JUNOS zu Welt-Antikorruptionstag: Eine Politikerhaftung muss her!

Sophie Wotschke: „Österreich ist in Sachen Antikorruption und verantwortungsvoller Politik ein Entwicklungsland. Deshalb braucht es eine umfassende Politikerhaftung, damit Gelder der Steuerzahler_innen nicht unbestraft missbräuchlich verwendet werden.“

Die Jungen Liberalen NEOS fordern anlässlich des Welt-Antikorruptionstages die Einführung einer Politikerhaftung. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Österreich einen Neustart in Sachen Antikorruption braucht. Immer wieder kommt es in Österreich vor, dass Spitzenpolitiker aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten falsche Entscheidungen treffen und Millionenschäden verursachen. Gewissenslose Politiker_innen beschädigen das Ansehen der Politik und gefährden dadurch das demokratische System. Verantwortung wird dann gelebt, wenn verantwortungsloses Handeln auch Konsequenzen hat. Deshalb braucht es eine umfassende Politikerhaftung“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke.

Damit solche Vorkommnisse für die politisch Verantwortlichen nicht länger ohne Folgen bleiben, fordern die JUNOS die Schaffung einer zivilrechtlichen Politikerhaftung. Die Politikerhaftung soll es dann geben, wenn politische Entscheidungsträger_innen rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Bußgelder würden dann dem Staat zufließen.

„Die Schäden der Korruption sind enorm, die indirekten Folgen gehen noch weit darüber hinaus. Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik. Sie mindert Wohlstand und Freiheit und zerstört am Ende Lebensqualität und Zukunft. Österreich darf nicht länger ein Entwicklungsland in Sachen Antikorruption sein“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Wotschke abschließend.