Beim letzten JUNOS Tuesday in Salzburg wurde über den unglaublichen Überwachungsdrang unserer Innenministerin diskutiert. Wie man als junge freiheitsliebende Menschen damit umgeht und wo die Ursachen für diese Überwachungsgeilheit liegen, war Fokus unserer Diskussion.
Die Wunschliste von Frau BM Mikl-Leitner in Bezug auf den Kampf gegen den Terror ist lang. Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, die Polizei mit Kampfhubschraubern ausstatten und das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen steht am Programm. All dies ist dem IS und dem Terror geschuldet, der Österreich fest in der Hand hält. In der Hand hält? Österreich hat kein Terror-Problem, vielmehr ein Populismus-Problem! Seit den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris kann man mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung wunderbar Panikmache betreiben. Selbst Maßnahmen, die bereits von oberster Stelle verworfen wurden, wie die Vorratsdatenspeicherung, können scheinbar wieder problemlos gefordert werden. Dass die Rückkehrer aus Syrien eine europaweite Herausforderung darstellen und das subjektive Sicherheitsempfinden unter den weltweiten Entwicklungen leidet, streiten wir nicht ab. Darauf, dass die Wege damit umzugehen anderes gestaltet werden müssen, bestehen wir jedoch. Nicht populistische Maßnahmen sind die Lösung, sondern Weitsichtige, die richtig verkauft werden müssen.
Im Laufe unserer Diskussion sind daher folgende Vorschläge gekommen, die gerne weitergedacht und auch übernommen werden dürfen (Frau BM Mikl Leitner, bitte!):
Anstelle des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Rückkehrer aus Syrien hätten wir uns gedacht, es wäre doch klug diesen Menschen zu helfen. Eine weitere Ausgrenzung aus der Gesellschaft kann wohl nur zur weiteren Radikalisierung beitragen. Integration ist die Lösung! Wer das Zugehörigkeitsgefühl in einer aufgeklärten Gesellschaft bekommt, der muss es nicht mehr bei falschen Propheten in Syrien suchen. Genau diese Personen können nach einer erfolgreichen Reintegration Bewusstseinsbildung gegen den Dschihad betreiben. Gerade Jugendliche, die eine wichtige Zielgruppe des IS darstellen, können auf emotionaler Ebene besser erreicht werden, als nur durch Fakten. Rückkehrer aus Syrien können ihre Erlebnisse beispielsweise in Schulen in Form von Workshops wiedergeben, mit Streetworkern Straßenvorträge halten oder das Erlebte in anerkannten islamischen Vereinen erzählen. Dies kann eine Abschreckung auf emotionaler Ebene bewirken und somit die Abwendung von radikalen Thesen und Idealen. Auch Helfer wie Mitarbeiter des Roten Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen, die in den betroffenen Regionen eingesetzt wurden, sollten für diese Aufklärungsarbeit gewonnen werden.
Nicht die Religion ist das Problem, sondern die aussichtslose Situation und das Fehlen von gefestigten Strukturen im Umfeld der Opfer. Hier gilt es ein Rennen gegen die Zeit zu gewinnen. Wem fallen diese jungen Menschen zuerst in die Hände, einem radikalen Prediger oder jemandem, der ihnen eine Perspektive gibt um das Leben ohne Radikalisierung zu meistern.
Wir JUNOS setzen uns dafür ein, dass man jeden Menschen mit Respekt behandelt und niemanden pauschal verurteilt. Daher kann für uns Überwachung und Militarisierung der Polizei keine Lösung sein, sondern nur ein Kaschieren der tatsächlichen Probleme.
