Eastern European Summit in Prag

Von 03-05.09 fand in Prag der Eastern European Summit statt. Bei diesem von der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und den Julis initiierten internationalen Vernetzungstreffen von Vertretern Liberaler Jugendorganisationen aus Mittel- und Osteuropa wurden die gemeinsamen Positionen zum Verhältnis zur amtierenden Russischen Regierung ausgetauscht.

Dabei konnten sich alle Vertreter einigen, dass das aktuelle russische Regime die gemeinsamen Werte und Interessen in vielerlei Hinsicht gefährdet. Genannt wurden beispielsweise die gezielte mediale Einflussnahme, die Unterstützung der politischen Ränder, ungenierte Spionageaktivitäten und Drohungen, vor allem gegen ehemals sowjetisch besetzte Länder. Ebenso wurde der Abbau an Rechtsstaatlichkeit, die Verschlechterung der Menschenrechtslage und die autoritären Repressionen in Russland mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

Absolute Priorität hat vor allem die sofortige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine nach den völkerrechtlichen anerkannten Grenzen von 1991. Die gezielte Destabilisierung der Ukraine schadet sowohl dem ukrainischen, wie auch dem russischen Volk.

Eine Aufhebung der Sanktionen erscheint nach derzeitigem Stand nicht zielführend. Zwar können die Sanktionen kaum eine Rückgängigmachung der Geschehnisse bewirken und erzeugen auch negative Seiteneffekte, allerdings können sie pro futuro die Kosten-Nutzen Rechnung der russischen Außenpolitik beeinflussen und den Kontext ändern, in dem Entscheidungen getroffen werden.

Diskutiert wurde auch die Frage nach sowjetischen Kriegerdenkmälern, welche durch die Entfernung des Denkmals an General Konew in Prag erneut an Aktualität gewonnen hat. Die überwiegende Meinung vertrat, dass a) Denkmäler an die rote Armee grundsätzlich zu wahren und zu würdigen sind, da unzählige sowjetische Soldaten ihr eigenes Leben für den Kampf gegen den Nationalsozialismus gegeben haben b) Denkmäler an kontroverse Personen wie Konew mit einer entsprechenden Information ausgestattet oder diese umgestaltet werden sollen c) auch Entfernungen von Statuen zulässig sind, wenn diese zu großen öffentlichen Ärger auf sich ziehen d) Kompromisslösungen anzustreben sind.

 

Zur innenpolitischen Lage Russland wurde klargestellt, dass wir als Liberale mit dem Widerstand von großen Teilen des russischen Volkes gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit und die besorgniserregende Menschenrechtslage zur Gänze solidarisieren.

Keine Einigung konnte über die Idee eines potenziell demokratischen Russlands erzielt werden, da die nationalen Eigenheiten und die Unzulänglichkeiten der aktuellen Opposition zu berücksichtigen sind. Umso deutlicher fiel dafür das gemeinsame Bekenntnis zur Unabdingbarkeit eines starken Rechtsstaats aus.

Eine positive Einstellung herrscht auch in Bezug auf eine erhöhte Zuwanderung aus dem postsowjetischen Raum in die EU, da der große wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen der zumeist hoch qualifizierten und kulturell ähnlichen Bevölkerung anerkannt wurde.

 

Bestätigt wurde außerdem, dass die Ukraine auf ihrem unabhängigen Weg vollumfänglich zu unterstützen ist und eine EU-Mitgliedschaft gemäß den Kopenhagen Kriterien nicht ausgeschlossen wird, wenngleich diese höchstens langfristig gesehen realistisch erscheint.

Dazu ist nicht zuletzt ein selbstbewusstes Auftreten der EU unabdingbar. Eine Schlüsselrolle kommt dabei einer gestärkten gemeinsamen EU-Außen-und Sicherheitspolitik zu. Vor allem die zentral- und osteuropäischen EU-Staaten dürfen auf keinen Fall alleine gelassen werden.

Lass' uns gemeinsam
unsere Zukunft verbessern.

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