Der letzte Monat war einmal mehr zu einem großen Teil von der Asyl-Debatte bestimmt, die es in dieser Form eigentlich gar nicht geben sollte. Denn würde die Erstaufnahme und Unterbringung ruhiger und reibungsloser funktionieren, könnte man daraus überhaupt kein politisches Kleingeld schlagen. Stattdessen sorgen der Aufbau von Zeltlagern und der Umstand von über 500 obdachlosen Flüchtlingen für landesweite Diskussionen, die von Ängsten und oft auch von Fremdenfeindlichkeit geprägt sind.
Laila, eine afghanische Asylwerberin, die bereits seit über einem Jahr in Österreich ist und nun nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, ist nur eines von vielen personifizierten Beispielen für den inkompetenten und teilweise rechtlich bedenklichen Umgang Österreichs Behörden mit Flüchtlingen. Nur einem zivilgesellschaftlichem Aufschrei und einer ebenso engagierten AUA-Crew war es zu verdanken, dass eine Abschiebung letztlich nicht erfolgt ist. In diesen Tagen des innenpolitischen Drucks, scheint nicht zuletzt der Rechtsstaat unter die Räder zu kommen.
Der ebenso groß angekündigte wie kläglich gescheiterte Asylgipfel, bei der ein politisch bereits angeschlagener Bundeskanzler mit einem unausgegorenen Vorschlag, den er zuvor noch der Kronen Zeitung leakte, die ohnehin nicht besonders kooperationsfreudigen Landeshauptleute zusätzlich vor den Kopf stieß, darf wohl als einer der Tiefpunkte dieser Regierung bezeichnet werden.
In den letzten Tagen konnte ich mich bei zwei Besichtigungen vor Ort selbst von den Bedingungen überzeugen – einmal im negativen, und einmal im positiven Sinn. In Salzburg stehen für die 280 Männer ein Duschwagen und 4 Waschbecken zur Verfügung. Weder vom Betreiber, noch vom Ministerium werden Deutschkurse organisiert. Die Verpflegung ist mit dem neuen Caterer seit letzter Woche besser geworden. Davor gab es Brotscheiben bzw. kalte Verpflegung, keine Getränke zum Essen. Die neuen „Sozialzelte“, einfache Rot-Kreuz-Zelte mit Heurigentischen und –bänken ausgestattet, in denen sich die Leute hinsetzen, essen und austauschen können, kamen ebenfalls erst nach 7 Wochen auf das Betreiben von Freiwilligen vor Ort. Davor gab es keinerlei Sitzmöglichkeiten.
In Wr. Neustadt hingegen leistet das Rote Kreuz großartige Arbeit. Alle haben genug zuessen, es gibt genügend Sanitäranlagen, Waschmaschinen, Duschen. Wenn man also jene, die es können, die Arbeit erledigen lässt – und natürlich auch genügen Ressourcen zur Verfügung stellt – funktioniert es anscheinend! Hier unser Video: https://www.facebook.com/niki.scherak/videos/vb.511456065577045/858329327556382/?type=2&theater
Im Bereich der Hochschulpolitik entwickelte sich im letzten Wissenschaftsausschuss eine interessante Grundsatzdiskussion zum Thema Zugangsbeschränkungen. Auslöser war eine umfassende Evaluierung des IHS der mit Ende 2015 bzw. 2016 befristeten Regelungen des Hochschulzugangs sowie der Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP).
Und obwohl die Autor_innen keine signifikanten Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Studierenden erheben konnten, meinten Grüne und SPÖ klar erkennen zu können, dass Aufnahmeverfahren sogenannte „Akademikerkinder“ klar bevorteilen würden. Dabei haben nicht Zugangsbeschränkungen an Universitäten eine negative soziale Auswirkung auf die Studierendenzusammensetzung, sondern die zu frühe Richtungsentscheidung an den Schulen.
Ich meine jedenfalls, dass ein vollkommen offener Hochschulzugang illusorisch ist und die Qualität der Lehre darunter leidet – und das kann ja eigentlich niemand wollen!
