Die weitreichenden Konsequenzen, die politische Entscheidungen für Kinder und
Jugendliche haben, werden zwar häufig betont, echte Mitwirkungsmöglichkeiten für
junge Bürgerinnen und Bürger bleiben jedoch häufig verwehrt. Eine besondere
Bedeutung bei der Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligung kommt dabei den
Gemeinden zu. Von allen politischen Ebenen ist sie der jungen Generation am
nähesten. Gerade hier sollten Jugendbeteiligungsprozesse initiiert werden.
Neben Familien, Freundschaften und Bildungseinrichtungen prägen insbesondere
Gemeinden die Lebenswelt von jungen Menschen. Ein Jugendgemeinderat bietet
Möglichkeiten zu Mitsprache und Gestaltung innerhalb der Städte und Gemeinden.
Als institutionalisierte und kontinuierliche Form der Interessenvertretung mit
einem breiten thematischen Mandat zur Gestaltung der Lebenswelt von Kindern und
Jugendlichen, zielen Kinder- und Jugendgemeinderäte auf garantierte Zugänge in
der Kommunalpolitik ab. Zudem stärken sie die soziale Interaktion der
Jugendlichen innerhalb der Gemeinde.
Aktuell gibt es in Oberösterreichs Gemeinden zu wenig bis gar kein Angebot, bei
der Kinder- und Jugendlichen aktiv das Geschehen in ihrer Gemeinde mitgestalten
können. Aus diesen Gründen befürwortet der Landeskongress den flächendeckenden
Ausbau von Kinder- und Jugendgemeinderäten mit dem Zweck, dass Kinder und
Jugendliche sich aktiv in politische Prozesse einbringen können und bei der
Gestaltung der jeweiligen Gemeinde – insbesondere mit Blick auf
bildungsspezifische, sowie Kinder- und Jugendliche betreffende Vorhaben –
mitwirken. Wir möchten hierzu, dass das Land Oberösterreich ein
Landesjugendparlamentes einberuft und möchten dieses als oberste Instanz für
alle Kinder- und Jugendgemeinderäte in Oberösterreich etablieren, was zur
Vereinheitlichung und Vorgabe landesweiter Regeln und zur Struktur solcher
Institutionen dienen soll. Hierbei ist es maßgeblich, dass das
Landesjugendparlament eine möglichst direkte Legitimation durch die Jugendlichen
in Oberösterreich erhält.
Kinder- und Jugendgemeinderäte sollen sowohl von der Gemeinde, aber auch durch
entsprechende Landesförderprogramme, finanziell und konzeptionell unterstützt
werden. Wir fordern dazu die Erweiterung der bestehenden Jugendförderung, bzw.
die Einführung einer neuen Förderung des Landes OÖ. Darüber hinaus sollen die
Gemeinden demokratische Wahlen und eine durchgängige Besetzung des Kinder- und
Jugendgemeinderats sicherstellen, damit ein solches nicht nur „auf Papier“
existiert.
Mit der Legitimierung eines solchen Jugendgemeinderats bekennt sich die
Landesorganisation zu einer aktiven Partizipation von Kindern- und Jugendlichen,
insbesondere in Themen, die diese primär betreffen. Gerade in Bezug auf Themen
der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und bildungsspezifischer Angelegenheiten,
ist eine Beteiligung von jungen Menschen elementar. Außerdem geben wir den
jungen Menschen mit einer solchen parteiunabhängigen Institution die Chance,
sich nicht nur aktiv in die kommunale Arbeit einzubringen, sondern sich selbst
zu fördern. Solche Initiativen stärken das Selbstbewusstsein und die
Kooperationsfähigkeit, fördern das Erlangen wichtiger Kernkompetenzen, wie des
Tragens von Verantwortung, der Artikulation eigener Interessen und der
demokratischen Mitwirkung in unserer Gesellschaft. Zudem fördern wir mit solchen
Gremien das Demokratieverständnis junger Menschen.
Forderung:
Der Landeskongress befürwortet den flächendeckenden Ausbau von
Kinder- und Jugendgemeinderäten mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche sich
aktiv in die (Kommunal-)Politik einbringen können, sich für Politik begeistern
und bei der Gestaltung der jeweiligen Gemeinde – insbesondere mit Blick auf
bildungsspezifische, sowie Kinder- und Jugendliche betreffende Vorhaben –
mitwirken.
