Verpflichtendes Livestreaming von Gemeinderatssitzungen

Informierte Wahlentscheidungen bedingen transparente Einblicke  in  die  Arbeit der zu wählenden Gremien. Umso wichtiger ist es, die Arbeit des Gemeinderats als höchstes Entscheidungsorgan auf kommunaler Ebene auf möglichst niederschwellige Art der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Während die Landtage und der Nationalrat bereits alle öffentlichen Sitzungen per Livestream übertragen und somit die öffentliche Meinungsbildung fordern, ist dies in den meisten Gemeinden noch nicht der Fall. Da es mittlerweile kostengünstige Möglichkeiten für den Ausbau auch auf Gemeindeebene gibt, fordern wir:

Der Landeskongress möge beschließen:

Wir Junge Liberale NEOS – JUNOS Tirol fordern, dass alle öffentlichen Gemeinderatssitzungen in Tirol der Bevölkerung per Livestream zugänglich gemacht werden. Des Weiteren fordern wir die Bereitstellung von Aufzeichnungen dieser Livestreams für den Zeitraum zwischen dem dritten und dem dreißigsten Tag nach der Sitzung. Aufzeichnung und Stream sollen dabei in einer Qualität vorliegen, sodass alle Abläufe der Sitzungen mühelos verfolgt werden können. Von dieser Pflicht ausgenommen sein sollen ausschließlich nicht öffentliche Tagespunkte.