Wotschke: „Populismus bringt uns nicht weiter, in der Migrationspolitik herrscht Chaos und Unsicherheit. Wir brauchen echte Lösungen.“
Wien (OTS) – Derzeit stemmen einige wenige Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, die gesamte Last an Asylsuchenden in der EU. Dieser Zustand ist weder nachhaltig noch solidarisch; das hat auch die EU erkannt und hierzu Reformen des Asylsystems angestoßen. „Die gesetzten Reformen auf EU-Ebene begrüßen wir, sie reichen jedoch nicht weit genug“, urteilt die Bundesvorsitzende Sophie Wotschke. „Auch in Österreich haben wir dringend Handlungsbedarf, um eine geordnete Migrationspolitik sicherzustellen.“
Die jungen NEOS haben daher einstimmig den Leitantrag „Ordnung statt Chaos – Zuwanderung mit Plan und Perspektive“ beschlossen. Den JUNOS ist eine differenzierte Debatte wichtig. „Für echte Lösungen müssen wir hier klar unterscheiden zwischen Asyl bzw. Flucht und Migration allgemein. Bei Asyl und Flucht ist klar: Österreich muss eine schnelle Ausweisung von Personen mit negativem Asylbescheid sicherstellen, bei Heimatlandreisen den Schutzstatus aberkennen und einen eigenen Tatbestand ‚Schlepperei’ mit stark erhöhtem Strafmaß im StGB verankern“, so Wotschke.
„Für Schutzberechtigte muss eine gelungene Integration sichergestellt werden. Zentral sind dabei neben unserer Sprache auch unsere Werte und das Nachgehen einer Ausbildung oder Arbeit“, ergänzt Wotschke. Konkret fordern die JUNOS die Einführung eines zweiten Kindergartenjahres für Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht für die Schule ausreichen.
Neben inhaltlichen Debatten wurde am Freitag auch ein neuer Bundesvorstand gewählt:
Die Juristin und jüngste Nationalratsabgeordnete Sophie Wotschke (26) wurde am Freitag mit 92,4 % als Bundesvorsitzende bestätigt: „Es freut mich sehr, in den kommenden zwei Jahren weiterhin Verantwortung für die jungen Liberalen in Österreich übernehmen zu dürfen.“ Weiters in den Bundesvorstand gewählt wurde Julian Fritsch als Generalsekretär, Fabienne Lackner und Jakob Dirnböck als stellvertretende Vorsitzende, Alina Steiner und Prisca Preiss für Kommunikation und Presse, Fabian Haslwanter für Digitalisierung, Sarah Sinkovits für Programmatik und Stef Slager für internationale Vernetzung.
