiter zu nehmen. Dieser Eingriff in unsere Erwerbsbiografien hat langfristige Auswirkungen auf unsere Karrieren, unsere Finanzen sowie auf unsere Pensionen. Staatliche Programme gegen die Altersarbeitslosigkeit gibt es viele, für die Jugend wird aber viel zu wenig gemacht. Und das, obwohl bekannt ist, dass insbesondere bei unter 25-Jährigen lange Unterbrechungen der Erwerbsbiografien langfristig negativ auf Einkommen und Jobchancen auswirken. Zudem schützt Kurzarbeit vor allem bestehende Jobs, gerade junge Menschen brauchen aber einen dynamischen Arbeitsmarkt, in dem neue Arbeitsplätze von neuen Unternehmen geschaffen werden.

Deswegen fordern wir:

• Temporäre Einführung einer Eingliederungsbeihilfe für Menschen unter 25 bereits ab 3 Monaten Arbeitslosigkeit, damit diese möglichst rasch den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen
• Die Senkung der Lohnnebenkosten, damit Betriebe mehr Arbeitnehmer:innen anstellen können Entbürokratisierung der Lehre für Betriebe, damit diese mehr Lehrlinge einstellen
• Entrümpelung der Gewerbeordnung. Nur Berufe, die Leib, Leben oder Umwelt gefährden können, sollen noch geschützt sein¹
• Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes, damit junge Leute zu den Zeiten arbeiten können, die ihnen am besten passen
• Steuerliche Entlastung für Unternehmen, die entsprechend vergütete Praktika anbieten
• Start-up Motor: Investitionsfreibetrag erhöhen, Gründung entbürokratisieren und neue Unternehmensformen wie GmbH Zero schaffen²
• Absage zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für Staatsbedienstete, da diese eine Umverteilung von der arbeitslosen oder schlecht bezahlten Jugend an Menschen in einem sicheren Job darstellt

Budgetpolitik

Es ist grundsätzlich richtig, Schulden aufzunehmen, um Unternehmen sowie Individuen und Familien durch diese beispiellose Krise zu bringen. 90 Milliarden Euro neue Schulden werden aber jetzt noch bis 2024 gemacht, auch um alte Budgetlöcher zu stopfen, anstatt uns durch die und aus der Krise zu bringen. Diese Situation beweist: In guten Zeiten muss gespart werden, damit diese Schulden künftige Generationen nicht umso mehr belasten. Die unverantwortliche Budgetpolitik der letzten Jahrzehnte hat aber zu einem untragbaren Schuldenstand geführt, der nicht durch die in Sonntagsreden versprochenen Zukunftsinvestitionen entstanden ist, sondern durch den Reformstau vergrößert wurde.

Deswegen fordern wir:

• Schuldenbremse in der Verfassung und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien
• Die Entwicklung eines Sparplans für die Zeit nach der Krise, damit die Schulden zurückgezahlt werden können
• Die Etablierung eines Insolvenzrechtes für Bundesländer und EU-Mitgliedstaaten, damit sie für unverantwortliche Budgetpolitik selbst aufkommen müssen und Anreize gegen zu hohe Schulden geschaffen werden

Wohnen

Die Corona-Krise führt zu keiner Krise am Immobilienmarkt für Eigentümer – ganz im Gegenteil. Aufgrund der Niedrigzinspolitik, die seit zehn Jahren herrscht und während der Krise noch verstärkt wird, sowie aufgrund erhöhter bzw. veränderter Wohnbedürfnisse in einem Lockdown steigen die Preise am Immobilienmarkt rasant. Das Preisniveau bei Eigentumswohnungen liegt 5,1% über dem des Vorjahres³. Das geschieht wieder zum Vorteil der älteren Generation, die bereits Immobilien besitzt, und das auf Kosten unserer Generation, die nur davon träumen kann.

Deswegen fordern wir:

• Ein Ende der politisch motivierten Niedrigzinspolitik, die Wohlstand zum wohlhabenden Teil der älteren Generation umverteilt, sowie eine echte Unabhängigkeit der EZB⁴. Durch die Niedrigzinspolitik steigen Immobilienpreise künstlich schnell zum Vorteil der Immobilienbesitzer:innen
• Maßnahmen zur Erleichterung des Eigentumserwerbs für die junge Generation, wie das Aussetzen der Grunderwerbsteuer und der Grundbucheintragungskosten beim ersten Eigentumsobjekt⁵
• Die Flexibilisierung von Mietkaufmodellen im sozialen Wohnbau und deren Etablierung im Gemeindebau, damit diese dem modernen Lebensstil junger Menschen angepasst werden und mehr in Anspruch genommen werden können
• Die Liberalisierung des Mietrechts, damit Wohnungen auf den Mietmarkt kommen⁶
• Die Abschaffung von Eintrittsrechten nach Mietrechtsgesetz §14 für alle außer Unterhaltsberechtigten und Lebensgefährten
• Die Schaffung echter sozialen Treffsicherheit im Gemeindebau durch die Etablierung eines Einkommensmonitorings samt Mietzinsanpassung sowie eine transparente und nachvollziehbare Vergabe aufgrund reformierter, treffsicherer Kriterien
• Die Entrümpelung der Bauordnung, damit Baukosten sinken und endlich wieder mehr gebaut wird
• Eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetz, durch die Sanierung, Aufstockung und Nachverdichtung vereinfacht wird
• Die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen

Pensionen

Während viele Arbeitnehmer:innen, Selbständige und Unternehmer:innen sich um ihre Existenz bangten, konnten sich Pensionist:innen auf ein sicheres Einkommen vom Staat verlassen. Dabei wächst die Pensionslücke weiter und beträgt nun 26 Milliarden Euro jährlich – bei einem jährlichen Bildungsbudget von lediglich 40 Milliarden Euro. Die Pensionen wurden trotz der Krise wieder über die Inflation erhöht, obwohl bereits vor den Nationalratswahlen 2008, 2017 und 2019 unverhältnismäßige Erhöhungen als Wahlzuckerl beschlossen wurden.

Deswegen fordern wir:

• Einen Solidarbeitrag von Pensionist:innen, um zur Finanzierung der Bekämpfung der Krise beizutragen (beispielsweise durch Aussetzung der Inflationsanpassung, Rücknahme der zuvor beschlossenen Wahlzuckerl wie des Hacklerbonus, usw.)
• Eine schnellere Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen, eine schrittweise Anhebung des Alters über die nächsten Jahre und langfristig die Einführung eines flexiblen Pensionsantritts mit Anpassung an die Lebenserwartung⁷
• Die sofortige Einführung eine Pensionsautomatik, um Wahlzuckerl und Klientelpolitik, wie wir sie aus 2019 und vielen Wahlkämpfen davor kennen, zu verhindern
• Einen Ausbau der zweiten und dritten Säulen mit steuerlichen Anreizen für die betriebliche und private Pensionsvorsorge
• Den sofortigen Stopp aller Sonderpensionen, Pensionsprivilegien und Luxuspensionen, insbesondere für Beamte, Kammer und ausgelagerte Betriebe des Staates
• Die Abschaffung der geförderten Altersteilzeit sowie anderer Frühpensionierungsanreize

Bildung

Die Unterbrechungen im Bildungssystem durch den Lockdown und fahrlässige Schließungen wegen des Versagens des Contact Tracings haben langfristige Wirkungen auf die junge Generation. Sowohl in der Schule als auch im Hochschulsektor wurden junge Menschen im Stich gelassen, mit den Folgen, dass ihre Ausbildungszeit verzögert wird, die Matura zum Chaos wurde und letztendlich, dass Bildungschancen verloren gehen. Es ist deswegen nun umso wichtiger, nachhaltige Investitionen rasch zu betätigen.

Deswegen fordern wir:

• Eine Digitalisierungs-Offensive im gesamten Bildungssystem. Die Krise hat gezeigt, wie weit wir hinterherhinken
• Gezielte intensive Förderung für Kinder, die schwer erreicht werden können, sowie die Einführung eines Chancenindex, um Bildungsinstitutionen mit besonderen Herausforderungen ausreichend zu fördern
• Bessere Betreuungsverhältnisse in der Elementarpädagogik und ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, denn bereits beim Schuleintritt sind die Schicksale vieler Kinder vorgezeichnet
• Ausbau der Ganztagsschulen hin zu einem flächendeckenden Angebot – weil ausreichend Bildung in der Schule stattfinden muss
• Eine nachhaltige Finanzierung des Hochschulsystems durch nachgelagerte Studiengebühren, eine Stärkung der dritten Säule und eine automatische Valorisierung des Budgets

Epilog

Das Coronavirus und die COVID-19-Erkrankung stellen eine gesundheitliche Bedrohung vor allem für die ältere Generation dar. Weltweit bewies die Politik, dass sie für diese Generation in der Krise rasch und drastisch handeln kann. In den oben genannten Bereichen wurde massiv auf Kosten der jungen Generation eingegriffen, um die ältere Generation zu schützen. Die junge Generation kämpft andererseits gegen eine andere Bedrohung. Die Klimakrise ist eine Krise der jungen sowie künftiger Generationen. Hier schauen weltweit die Verantwortungsträger weg oder stehen ihr bestenfalls schwachbrüstig entgegen. Wir erwarten sofort rasche und drastische Handlungen von Regierungen, um auch diese Krise zu überwinden.⁸ Wir warten nicht noch Jahrzehnte auf eine echte Ökologisierung des Steuersystems. Es kann nicht sein, dass klimaschädliches Verhalten noch von Staaten und der EU gefördert wird. Ein Mobilitätsinfrastrukturprogramm auf europäischer Ebene ist dringend notwendig, um den Wiederaufbau auch CO2-neutral zu gestalten. Geben wir der jungen Generation jetzt eine Zukunft!

¹ Siehe JUNOS-Beschluss: “Reform der Gewerbeordnung”, beschlossen durch den VIII. Bundeskongress

² Siehe JUNOS-Beschluss: “Auf in die digitale Gegenwart”, beschlossen durch den XVII. Bundeskongress

³ Stand Q2 2020, siehe: https://www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=6.6

⁴ Siehe JUNOS-Beschluss: “Liberale Geldpolitik – EZB quo vadis?”, beschlossen durch den XXI. Bundeskongress

⁵ Siehe JUNOS-Beschluss: “Land der Eigentümer:innen, zukunftsreich!”, beschlossen durch den XXI. Bundeskongress

⁶ Siehe JUNOS-Beschluss: “Das liberale Mietrecht”, beschlossen durch den X. Bundeskongress

⁷ Siehe JUNOS-Beschluss: “Die gerechte Pension”, beschlossen durch den XII. Bundeskongress

⁸ Siehe JUNOS-Beschluss: “Deine Mutter Erde”, beschlossen durch den XIX. Bundeskongress