Grundrechte müssen geschützt werden

Trotz weitrechender Kritik von vielen Seiten wurde das neue Islamgesetz bei der vergangenen Nationalratssitzung von den Regierungsparteien beschlossen. Zwar war es wichtig, die seit 1912 unveränderte Rechtslage an die heutigen Umstände anzupassen, jedoch flossen bei dieser Gelegenheit auch Themen ein, die mit der Religionsausübung an sich nur wenig zu tun haben. So zum Beispiel der Generalverdacht, der mehrmals in diesem neuen Gesetz enthalten ist und das grundsätzliche explizite Festhalten der Tatsache, dass staatliches über religiösem Recht stehe. So wird nur unterstellt, dass Muslime öfters zum Rechtsbruch neigen. Auch das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland (deren Umgehung absurderweise im Gesetz selbst erklärt wird) sowie die Bestimmungen zur Versammlungsfreiheit sind in diesem Gesetz fehl am Platz. Vor allem aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Bedenken konnte ich diesem Gesetz nicht zustimmen.

Einstweilen lässt die Regierungsvorlage zum Informationsfreiheitsgesetz noch nicht allzu viel Freiheit erwarten. Abgesehen von strukturellen Überlegungen wie etwa der, dass ein unabhängiger Informationsbeauftragter wohl eine sinnvolle Ergänzung dieser Neuregelung gewesen wäre, lässt die äußerst freimütige Regelung der Ausnahmen, durch die der Informationszugang verweigert werden kann, Zweifel an der Intention des Gesetzes aufkommen.

Bei der geplanten Novelle des Fremdenrechtsänderungsgesetz nimmt der Begutachtungsentwurf nunmehr zum Glück Abstand von der zunächst geplanten, äußerst bedenklichen Neuregelung der Rechtsberatung. Für die Rechtsberatung im Asylwesen ist und bleibt es auch weiterhin essentiell, dass diese von unabhängigen Stellen vorgenommen wird. Bei der altersgerechten Versorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) bleibt jedenfalls noch viel zu tun.  750 UMF warten in Österreich darauf, dass ihnen ordentlich geholfen wird. NEOS fordert in einem ersten Schritt daher die Schaffung von ausreichenden und adäquaten Grundversorgungseinrichtungen für UMF, sowie die Angleichung der Tagsätze an jene der Kinder- und Jugendhilfe. Aber auch Bildungsmöglichkeiten wie z.B. Deutschkurse in realistischer Nähe müssen den Jugendlichen zugänglich gemacht werden.

In den nächsten Tagen werde ich gemeinsam mit den JUNOS Studierenden an den österreichischen Unis unterwegs sein um die Anliegen der Studierenden  aufzunehmen und im Rahmen von parlamentarischen Anfragen an Wissenschaftsminister Mitterlehner weiterzugeben. Wie sind die Studienbedingungen an Deiner Uni? Was gehört unbedingt verändert? Was läuft verkehrt in der Hochschulpolitik? Stelle Deine Fragen und Anliegen zur Hochschulpolitik – wir bringen sie ins Parlament!

Lass' uns gemeinsam
unsere Zukunft verbessern.

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