WOTSCHKE: „DAS MOTTO DER REGIERUNG LAUTET WOHL MISSSTÄNDE VERWALTEN STATT ZUKUNFT GESTALTEN. DIE DRINGENDEN ZUKUNFTSTHEMEN WERDEN EIN WEITERES MAL NICHT ANGEGANGEN."
Wien (OTS) – Der Nationalrat wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten. Die JUNOS werfen der Regierung einen planlosen Umgang mit Steuergeld vor und verweisen auf die steigenden Staatsschulden. Zudem werde nur etwas mehr als jeder fünfte Euro für zukunftsorientierte Bereiche wie Klimaschutz, Elementarpädagogik und Forschung ausgegeben. „Wer Gießkanne, Einmalzahlungen und verschleppte Reformen im Budget 2023 sucht, wird schnell fündig. Hingegen kommen die Bereiche Bildung und Klimaschutz leider zu kurz. Dringende Zukunftsthemen im Sinne der jungen Generation werden ein weiteres Mal nicht angegangen“, so das Fazit der JUNOS-Bundesvorsitzenden Wotschke.
Außerdem ist es laut den Jungen Liberalen im Sinne einer nachhaltigen Budgetpolitik besorgniserregend, wenn wieder 2,7 Mrd. € dafür aufgewendet werden, um das Pensionsloch zu stopfen. Insgesamt müssten in den nächsten vier Jahren 140 Mrd. € alleine für den Bereich der Pensionen aufgewendet werden. „Dies sind keine Investitionen in die Zukunft, sondern ein Verwalten von Missständen der Vergangenheit“, so JUNOS-Bundesvorsitzende Wotschke. Die Jungen Liberalen wiederholen im Zuge dessen ihre Forderung nach einer nachhaltigen Pensionsreform, die eine Abschaffung des Regelpensionsalters und die Einführung der Aktienpension beinhaltet.
„Wenn wir das Aufstiegsversprechen in Österreich erneuern wollen, dann braucht es eine Politik, die die notwendigen Reformen umsetzt und in die echten Zukunftsthemen investiert“, fordert Wotschke abschließend.
