Vereintes Europa – Zukunft in Freiheit

Mut zu mehr Europa!

Die Europäische Union ist ein weltweit beispielloses Projekt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Nicht nur wirtschafliche Prosperität, sondern Menschenrechte, Demokratie und politischer Liberalismus finden in der Europäischen Union ihre Heimat. Sie tragen dazu bei, dass jede Europäerin, jeder Europäer ihr und sein Leben in Sicherheit so leben kann, wie sie oder er das möchte.

Das Europäische Projekt ist keine Selbstverständlichkeit. Jedes Jahrzehnt stellte die Union vor eine neue Herausforderung. Vor 60 Jahren lag der Anteil Europas am weltweiten BIP bei etwa 30%, 2007 bei 21%, 2017 bei 16%. 1960 lag der Anteil der EU-Bevölkerung an der Weltbevölkerung bei 13,5%, 2014 bei 7%. 2060 werden es 5% sein. Europa schrumpf und überaltert.

Die aufstrebenden Volkswirtschafen dieser Welt, allen voran China, agieren immer selbstbewusster und sind mehr und mehr in der Lage, globale Standards zu setzen. Gleichzeitig wurde Europa für verzweifelte Menschen in den Kriegsgebieten des mittleren Ostens und aus vielen afrikanischen Staaten zum Symbol der Hoffnung auf ein besseres Leben. Das politische System der Union wurde durch die große Zahl der Schutzsuchenden an die Grenzen seiner Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit gebracht.

Die USA, die ehemalige Schutzmacht Europas, ziehen sich aus ihrer aktiven Rolle zurück. Russland hingegen bestätigt mit der Annexion der Krim an der Grenze der Union seinen Willen zum Imperialismus. Diese Krisen verängstigen viele Menschen in Europa und machen es jenen leicht, die bereit sind, diese Ängste für politische Erfolge auszunutzen. Gleichzeitig ist die EU bei weitem nicht perfekt. Die Innenpolitik der Nationalstaaten dominiert und erschwert die gesamteuropäische Lösungsfindung zum Frust aller Europäerinnen und Europäer.

Vision 2038

Die Tradition der Aufklärung, der Vernunft, der Menschenrechte findet in Europa die gelungene Verbindung zur digitalen Gesellschaf.

Unsere europäische Vision ist der Kontinent der Freiheit. Eine gelebte und sich immer weiterentwickelnde Demokratie, deren Institutionen kein Selbstzweck sind, sondern den Bürgerinnen und Bürgern dienen.

Die Republik Europa ist föderal und schlagkräftig schlank in ihrem Gerüst. Der europäische Pass ist durch die Freiheit, die er bietet, der begehrteste der Erde. Die europäische Verwaltung hat sich weg gewandelt von der bemutternden Kontrolle, hin zur Infrastruktur der Eigenverantwortlichkeit. Hier ist die liberale Demokratie Grundpfeiler der gemeinsamen Kultur. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit haben den höchsten Stellenwert, der gelebte Diskurs ermöglicht es jeder Bürgerin und jedem Bürger alltäglich, sich mit der Meinung der anderen auseinanderzusetzen und daran zu wachsen.

In der digitalisierten Welt steht der denkende Mensch im Mittelpunkt. Religionen sind frei, aber kein politischer Faktor. Die Komplexität der offenen Gesellschaf wird mit Erfolg gelebt. Europa ist der Kontinent der Individuen, die vereint in Vielfalt die Restriktionen der kollektiven, vorgegebene Identitäten abgestreift haben. Das Ziel der staatlichen Infrastruktur ist die Ermächtigung des Einzelnen und der Einzelnen, sein volles Potential auszuschöpfen und der Mensch zu werden, der man sein will.

Die Kraft des Individuums stärkt den Durst nach Fortschritt. Die Vernunft leitet den Umgang und das Zusammenkommen im Spannungsfeld zwischen Menschen und Technologie. Die Werte der Aufklärung und des Humanismus zählen auch 2038: Der Mensch steht im Mittelpunkt und der permanente technologische Wandel soll das Ziel haben, die Werte des Humanismus leben zu können. Die Republik schont natürliche Ressourcen und die Umwelt als Lebensgrundlage künftiger Generationen. Hierfür leistet der technologische Fortschritt einen entscheidenden Beitrag.

Wir sind das globale Zentrum des digitalen Lebens und haben erkannt, dass erst die Vernetzung der Europäerinnen und Europäer, egal ob Stadt oder Land, Berg oder Tal, es ermöglicht hat, dass die Vorteile des europäischen Lebens bis in jede Ecke des Kontinents vorgedrungen sind. Cybersicherheit, Privatsphäre und Datenschutz sind Eckpfeiler des europäischen Cyberraums und werden durch die führende Rolle der Republik Europa weltweit anerkannt.

Europa und seine Menschen sind verbunden wie nie zuvor. Hochgeschwindigkeitszüge und smarte Cable Cars als Beispiele für zukünftige öffentliche Verkehrslösungen und E-Autos, Car Sharings und innovative Konzepte als Beispiele für einen entwickelten Individualverkehr prägen als Mobilitätslösungen der Zukunft unser Landschafsbild. Die europäische Energieinfrastruktur ist über den gesamten Kontinent hin vernetzt, was zu nie dagewesener Effizienz führt.

Arbeit hat sich weiterentwickelt und Europa hat die Chance genutzt, um diesen Wandel zu begleiten. Die Dienstleistungs- und Innovationsgesellschaf gibt jedem die Möglichkeit, seine Tätigkeit auch unternehmerisch und eigenverantwortlich zu leben.

Es ist Zeit zu Handeln

Der Ratsvorsitz gibt Österreich die Chance, die europäische Einigung aktiv voranzutreiben. Zwischen einem Bundesstaat Europa und der heutigen Union liegen viele kleine und große Schritte. Jemand muss beginnen, sie zu gehen.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern von der österreichischen Bundesregierung, sich im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck für die weitere europäische Integration einzusetzen und den Weg zur Republik Europa zu beschreiten.

Ein demokratisches Europa

Die EU ist bei Weitem keine Union im eigentlichen Sinne. Sie ist eine lose Konföderation aus Staaten, deren innenpolitische Querelen und Auseinandersetzungen laufend die Handlungsfähigkeit der gesamten EU lähmen.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern in konsequenter Fortführung der Gründungsidee der Europäischen Union ihre weitere politische Integration. Wir sehen in der Weiterentwicklung der Union zu einer bürgernahen Republik Europa den einzigen Weg zu langfristiger politischer Stabilität, wirtschaftlicher Prosperität und der Zukunftsfähigkeit zugunsten der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents.

Als JUNOS – Junge liberale NEOS wollen wir weder einen zentralisierten Einheitsstaat, noch ein Auseinanderdriften in nationale Schrebergärten. Die Europäische Republik muss handlungs- und innovationsfähig, außen- und geopolitisch relevant sein. Vor allem aber müssen die Bürgerinnen und Bürger die Politik der Union viel mehr und direkter mitbestimmen: Wir wollen einen föderalen europäischen Bundesstaat.

Die Europäische Union kann nur das regeln, was ihr die Mitgliedstaaten in den Verträgen zu regeln erlauben. Derzeit regelt sie den Lärmschutz, Gleichstellungspolitik oder die Gestaltung von Webseiten. Zynischerweise stammen viele dieser unnötigen Regulierungen von den Mitgliedsstaaten, die sich dann postwendend über den Regulierungswahn der EU beklagen. Die Gurkenkrümmung wurde beispielsweise in Österreich seit 1967 geregelt, lange vor der 1988 in Kraft getretenen EU-Verordnung. Andererseits war sie während der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und danach in ihrer Handlungsfähigkeit blockiert, es fehlte an innereuropäischer Solidarität aller Mitgliedstaaten. Sinnvolle gemeinsame Aufgaben wie der Außengrenzschutz, die Verteidigung oder die Polizeiarbeit sind nach wie vor nicht vergemeinschaftet.

Während sie in den großen Fragen an ihrer Verfassung, ihren Institutionen und dem mangelnden Willen der nationalen Entscheidungsträger scheitert, ist es ebendieser Wille nationaler Entscheidungsträger, der sie viele jener kleinen Fragen regeln lässt, die sinnvoller auf Ebene des einzelnen Mitgliedstaats zu regeln wären. Es ist an den nationalen Entscheidungsträgern, die Verträge grundlegend neu zu denken, denn Europäische Herausforderungen brauchen Europäische Lösungen – kurzfristig im Rahmen der Europäischen Union, langfristig im Rahmen einer föderalen Europäischen Republik. statt innenpolitisches Kleingeld mit Europa-Bashing zu betreiben. Daher fordern wir im Sinne der Subsidiarität eine neue Kompetenzverteilung, in der die Republik Europa grundlegende Aufgaben — wie Freihandel, Sicherheit, Verteidigung, Asyl oder Klimaschutz — übernimmt. Kompetenzen, die sinnvoller auf Ebene des einzelnen Mitgliedstaats zu regeln sind, sollen auch von diesen wahrgenommen werden.

Die Verfassung der Europäischen Republik

Ein echtes Zweikammerparlament

Zu Beginn jeder weiteren Vergemeinschaftung steht die weitere Demokratisierung. Die Bürgerinnen und Bürger der Union und eines künftigen Europäischen Bundesstaates müssen zu jedem Zeitpunkt demokratisch mitentscheiden können. Wir wollen keinen technokratischen Zentralstaat, sondern eine lebendige, transparente, liberaldemokratische Republik.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS sprechen uns deshalb für die Aufwertung des Europäischen Parlaments zu einem echten Parlament mit Gesetzesinitiativrecht aus. Die Kommission wiederum muss zu einer Europäischen Regierung werden, deren Oberhaupt von einem direkt gewählten Präsidenten der Republik beauftragt wird und der das Parlament mit umfassenden Kontrollmöglichkeiten gegenübersteht. Dadurch sind die größtmögliche demokratische Legitimation und Kontrolle durch Parlament und Präsident erreicht. Es entsteht ein Wechselspiel aus Opposition und Regierung, das europäische liberale Demokratien seit jeher prägt und Transparenz, Kontrolle und demokratische Repräsentation erst wirklich ermöglicht.

Dem Europäischen Parlament steht als föderales Element der Rat als gleichberechtigte zweite Kammer zur Seite. Wir wollen den Europäischen Rat ersatzlos abschaffen. Nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern das Europäische Parlament und der Rat sollen die Politik der Europäischen Republik bestimmen.

Wir JUNOS sprechen uns für einen einheitlichen Sitz des Parlaments in Brüssel aus. Das freiwerdende Parlamentsgebäude in Straßburg eignet sich als Sitz der Europäischen Universität.

Mit ihrer Wahl des Parlaments entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Union. Die Wahl des Europäischen Parlaments muss daher künftig auf der Grundlage europaweiter Wahllisten und nach einem europaweit einheitlichen Wahlsystem erfolgen. Europaweite Spitzenkandidaturen auf europaweiten Listen werden somit möglich, die Bevölkerung selbst entscheidet direkter über die künftige europäische Regierung.

Wir wollen, dass alle Europäerinnen und Europäer ihre Lebensrealität mitgestalten können. Deshalb fordern wir das aktive und passive Wahlrecht für alle EU-Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen, unabhängig von der Staatsbürgerschaf und gekoppelt an den Wohnsitz. Die Koppelung des Wahlrechts an die Staatszugehörigkeit ist mit der Idee eines europäischen Bundesstaates nicht vereinbar und schon im derzeitigen Konzept der Union anachronistisch.

Die Europäische Republik

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS sprechen uns für die Schaffung des direkt gewählten europäischen Präsident:innenamtes aus. Die Europäische Präsidentin oder der europäische Präsident als Staatsoberhaupt erteilt den Aufragt zur Regierungsbildung und beurkundet Gesetze. Er kann durch Mehrheitsbeschluss beider Kammern (Parlament und Rat) abgesetzt werden.

Um diesen neuen europäischen Bundesstaat auszugestalten und zu einem demokratisch legitimierten Projekt aller Europäerinnen und Europäer zu machen, bedarf es eines Europäischen Verfassungskonvents und eines Europäischen Referendums. Der Verfassungskonvent sollte den Abschluss von Bürger:innenkonventen in allen Mitgliedsstaaten bilden. Gegenstand dieser Projekte müssen etwa die genaue Definition der Bundeskompetenzen oder die Zukunft der nationalstaatlichen Körperschafen sein. Das Ziel ist eine Verfassung, die kurz und prägnant ist und mit der sich die Bürgerinnen und Bürger Europas identifizieren können, nach dem Vorbild der amerikanischen Verfassung. In diesem Zusammenhang treten wir JUNOS für ein System der Regionen ein, das nicht unbedingt an die heutigen, oft durch den historischen Zufall gezeichneten Nationalgrenzen gekoppelt ist.

Gemeinsame Werte als Grundlage für funktionierende Zusammenarbeit

Die Europäische Union ist mehr als der Binnenmarkt. Sie ist ein Projekt gemeinsamer Werte, allen voran der liberalen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, des Humanismus und der Menschenrechte. Für die Verletzung der wirtschaftlichen Konvergenzkriterien gibt es harte Sanktionsmöglichkeiten, für die Verletzung der grundlegenden Werte der Union steht maximal der Entzug des Stimmrechts im Raum. Für Mitgliedstaaten mit starken Allianzen stellt dies keine wirkliche Abschreckung dar. Doch gerade Entwicklungen wie jene der Regierungspolitiken in Polen und Ungarn zeigen deutlich: Ein Kriterienkatalog und daran geknüpfte Reaktionsmechanismen bei Verstößen gegen die Werte der Union sind erforderlich. Es darf nicht sein, dass in Ungarn die Pressefreiheit langsam stirbt und in Polen die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft wird, ohne dass dem wirkungsvolle Sanktionen entgegenstehen.

Europäische Sicherheitsunion

Die Europäische Union erlebt den Verlust ihrer geopolitischen Bedeutung. Der den Rückzug der USA aus ihrer aktiven Schutzrolle über Europa schwächt ihre außenpolitische Position zusätzlich. Ungelöste Konflikte am Westbalkan, im Nahen und Mittleren Osten sowie die aggressive Außenpolitik Russlands auf der Krim und in anderen Teilen der Welt zeigen jedoch, dass eine starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mehr denn je notwendig ist, um den Europäern Sicherheit und Stabilität zu garantieren.

Von der verstärkten Behördenzusammenarbeit zum Europäischen FBI

Im Inneren muss deshalb die Zusammenarbeit der Polizeibehörden, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verbessert werden. Nicht ein Mangel an Überwachungsmethoden machte die Terroranschläge von Nizza und Paris erst möglich, sondern ein Mangel an innereuropäischer Zusammenarbeit der Behörden. Terrorismus und organisierte Kriminalität richten sich nicht nach Landesgrenzen — eine moderne, gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union und ihrer Staaten muss dem Rechnung tragen.

In der Republik Europa muss innere Sicherheit als europäische Kompetenz durch eine Europäische Polizeibehörde und einen europäischen Geheimdienst gesichert werden. Als Ausgangspunkt hierfür bieten sich Europol und die bestehende, lose Kooperation der Inlandsgeheimdienste an.

Offene Binnengrenzen bedeuten persönliche und wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen in Europa. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist elementar, um diese Freiheiten zu bewahren. Der Außengrenzschutz erfolgt derzeit durch die jeweiligen Grenzstaaten und die Agentur FRONTEX. Diese Vielgleisigkeit muss durch eine einzige europäische Grenzschutzbehörde ersetzt werden, die eng mit den nationalen Polizeien bzw. Europol vernetzt ist. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU während der Flüchtlingskrise verdeutlicht: Eine gemeinsame Außengrenze erfordert einen gemeinsamen Grenzschutz.

GASP weiter denken

Neben der inneren Sicherheit ist die Verteidigungspolitik einer jener Bereiche, die sich unzweifelhaft für eine weitere Vergemeinschaftung eignen. Derzeit wird die gemeinsame Verteidigungspolitik durch die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit PESCO vorangetrieben. Unter PESCO finden eine Reihe kleinerer Projekte statt. Wir begrüßen PESCO als einen ersten von vielen Schritten, sehen hier aber keine echte Europäisierung der Verteidigungspolitik, denn PESCO beinhaltet derzeit noch keine zentrale Koordination.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS befürworten vielmehr die Idee einer Europäischen Armee unter einem Europäischen Verteidigungsminister, die vorerst neben den nationalen Streitkräften besteht. Die Union braucht für ihre Verteidigungsfähigkeit, zum Krisenmanagement und für Außeneinsätze eine schlagkräftige Truppe, deren Einsatz ausreichend schnell beschlossen werden kann. Als direkte Repräsentation der Mitgliedstaaten kann eine qualifizierte Mehrheit des Rates das Einsatzmandat der EU-Armee beschließen. Dem Europäischen Parlament kommt ein absolutes Vetorecht zu. Dieses Prinzip kann in die Europäische Republik übergeführt werden. Die Europäische Republik setzt sich für die weltweite atomare Abrüstung ein.

Europäische Solidarität in Verteidigungsfragen

Die Antwort auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist europäische Solidarität, nicht Neutralität. Internationaler Terrorismus, organisierte internationale Kriminalität, Cyberwarfare und Krisenherde vor den EU-Außengrenzen erfordern das geschlossene gemeinsame Handeln aller europäischen Staaten. Es ist unsolidarisch und unrealistisch, die Wahrnehmung der eigenen verteidigungspolitischen Interessen anderen zu überlassen. Die JUNOS – Junge liberale NEOS bekennen sich deshalb zur vollen Teilnahme Österreichs an einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Dies bedeutet die langfristige Abschaffung der österreichischen Neutralität, um ein solidarisches Vorgehen mit unseren europäischen Partnern zu ermöglichen.

Gemeinsame Asylpolitik

Der Schutz verfolgter oder bedrohter Menschen und deren Recht auf Asyl ist ein Eckpfeiler des europäischen Wertegefüges. Er muss von der gesamten europäischen Solidargemeinschaft mitgetragen werden. Wir treten deshalb für eine Europäische Asylbehörde ein, die die faire Verteilung der Schutzsuchenden sicherstellt und auf Basis eines einheitlichen Asyl- und Asylverfahrensrechts sowie eines unionsweiten Verteilungsschlüssels arbeitet. Im Zuge dessen befürworten wir die Einführung des Botschaftsasyls in den Vertretungen der Union und von Aufnahmezentren in sicherer Nähe zu Krisenregionen.

Bildung und Wissenschaft

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS glauben daran, dass Bildung eine zentrale Rolle für die Entstehung einer Republik Europa und eines wirklichen europäischen Demos spielt. Eine entscheidende Herausforderung dafür ist Sprachkompetenz. Unser Ziel ist es, dass Europa ein Ort ist, wo jeder junge Mensch bis 2024 zumindest zwei Sprachen fließend beherrscht und zumindest 50% aller 25-jährigen Europäerinnen und Europäer sechs Monate oder mehr in einem anderen europäischen Land verbracht haben.

Sekundarstufe und Schüleraustausch

Während einige privilegierte junge Europäerinnen und Europäer die Möglichkeit wahrnehmen, ein Austauschsemester in den Vereinigten Staaten zu verbringen, ist ein Schüler:innenaustausch in anderen Staaten der Europäischen Union noch nicht weit verbreitet. Wir fordern daher die Harmonisierung und wechselseitige Anerkennung von Sekundarschulabschlüssen und den Start eines Sorbonne-Prozesses, um ein Austauschprogramm für das europäische Sekundarschulsystem zu entwickeln. Einen besonderen Fokus soll dieses Austauschprogramm auf Sekundarschulen mit MINT- (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie) und wirtschafs-wissenschaftlichen Schwerpunkt legen. Gerade in diesen Bereichen braucht es einen intensiven Austausch zwischen europäischen Talenten.

Erasmus – ein europäisches Erfolgsprojekt

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS sehen in Erasmus und Erasmus Plus ein großes europäisches Erfolgsprojekt. Jungen Menschen im Zuge ihres Ausbildungsweges Aufenthalte in anderen europäischen Ländern zu ermöglichen, fördert das internationale Verständnis und das europäische Lebensgefühl, grenzüberschreitende Freundschafen und die innereuropäische Mobilität späterer Arbeitskräfte. Erasmus bedeutet, Europa zu erleben. Wir treten deshalb für die Erhöhung der finanziellen Mittel für Erasmus-Programme ein. In diesem Sinne begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission, die Erasmus-Mittel in der bevorstehenden Budgetperiode zu verdoppeln. Besonders wichtig ist die Ausweitung von Erasmus für Lehrlinge, da mit heutigem Stand nur einer von hundert Lehrlingen in der EU in einem anderen europäischen Land gelebt und gearbeitet hat.

GroSSbritannien als Partner für Hochschulen und Studierende

Großbritannien gehört historisch, kulturell und wirtschaftlich zur europäischen Gemeinschaft – ob EU-Mitglied, oder nicht. Der Austritt Großbritanniens aus der EU soll junge Menschen nicht daran hindern, in diesem Land über Erasmus zu studieren oder eine Lehre zu machen. Viele junge Britinnen und Briten stimmten gegen den Brexit. Ihnen darf der Bildungs- und Arbeitsweg in die europäische Gemeinschaft nicht verwehrt werden. Wir fordern daher die Fortführung von Erasmus in und mit Großbritannien.

Die akademischen Institutionen des Vereinigten Königreichs gehören zu den besten der Welt. Studierende aus EU-Staaten sollen hier unter den gleichen Bedingungen wie vor dem Brexit studieren können. Insbesondere triff das auf die geringeren Studiengebühren im Vergleich zu Studierenden aus Drittstaaten zu. Gleichzeitig soll die fruchtbare Forschungszusammenarbeit zwischen Hochschulen des EU-Raumes und Großbritanniens nicht beeinträchtigt sondern in bisheriger Form weitergeführt werden.

Europäische Universität

Die Universität ist eine zentrale Errungenschaft der europäischen Kultur. Wie Freihandel schaffen auch Kultur und Wissen Frieden und Wohlstand. Die Zukunfsthemen der Welt und unseres Kontinents — von Digitalisierung bis Umweltschutz, von Demographie bis zur Verteidigung — können nur gemeinsam gelöst werden. Wir JUNOS – Junge liberale NEOS treten deshalb für den massiven Ausbau des Europäischen Hochschulinstituts zu einer Volluniversität ein, die diese Zukunfsthemen mit den Anspruch auf internationale Exzellenz lehrt und beforscht. Sie wird eingebettet in ein europaweites Forschungsnetzwerk, das mitgliedstaatliche und private Forschungseinrichtungen noch stärker vernetzt. Ein geeigneter und symbolträchtiger Hauptstandort für die Europäische Universität ist das derzeitige Parlamentsgebäude in Straßburg. Als wahrhaft europäisches Projekt soll die Europäische Universität aus dem EU-Haushalt und nicht aus den Budgets der Mitgliedstaaten finanziert werden. Zusätzlich zu staatlichen Mitteln wird die Europäische Universität durch sozial-gerechte, nachgelagerte Studiengebühren sowie private Drittmittel finanziert werden.

Vorreiter in der Digitalisierung

Wir JUNOS wollen für das nächste Europäische Forschungsprogramm den Schwerpunkt Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche bedeutet nicht nur große transformative Kraft für unsere Gesellschaf, sondern auch Abhängigkeit von jenen, die diese Technologien zur Verfügung stellen. Es ist deshalb im langfristigen Interesse der Bürger Europas, wenn unsere Hochschulen und Industrien Digitalisierung vorantreiben und global konkurrenzfähig sind.

Mit Freihandel für Wohlstand und Chancen

Freihandel hat weltweit für Frieden und Wohlstand gesorgt. Überall dort, wo Staaten Handelshemmnisse abbauen und intensive wirtschaftliche Beziehungen ihrer Volkswirtschafen pflegen, profitieren die Gesellschafen. Die Europäische Union ist in ihrem Kern und Ursprung ein Friedensprojekt und gerade deshalb von Anfang an ein Freihandelsprojekt. Als JUNOS – Junge liberale NEOS stehen wir deshalb dafür ein, dass die Europäische Union internationale Freihandelsbeziehungen forciert. Das bedeutet konkret den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse durch multilaterale Handelsabkommen auf Basis der WTO oder als zweitbeste Option durch den Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen der Union und Drittstaaten, wie z.B. CETA zwischen der EU und Kanada. Ein selbstbewusstes Europa muss sein Niveau insbesondere von Produktqualität, KonsumentInnen- Daten- und Umweltschutz im globalen Wettbewerb der Ideen vorantreiben, statt diese Bühne anderen Blöcken zu überlassen.

Zielfokussierte Gemeinsame Agrarpolitik

Freihandel lindert Armut und schaff Chancen. Gerade durch ihre enormen Agrarsubventionen befeuert die Europäische Union derzeit jedoch globale Wettbewerbsverzerrungen, schaff Armut, zerstört Chancen und befeuert Migrationstreiber in den ärmsten Teilen der Welt. Es ist absurd, dass subventionierte Tiefkühlhendln aus den Niederlanden in Afrika billiger zu haben sind als frische Hühner dortiger Bäuerinnen und Bauern und wenig sinnvoll, wenn der Ananassaft in den Supermärkten von Ghana, dem größten Ananasanbaugebiet Afrikas, in Ungarn abgefüllt und subventioniert wird. Deshalb wollen wir JUNOS – Junge liberale NEOS die direkten Agrarsubventionen der Common Agricultural Policy auf jene Bäuerinnen und Bauern beschränken, die Leistungen im unmittelbaren öffentlichen Interesse, wie z.B. den Schutz des Ökosystems und der Biodiversität erbringen. Wir begrüßen die Beendigung der direkten Exportsubventionen, sehen jedoch in industrieweiten Subventionen wie etwa jener für die Zuckerindustrie de-facto Exportsubventionen einer nicht kompetitiven Industrie.

Durch die Reform der CAP fallen die zahlreichen Großbetriebe und -Konzerne als Subventionsempfänger weg und der mit 30% größte Budgetposten im kommenden EU-Budget für 2021 -2027 des EU-Budgets kann deutlich reduziert werden. Wir wollen die so freiwerdenden Mittel zum Teil gemeinsam mit den Administrationen hierfür strategisch geeigneter afrikanischer Staaten insbesondere in Bildung investieren, um Migrationsdruck zu lindern und langfristige Partnerschafen am afrikanischen Kontinent zu etablieren. Hierfür kommen insbesondere Public Private Partnerships mit Staaten in Frage, aus denen besonders viel Migration stattfindet und in denen funktionierende staatliche Administrationen bestehen.

Der digitale Binnenmarkt

Der Europäische Binnenmarkt ist eine der großen Errungenschaften des Projekts EU. Nach wie vor bestehen in der EU 28 digitale Einzelmärkte, doch nirgends wäre es leichter, einen vollendeten Binnenmarkt zu schaffen, als am digitalen Markt. Die Potentiale insbesondere im B2C-Markt sind gewaltig, doch ist grenzüberschreitender Versandhandel gerade für KMUs derzeit teuer, aufwändig und unsicher. Nur 7 % der KMUs versenden grenzüberschreitend, nur 15% der Online-Einkäufe sind grenzüberschreitend. Wir Junge Liberale plädieren für ein Ende dieser faktischen Markteintrittsbarrieren für Klein- und Mittelbetriebe und einen echten europaweiten digitalen Binnenmarkt. Das wollen wir durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen erreichen. Digitale Produkte zu Nationalisieren widerspricht dem Binnenmarktprinzip vollkommen, weshalb wir die Abschaffung von Geoblocking fordern.

Eine weitere Säule neben bereits bestehenden EU-weiten Zertifikaten ist ein europäisches Patentrecht anstatt der Vielzahl an einzelstaatlichen Regelungen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Wir erachten in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines Fair Use Konzepts nach US-Vorbild als essentiell für einen funktionierenden Digitalen Binnenmarkt.

Ein zusätzliches Europäisches Leistungsschutzrecht lehnen wir jedoch entschieden ab, weil es zur weiteren Verkomplizierung statt zur weiteren Vergemeinschaftung führt. Die Europäische Union muss im Sinne einer offenen, innovativen Gesellschaf und Wirtschaf von Upload-Filtern und Einschränkungen der Netzneutralität ein für alle Mal Abstand nehmen.

Europäische Finanz- und Fiskalpolitik

Wir JUNOS – Junge Liberale NEOS plädieren für die weitere strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Vergemeinschaftung im Rahmen der Europäischen Union ist kein Selbstzweck, sondern darf nur dort erfolgen, wo sie im Vergleich zur Regelung durch eine untere Ebene einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Europas bringt. So sind Sozial- und Gleichstellungspolitik ebenso klar mitgliedstaatliche Aufgaben wie die Steuerpolitik. Wir befürworten einen gesunden Steuerwettbewerb nach Vorbild der Schweizer Kantone. Dem steht die schon derzeit erfolgende Harmonisierung und Koordination der mitgliedstaatlichen Steuerpolitiken, etwa im Falle der Mehrwertsteuerrichtlinie, nicht entgegen.

Neben den Beiträgen der Mitgliedstaaten soll sich das Budget der Union auch aus europäischen, jedoch aufkommensneutralen Steuern speisen. Die neue demokratische Legitimität und Kontrolle der EU-Regierung sowie das Initiativrecht des Parlaments rechtfertigen zudem nach erfolgreicher Hebung sämtlicher Effizienzpotentiale eine Erhöhung des gesamten EU-Budgets, welches derzeit nur 1% des EU-BIP beträgt.

EU-Digitalsteuer

Das herkömmliche Steuerrecht trägt den internetbasierten Geschäftsmodellen von Google, Facebook und co. nicht Rechnung. Unsere Steuergesetze richten sich an eine wirtschaftliche Realität, in der analoge Güter und Dienstleistungen an real existierenden Betriebsstätten erzeugt oder erbracht werden. Dies führt zur Wettbewerbsverzerrung und einer Ungerechtigkeit in der Steuerbelastung: Während herkömmlich operierende Unternehmen in der EU einer Gesamtsteuerbelastung von 23,2% ausgesetzt sind, triff internetbasierte Geschäftsmodelle eine Steuerlast von 10,1%.

Die neue Art, online Geschäfte zu machen erfordert konsequenterweise eine neue Art der Steuergesetzgebung. Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern deshalb die Weiterentwicklung und Teilharmonisierung, des Europäischen Körperschafsteuersystems, die einen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zulässt, damit alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und von ihrem Geschäftsfeld der gleichen Steuerlast unterworfen werden.

Nein zur Fiskal- und Transferunion

Eine europäische Finanzministerin, beziehungsweise ein europäischer Finanzminister soll die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und dem Parlament einen zweijährigen Budgetvorschlag machen. Wir JUNOS – Junge liberale NEOS wollen jedoch keine Transferunion und sprechen uns entschieden gegen jede Vergemeinschaftung von Schulden, insbesondere durch Eurobonds aus. Hier würden für stark verschuldeten Staaten weitere Möglichkeiten geschaffen, Strukturreformen auf Kosten der kommenden Generationen und der übrigen Mitgliedstaaten hinauszuzögern. Deshalb sprechen wir JUNOS uns für die Möglichkeit aus, dass private und staatliche Emittenten European Safe Bonds (ESBies) als Alternative zu Eurobonds ausgeben dürfen. ESBies sind gebündelte Staatsanleihen aus der Eurozone, die erstrangig bedient werden und deren Strukturierung nach dem jeweiligen BIP der Euroländer erfolgt. Dieses neue Asset führt zu einem Tausch nationaler Staatsanleihen in sicherere ESBies, womit es zu einer verringerten Abhängigkeit der Staaten von „too big to fail“-Banken kommt.

Wir JUNOS sehen in den EU-Konvergenzkriterien und der Schaffung der Möglichkeit des Staatsbankrotts die besten Reformanreize für überschuldete Staaten und sprechen uns deshalb für die Schaffung effektiverer Sanktionsmechanismen bei Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien aus.

Rückkehr zu einem unabhängigen Zentralbankensystem

Nur durch eine strikte Trennung von Zentralbanken und Regierungen kann es verhindert werden, dass Staatsschulden über die Notenpresse finanziert werden und die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Inflation über die Hintertür enteignet werden. Wir JUNOS fordern daher eine Rückkehr zu einer strikten Beschränkung der EZB auf das Ziel der Preisstabilität und ein Ende der rechtlich-fragwürdigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Programmen wie “Quantitative Easing”. Langfristig muss eine Abkehr von zentralisierter Zinspolitik hin zu einer dezentralen Festsetzung des Preises für Geld am freien Markt in die Wege geleitet werden. Durch Annahme dieses Antrags wird der Antrag „Programm für eine neue Generation“, angenommen am 30. Oktober 2016 wie folgt geändert: „Diese soll hauptsächlich Allgemeingüter wie Landschafspflege, den Schutz des Ökosystems und die Erhaltung der Biodiversität beinhalten.“ zu „Diese soll hauptsächlich Allgemeingüter wie z.B. den Schutz des Ökosystems und die Erhaltung der Biodiversität beinhalten.“