Superwahljahr statt dauerhaftem Stillstand

Zwischen Herbst 2013 und Herbst 2015 wurden in Österreich 14 Wahlen abgehalten. Jeweils an unterschiedlichen Tagen wurden Gemeinderatswahlen in Salzburg, Landtagswahlen in Vorarlberg, Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, Gemeinderatswahlen in der Steiermark, Landtagswahlen in der Steiermark, Gemeinderatswahlen in Kärnten, Landtagswahlen in Oberösterreich und in Wien abgehalten.

Lediglich bei den Gemeinderatswahlen in Oberösterreich und den Bezirksvertretungswahlen in Wien wurde auf einen eigenen Wahltag verzichtet und sie fanden zeitgleich mit den Landtagswahlen statt. Außerdem wurden der steirische und der burgenländische Landtag am selben Tag gewählt. Zwischen all diesen Wahlterminen in wenigen Monaten felen darüber hinaus die Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Nationalrat im Jahr davor an. Dieses Prozedere hat zur Folge, dass der Wahlkampf zum Dauerzustand wird und außerhalb von Wahlzeiten auch medial wenig Platz für Sachpolitik ist.

Die österreichische Bevölkerung ist zudem in hohem Maße unzufrieden mit dem politischen Geschehen. Dies wird häufg durch die besonderen Umstände im Wahlkampf-Modus der Parteien und Kandidaten verursacht, bei der die sachliche Auseinandersetzung mit Themen of auf der Strecke bleibt. Entsprechend ist ein permanent andauernder Wahlkampf-Zustand einer hohen Wahlbeteiligung nicht förderlich.

Die Wahlbeteiligung in Österreich schwankt, je nach Wahltermin, Region und zu wählender Ebene, stark. So nahmen bei der Landtagswahl 2015 im Burgenland 77,3 Prozent der Wahlberechtigten teil, bei der Landtagswahl 2014 in Vorarlberg nur 64,3 Prozent. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament 2014 nutzten sogar nur 45,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme. Eine einheitliche Legislaturperiode von fünf Jahren mit einem einheitlichen Wahljahr würde die Wahlbeteiligung nachhaltig steigern können.

Wenn Wahltermine in Österreich in einem Superwahljahr zusammengelegt werden, kann in den restlichen vier Jahren wieder die sachpolitische Arbeit im Vordergrund stehen. Eine Änderung der Wahltermine und Wahlperioden würde damit die Qualität der politischen Arbeit und deren Akzeptanz in der Bevölkerung nachhaltig erhöhen.

Außerdem ist davon auszugehen, dass die Wahlkämpfe wenn sie innerhalb eines Jahres zeitlich knapp hintereinander durchgeführt werden, jeweils nur einen kürzeren Zeitraum einnehmen, was wiederum eine gute Chance darstellt die Kosten für die Wahlkämpfe geringer zu halten.

Die JUNOS – Junge Liberale NEOS fordern, die Wahltermine in Österreich in einem Superwahljahr mit einer einheitlichen Legislaturperiode von fünf Jahren zusammenzufassen. Die genauen Wahldaten sollen dabei wie folgt gesetzlich festgeschrieben werden.

Letzter Sonntag im März: Wahlen aller Landtage, Gemeinderäte und Bezirksvertretungen.
Letzter Sonntag im Mai: Wahlen zum Europäischen Parlament
Letzter Sonntag im September: Wahlen zum Nationalrat

Diese Termine sind als wiederkehrendes Ereignis alle fünf Jahre angesetzt. Erfolgt zwischendurch eine Neuwahl einer einzelnen Ebene, so gilt die darauf folgende Legislatur/Tagungsperiode des entsprechenden Gremiums nur bis zum neu zu schaffenden, einheitlichen regulären Wahltermin. Eine Ausnahme davon gilt nur, wenn auf einer Ebene Neuwahlen nicht länger als ein Jahr vor dem nächsten regulären Wahltermin ausgerufen werden. In diesem Fall verlängert sich die entsprechende Legislatur/Tagungsperiode dieser Ebene bis zum übernächsten regulären Wahltermin.

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