Vom 08-10. Oktober 2021 fand in Kiev das Young Women‘s Forum statt. Zu diesem von der European Youth of Ukraine und D66 veranstalteten Event waren Vertreter:innen liberaler politischer Parteien und Aktivist:innen aus den Niederlanden, der Ukraine, Finnland, Libanon, Jordanien, Azerbaijan, Georgien, Belarus und Österreich eingeladen.
Das Ziel des Projekts war der Austausch über den Stand der Gleichberechtigung von Frauen in den jeweiligen Ländern und die Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
Zuerst wurde festgehalten, dass die Frauenpolitik je nach konkretem Land vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen steht. Beispielsweise ist der Grad an Diskriminierung in Azerbaijan noch höher als in den Niederlanden. Im Rahmen von kurzen Präsentationen konnte jede Delegation die wichtigsten frauenpolitischen Eckdaten darstellen. Dabei wurden spezifische Probleme identifiziert, wie beispielsweise der „gender pay gap“, die oftmals unzureichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine von überholten Stereotypen geprägte Einstellung großer Teile der Gesellschaft.
Die Diskussionen nahmen auch darauf Rücksicht, dass der Staat und die Gesellschaft unterschiedliche, wenngleich oft komplementäre Rollen im Einsatz für mehr Gleichberechtigung einnehmen müssen. Beispielsweise steht dem Staat nur ein beschränktes Instrumentarium zu, um auf die oft von Vorurteilen geprägten Einstellungen vieler Bürger einzuwirken. Einerseits ist darauf Bedacht zu nehmen, dass dem liberalen Staat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf Angelegenheiten der privaten Sphäre und der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen (sollen), andererseits kann eine gegenseitige Zuweisung der Verantwortung zwischen Zivilgesellschaft und Politik dazu führen, dass sich niemand zum Handeln verpflichtet fühlt.
Bezüglich der konkret zu fordernden „policies“ wurden verschiedene Ideen auf den Tisch gelegt, wovon manche mehr und manche weniger kontrovers diskutiert wurden. Einigkeit bestand insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit des Berufs- und Familienlebens, während beispielsweise Quoten oder gewisse gesetzliche Pflichten für Privatunternehmen gemischt aufgefasst wurden. Diesen Diskussionen lag zumeist auch die Auseinandersetzung mit den oft nicht ausreichend voneinander getrennten Konzepten von faktischer „Gleichheit“ und „Chancengleichheit“ zugrunde.
Die inhaltlichen Diskussionen wurden des Weiteren über einen Input Speech über die Situation von Frauen der ethnischen Minderheit der Krimtartaren, deren Vertreter seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vermehrter politischer Verfolgung ausgesetzt sind, ergänzt.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Treffen einen produktiven internationalen Austausch über Frauenpolitik erlaubt hat. In keinem Land ist die Situation bisher zufriedenstellend, weshalb ein hoher Handlungsbedarf besteht.
