Genug ist genug

Eine in der politischen Berichterstattung oft bemühte Metapher ist jene von dem Frosch und dem kochenden Wasser. Wirft man einen Frosch in einen Topf voll mit kochendem Wasser, so springt er sofort wieder hinaus. Setzt man ihn jedoch in einen mit lauwarmem Wasser und erhöht die Temperatur nur langsam, so bleibt der Frosch sitzen bis das Wasser kocht und es zu spät für ihn ist.

 

Nun, um die Metapher weiterzuspinnen, wir Wiener sitzen eigentlich in einem recht angenehm warmen Wasserbad. Vieles funktioniert ausgezeichnet, von den Problemen anderer Großstädte sind wir meilenweit entfernt. Es gibt jedoch jemanden, der diese Temperatur langsam aber deutlich in die Höhe geschraubt hat: Die Wiener SPÖ.

 

Wir Wiener haben uns damit abgefunden, wir sind daran gewöhnt, dass die SPÖ in Wien alleine herrscht und in der Vorstellung des durchschnittlichen Wieners das auch immer tun wird. Das hat sie ja auch schon seit Bestehen des Bundeslandes, meist mit absoluter Mehrheit, manchmal mit einem Koalitionspartner. Nur durch diesen Gewöhnungsfaktor erklärt sich, dass bei den Dingen, die sich die Stadtregierung leistet, der Wähler noch nicht längst abgesprungen ist.

Wie sonst erklärt sich die Posse um das neue Wiener Wahlrecht? Wo sonst kann eine demokratisch gewählte Partei breitenwirksam eine Änderung hin zu mehr Fairness beim Eckpfeiler jeder Demokratie, den Wahlen, ohne jede inhaltliche Gegenäußerung, ohne jedes Gegenargument blockieren, einfach weil es die eigene Machtposition beschneiden würde? Wo sonst wird offen angekündigt – als ob die reine Opposition dagegen noch nicht genug wäre – auch noch eine dafür zustande kommende demokratisch gewählte Mehrheit im Landtag durch Geschäftsordnungstricks abzuwenden? Wo sonst wird solches auch noch derart bereitwillig zugegeben?

Erschreckend ist dabei nicht das Faktum, dass es derartige Überlegungen gibt, erschreckend ist mit welcher unfassbaren Schamlosigkeit ein vernünftiger Änderungsvorschlag blockiert wird, ohne dabei auch nur die entfernteste Rechtfertigung vorzulegen. Erschreckend ist, wie hier ganz offensichtlich ohne jegliches Unrechtsbewusstsein an den eigenen, „wohlerworbenen“ Privilegien festgehalten wird. Was in anderen Ländern unmöglich wäre – oder zu mindestens zu einem Sturm der Entrüstung in Medien und Bevölkerung führen würde – verursacht bei den meisten Wienern maximal ein kurzes Schulterzucken.

„So isser hoit, der Häupl.

Is’ ja immer scho’ so g’wesen.

Kann man nix machen.“

Das gleiche Verhalten war bei der Debatte um den Wahltermin zu beobachten. Ganz Wien rätselt seit Monaten, wann denn nun endlich gewählt wird, bis sich irgendwann der Bürgermeister bemüßigt fühlte, den Journalisten mitzuteilen, dass dieser tatsächlich schon feststehe, er ihn aber nicht verrate.

„So isser hoit, der Häupl.“

Grundsätzlich ist es verständlich, dass der tatsächliche Wahltermin eine gewisse Zeit vor der öffentlichen Verlautbarung faktisch feststeht, es lässt sich ja sogar kaum verhindern. Was dieses Verhalten aber offenbart, ist wie weit sich die (demokratisch legitimierte) Stadtregierung davon entfernt hat, ihrem Souverän – den Bürgern unserer Stadt – in ordentlich demokratischer Manier Rechenschaft abzulegen. Wer so agiert, der zeigt, dass er die eigene Macht für garantiert hält.

„Is’ ja immer scho’ so g’wesen.“

In Wien hat man sich damit arrangiert. Es zahlt sich auch aus, Michael Häupl als Freund, und nicht als Feind zu haben. Mit den Ressourcen der Stadt wird im Bedarfsfall recht großzügig umgegangen. Für die Opposition bleibt trotz realpolitisch völliger Unbedeutsamkeit, immer genug übrig. So gibt es – für die Opposition vorgesehen – eine Vielzahl an äußerst lukrativen Posten zu vergeben, wie zum Beispiel die vier nicht amtsführenden Stadträte und den Vize-Stadtschulratspräsidenten, arm an Kompetenzen, reich an Entlohnung. Auf Bezirksebene gibt es zusätzlich zu den 23 Bezirksvorstehern und deren 46 Stellvertreter noch ein ganzes Heer von insgesamt 1.122 Bezirksräten. Zahlen muss dies natürlich der Steuerzahler.

Die Grünen, bundesweit als Antikorruptionspartei mit Saubermann/frau-Image auf Stimmenfang („Wer einmal lügt, den wählt man nicht“), haben sich in der Stadtregierung enttäuschend schnell akklimatisiert. Ohne auch nur ein wenig Sand in das Getriebe des reibungslos funktionierenden roten Wiens zu streuen hat man sich, ohne Widerspruch zu leisten im Wesentlichen in das Biotop der Radverkehrspolitik zurückgezogen. Die Einrichtung von zahlreichen „Beauftragten“, immer mit entsprechendem Budget für Personal und PR, erfolgte dann schon ganz im Stile der Altparteien.

 

Die Liste ließe sich endlos fortführen. Derartiges ist in Wien derart üblich, dass man nicht einmal groß darüber nachdenkt. Wir haben uns damit abgefunden, dass quasi allen Politikern inhärent ist, dass nicht das Gemeinwohl, sondern primär der Eigennutz im Vordergrund steht. Jede Chance auf Änderung erscheint völlig irreal.

„Kann man nix machen.“

Man kann!

Ich will das nicht mehr. Ich ertrage diese Selbstgerechtigkeit und Arroganz, mit der sich das Parteienkartell die Stadt aufteilt nicht mehr. Ich liebe diese Stadt, ich bin in ihr geboren, ich will in ihr studieren und arbeiten. Ich kann und will mich aber nicht damit abfinden, dass mit unser aller Stadt derart umgegangen wird, ohne dass dagegen aufbegehrt wird. Und ich glaube, dass es vielen Wienerinnen und Wienern genauso geht.

Es ist nicht alternativlos, es kann, nein, es muss sich etwas ändern!

Deswegen stelle ich mich der Vorwahl für die NEOS-Liste zum Gemeinderat. Ich habe mich entschieden vor den Vorhang zu treten und mich öffentlich zu exponieren. Weil ich nicht länger einfach nur Zuseher sein will. Weil ich dazu beitragen will, dieses System zum Einsturz zu bringen. Weil ich fest daran glaube, dass mit viel Willen zur Veränderung in einigen Jahren eine andere politische Kultur vorherrschen kann. In der die Wähler wieder ernstgenommen werden. In der Postenschacher und Parteibuchwirtschaft nicht mehr zum Alltag gehören. In der die Steuergelder eher den Bürgern als den Parteien und ihren Günstlingen zu Gute kommen.

Das wäre so eine Stadt in der ich gerne leben würde.

Wenzel Röhsner ist Landesgeschäftsführer der Wiener JUNOS, er studiert Jus und kandidiert für den Wiener Gemeinderat. Sein Kandidatenprofil findet ihr hier: https://vorwahl.neos.eu/gemeinderatswahlen-wien-2015/wenzel-roehsner

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