Wir sind freie Bürger!

„Niemand ist frei, der über sich selbst nicht Herr ist.“ – Matthias Claudius

Es gibt ja tausende Zitate über die Freiheit. Zur derzeitigen Situation und aktuellen politischen Debatte in Österreich passt wohl dieses Zitat am besten. Denn wir sind drauf und dran, nicht mehr Herr über uns selbst und unsere persönlichsten Daten zu sein, sondern bewegen uns in Richtung totaler Überwachung und Kontrolle. Aktuell scheint es nämlich, als hätte sich die österreichische Bundesregierung George Orwells Roman „1984“ als Handlungsanleitung genommen. George Orwell wollte mit seinem Roman aber das Gegenteil bewirken: er wollte keine Handlungsanleitung für Regierungen schreiben, sondern eine Warnung aussprechen.

 

Es geht nämlich die Finanzbehörden schlichtweg nichts an, ob ich um 2:30 Geld abgehoben habe um feiern zu gehen. Genau so wenig soll es sie interessieren, welche Zeitungen ich abonniert habe und wo ich auf Urlaub war. Das private Konto ist ein solch intimer Ort, der viel mehr über eine Person verrät, als nur den Kontostand. Das Konto liefert nämlich alle diese Informationen gleich mit. Auch wenn ich nichts zu verbergen habe, geht es niemanden etwas an, was auf meinem Konto passiert. In Deutschland, wo ein Eingriff ohne richterlichen Beschluss bereits möglich ist, stiegen die Aufrufe von 8700 bei der Einführung 2005 auf 230.000 im Jahr 2014! Oder wie formuliert es der deutsche Bundesschutzbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit so schön:

 

„Das automatisierte Kontenabrufverfahren wird seit seiner Einführung ständig erweitert. Dies betrifft den Kreis der Abrufberechtigten ebenso wie die Anzahl der getätigten Anfragen. Dies steht mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang. Zudem bestehen durchaus Bedenken, ob bei der praktischen Durchführung des Kontenabrufverfahrens durch die BaFin und das BZSt um Auskunft ersuchenden Behörden die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.“ [1]

Mehr muss eigentlich zu diesem Thema nicht mehr gesagt werden. Daher ist auch die Forderung der Grünen nach einem Rechtsschutzbeauftragten zahnlos, da er, wie in Deutschland, nur die steigende Anzahl an Aufrufen mitzählen würde. Missbrauch kann dadurch nämlich nicht vermieden werden. Und so kann der Finanzbeamte schnell mal den Kontostand des Nachbarn checken.

 

Sollte es für jemanden nicht genug sein, dass Behörden Konten ohne richterlichen Beschluss öffnen können, der sollte nicht lange traurig sein. Denn in Zukunft können Behörden auch überprüfen wem ein Mail-, Handy- oder Internetanschluss gehört und mit wem und wann er damit kommuniziert hat. Auch Social Media Daten werden aufgezeichnet. Außerdem diskutieren wir über eine Flugdatenspeicherung, um nachsehen zu können, wann ich auf Urlaub gefahren bin und natürlich wohin. Und um noch mehr Bilder von mir zu haben installieren wir einfach mehr Kameras im öffentlichen Raum. Gläserner Bürger quasi.

 

Jegliche Kritik an all diesen Vorhaben wird immer beiseite gewischt mit dem Argument, dass es der Terrorismusbekämpfung und der inneren Sicherheit diene. Aha! Dafür braucht ihr also all meine Daten. Das dies immer nur als Ausrede dient, ist wohl jedem klar.

 

Aber nicht mit uns! Den Staat hat es nämlich nicht zu interessieren, welche Fotos ich in meiner Whats-App Gruppe austausche, mit wem ich gestern auf Tinder geschrieben habe und dass ich gerne Foodblogs auf Instagram like! Genau so wenig wohin ich auf Urlaub fliegen will, was ich für Videos auf Youtube aufrufe und wie viel Geld ich gestern abgehoben habe!

 

Wir geben bereits genug persönliche Daten preis. Irgendwann muss Schluss sein. Der Staat sollte lieber Probleme wie die ausufernde Staatsverschuldung, die steigende Arbeitslosigkeit, die Intransparenz und Ineffizienz im Verwaltungsbereich und die immer schlechteren Ergebnisse des Bildungsbereiches angehen, als meine persönlichen Daten zu durchstöbern. Wir geben Stück für Stück Freiheiten her, die sich Generationen lange vor unserer Zeit erkämpft haben. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich, wie wichtig und wie notwendig eine liberale Partei in Österreich ist! Denn wir sind die Einzigen, die sich klar für die persönliche Freiheit entscheiden. Datenschutz ist Bürgerrecht!

 

[1] LINK

 

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