JUNOS sehen beim Thema Wahlrecht demokratiefeindliches Verhalten seitens der rechten Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat

Lukas Schobesberger & Susanna Riedlsperger

Entsetzt reagierten die Tiroler JUNOS auf die angedachte Wartefrist für Unionsbürger, was das Wahlrecht in Innsbruck betrifft. „Die Beweggründe von Depaoli und Co sind genauso schockierend als auch offensichtlich. Studierende sind die Wählergruppe, bei denen die Parteien rechts der Mitte tendenziell schlechter abschneiden. Diese jetzt aus reinem Eigeninteresse von Ihrem Wahlrecht fernzuhalten, ist demokratiefeindlich und dem Gemeinderat nicht würdig“, so JUNOS-Landesvorsitzende Susanna Riedlsperger.

Als „Peinlich“ tituliert Lukas Schobesberger, Vorsitzender der JUNOS Studierenden sowie stellvertretender Vorsitzender der ÖH Innsbruck das Vorgehen von Depaoli. „Hätte sich Gemeinderat Depaoli mit der Wahlordnung auseinandergesetzt, wüsste er, dass sein Antrag das von ihm gewünschte Ziel, Studierende von den Urnen fernzuhalten, nicht erreichen wird. Studierende, die nach Einschreibung zumindest sechs Semester in Innsbruck studieren, kann man nicht nachsagen, dass Ihr Aufenthalt nur vorübergehend sein wird. Viele studieren weit länger als eine Gemeinderatsperiode in Innsbruck. Aus eben diesem Grund blitze Depaoli auch erfreulicherweise bei der Gemeindeabteilung des Landes ab.“, äußert sich Schobesberger abschließend.