Wir JUNOS sind stolz, dass es mit NEOS gelungen ist, den Wiedereinzug der liberalen Kraft im Parlament zu sichern. Gleichzeitig haben jedoch jene Parteien gewonnen, die mit Angstmache und Populismus die Freiheit und Eigenverantwortung jedes und jeder Einzelnen aufs Spiel setzen. Die Werte unserer freien, demokratischen Gesellschaft werden bedroht von Überwachungsmaßnahmen, staatlicher Oktroyierung konservativer Familienbilder, sowie Ablehnung und Abwertung gegenüber Minderheiten. Angesichts dieser Vorzeichen ist es umso wichtiger, dass NEOS in der nächsten Periode seine Verantwortung wahrnimmt und als starke Stimme für eine liberale, weltoffene Gesellschaft auftritt. Der Start der neuen Legislaturperiode ist dabei auch eine Gelegenheit, das inhaltliche Profil zu schärfen und mit einer klareren Botschaft mehr Menschen zu erreichen. Das ist erstmals nicht nur durch Medienauftritte und Wortmeldungen im Hohen Haus möglich, sondern durch aktives Mitgestalten. NEOS ist mit der neuen Mandatsverteilung in der Lage, sowohl zusammen mit ÖVP und FPÖ als auch mit ÖVP und SPÖ notwendige und weitreichende Reformen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, anzugehen.
Die Wähler:innen unter 30 sind jenes Segment, das NEOS bei dieser Wahl am besten erreichen konnte. Bei dieser jungen Generation ist das Ergebnis doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung, 10% der unter-30-jährigen Wähler:innen haben NEOS ihre Stimme gegeben. Dieses Ergebnis ist der Auftrag, moderne Politik für ein freies, generationengerechtes Österreich zu machen.
Als JUNOS verstehen wir uns als junge, liberale Speerspitze innerhalb von NEOS und als Sprachrohr für die junge und die kommenden Generationen. Um dem Auftrag der Jungwähler:innen gerecht zu werden, darf NEOS nicht als williger Mehrheitsbeschaffer in die nächste Periode gehen, sondern muss selbstbewusst Forderungen vorantreiben. Folgende sechs Punkte müssen aus junger, liberaler Sicht Priorität für NEOS in der nächsten Periode haben und müssen sich in einem allfälligen Arbeitsabkommen über Verfassungsmehrheiten wiederfinden.
1. Schuldenabbau
Österreich hat derzeit einen Schuldenstand von zirka 292 Milliarden Euro. Das sind über 39.000 Euro pro Staatsbürger:in. Wenn, wie dieses Jahr, Staatsanleihen mit einer einhundertjährigen Laufzeit ausgegeben werden, schrillen bei uns die Alarmglocken. Wir treten entschieden gegen Politik auf Kosten der nächsten, übernächsten und überübernächsten Generationen auf. NEOS muss dafür sorgen, dass nicht nur eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild im Verfassungsrang beschlossen wird, sondern, dass in den nächsten Jahren ein Budgetüberschuss erzielt wird, der zur Tilgung der Staatsschulden genutzt wird.
2. Kürzung von Luxuspensionen
In kaum einem Bereich wird die Generationenungerechtigkeit in Österreich so sichtbar, wie im Pensionssystem. Während die Hälfte der Unter-30-Jährigen glaubt, gar keine staatliche Pension mehr zu bekommen, werden auch hohe und höchste Pensionen weiter erhöht. Hier wird den jungen Leuten die Zukunft geraubt. Dagegen treten wir entschieden auf. NEOS muss dafür sorgen, dass staatlich finanzierte Pensionen, die über der Höchstpension nach ASVG liegen, gekürzt werden. Die tatsächlich ausbezahlten Pensionen sollen sich an der Höhe der Einzahlungen orientieren.
3. Elite-Unis für alle!
Die Studienbedingungen in Österreich sind katastrophal. Überfüllte Hörsäle, langes Warten auf Seminarplätze und Knock-Out-Prüfungen gehören seit Jahren zum Alltag. In einem der reichsten Länder der Erde, dessen Kapital nicht Erdöl, Metalle oder Agrarerzeugnisse, sondern das Wissen ist, ist diese Situation inakzeptabel. Der Zustand unserer Universitäten ist ein intellektuelles Armutszeugnis für Österreich. Auch hier geschieht Zukunftsraub. NEOS muss dafür sorgen, dass endlich eine Qualitätsoffensive für die Hochschulen gestartet wird. Faire Zugangsbeschränkungen, nachgelagerte Studiengebühren und ein Ausbau des Stipendiensystems müssen dabei im Fokus stehen.
4. Freier Wohnungsmarkt
Allein seit 2011 sind die Mieten in Österreich um über 15% gestiegen. Junge Menschen, die am Anfang einer Ausbildung oder Anstellung stehen, können sich eine Wohnung oder Wohngemeinschaft nur selten ohne Unterstützung leisten. Die Probleme am Wohnungsmarkt sind vielfältig und hochkomplex. Mit dem sozialen und gemeinnützigen Wohnbau wäre ein sozialpolitisches Instrument vorhanden, welches jedoch seinen Zweck verfehlt und ineffizient eingesetzt wird. Stattdessen erhebt der politische Mainstream den Anspruch, auch privates Eigentum und daran bestehende Mietverhältnisse zum Gegenstand sozialpolitischer Ziele zu machen. Der geförderte Wohnbau muss für diejenigen da sein, die ihn dringend brauchen, und nur diese. Dadurch stehen am entlasteten, privaten Markt mehr Wohnungen zur Verfügung und die Marktverzerrung wird reduziert. NEOS muss dafür sorgen, dass für Mieter:innen im sozialen und geförderten Wohnbau regelmäßig die Voraussetzungen, wie die Einkommensgrenze, überprüft werden. Außerdem sollen Mieter:innen in geförderten und Sozialwohnungen die Möglichkeit bekommen, ihre Mietverträge in Mietkaufverträge umzuwandeln.
5. Ehe für alle
Bis heute schreibt der Staat Österreich seinen Bürger:innen vor, wen sie heiraten dürfen und wen nicht. Homosexuellen Paaren wird weiterhin das Recht verwehrt, im selben Maß Verantwortung für ihre Partner:innen zu übernehmen, wie heterosexuellen Paaren das im Rahmen der Zivilehe offensteht. Der Staat hat im Privatleben der Bevölkerung nichts zu suchen. NEOS muss dafür sorgen, dass die staatliche Institution der Ehe für alle geöffnet wird und niemand auf Grund seiner Sexualität diskriminiert wird.
6. Freiheit und Sicherheit
In der aktuellen Unsicherheitsdebatte hat sich die Fehlannahme weitgehend durchgesetzt, Freiheit und Sicherheit stünden im gegenseitigen Widerspruch und ein Mehr an Sicherheit sei nur durch ein Weniger an Freiheiten zu erreichen. Die wachsende Popularität der politischen Rhetorik und Praxis aufgeblähter staatlicher Überwachungsapparate und Verbote steht jedoch im völligen Widerspruch zur Evidenz: Die wenigsten der jüngst diskutierten Sicherheitsmaßnahmen tragen zu einem objektiven Mehr an Sicherheit bei. Autoritär-konservative Kräfte stellen das Sicherheitsgefühl zunehmend sowohl über die objektive Sicherheit als auch über die bürgerlichen Freiheiten und rechtfertigen so immer intensivere Eingriffe und Einschränkungen. Mahnendes Beispiel ist das jüngste „Sicherheitspaket“, das von Verfassungswidrigkeiten strotzt und sich im Generalverdacht gegen jeden Einzelnen richtet. Diese verantwortungslose Politik beeinträchtigt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch das Funktionieren der Demokratie und der Zivilgesellschaft als Ganzes. NEOS muss sich im öffentliche Diskurs entschieden, beharrlich und überzeugend gegen diese Entwicklung stellen und insbesondere vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen verhindern, unter denen die Freiheit des Einzelnen mehr leidet, als sie geschützt wird.
NEOS wird in den nächsten fünf Jahren eine große politische Verantwortung tragen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Freiheit und Eigenverantwortung der Bevölkerung mit allen Mitteln beschnitten wird, muss NEOS seine neue Relevanz mit großer Sorgfalt einsetzen. NEOS muss den nationalistischen und paternalistischen Rufen im Parlament mit starker, liberaler Stimme entgegenwirken und Österreich nachhaltig zum Besseren verändern.