SPENDEN-, SPONSORING- UND INSERATENVERBOT VON LANDESUNTERNEHMEN AN PARTEINAHEORGANISATIONEN

Antragsteller:innen: Robin Exenberger, Aleyna Dasdemir, Felix Rovagnati, Julian Pfurtscheller, Melanie Winkler
Beschlossen durch: Landeskongress Tirol, Innsbruck
Beschlossen am: 15. Juni 2024

„Wir regieren seit dem zweiten Weltkrieg dieses Land. […] Uns gehört die TIWAG, uns gehört die Wohnbauförderung, uns gehört die Hypobank.“1 Dieser Satz, den der Tiroler ÖVPNationalratsabgeordnete Franz Hörl im Zuge des Landtagswahlkampfes 2022 bei einem Fernsehinterview sagte, spiegelt das problematische Machtverständnis der Tiroler Volkspartei glasklar wider. Was der VP-Abgeordnete damit wohl genau gemeint haben könnte, zeigt sich knapp zwei Jahre später in einer vom Tiroler Landesrechnungshof durchgeführten Prüfung, die Spenden, Sponsorings und Inserate seitens Unternehmen, die sich im Besitz des Land Tirols befinden aufdeckte. 99,8 % der im Zeitraum von 2008 und 2022 übertragenen Gelder in Summe von insgesamt 1,7 Mio Euro gingen an ÖVP-nahe Organisationen.2 Diese Bereicherung empfinden wir als undemokratisch und unmoralisch.

Wir Junge liberale NEOS – JUNOS Tirol verurteilen die Parteipolitische Bereicherung an öffentlichen Unternehmen zutiefst und fordern umgehende Maßnahmen, um diese zu verbieten.

Explizit fordern wir ein Verbot von Spenden, Sponsorings und Inseraten seitens Unternehmen im gänzlichen oder Teilbesitz des Land Tirols zu Gunsten von:

• Parteien im Sinne des Parteiengesetzes
• Politische Vorfeldorganisationen im Sinne des Parteiengesetz
• Fraktionen, die an Wahlen zur Österreichischen Hochschüler:innenschaft kandidieren
• Kandidat:innen für das Amt des Bürgermeisters oder Bundespräsidenten sowie
• Kandidat:innen für ein Mandat im Gemeinderat, Landtag, Nationalrat und das Europäische Parlament
• Organisationen, die aktiv Personen bei Wahlen in deren Wahlkampf unterstützen. (u.a. LSV-Wahlen und sämtliche Kammern

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