Aus liberaler Sicht bildet die freie Marktwirtschaft einen der Eckpfeiler einer
freien und prosperierenden Gesellschaft. Folglich müssen staatliche Eingriffe,
die die individuelle Freiheit beschneiden, überzeugend gerechtfertigt und auf
ihre Notwendigkeit geprüft werden. Gerade all jene, die für unseren Wohlstand
sorgen, werden durch hohe Besteuerung, überschießende Regulierung und
Bürokratismus bei Wohlstand schaffenden Tätigkeiten behindert. Es handelt sich
dabei aber nicht nur um wirtschaftliche Hürden, sondern oftmals auch um starke
Einschnitte in Privateigentum und Vertragsfreiheit, die wir ablehnen.
Ziel des Antrags ist die Verankerung der Grundsätze Effizienz, Wettbewerb und
Liberalismus in der Wiener Stadtpolitik. Die folgenden Maßnahmen sind
langfristig gedacht und sollen etwaige nötige öffentliche Investitionen, die
kurz- und mittelfristig unrentabel sind, nicht ausschließen.
Steuern:
Wir fordern, dass die Stadt Wien die Steuer- bzw. Abgabenlast dort mindert, wo
sie die Kompetenz dazu besitzt. Wir begrüßen hier die Abschaffung der
“Luftsteuer” durch die Stadtregierung – es muss jedoch noch mehr passieren,
besteht doch zum Beispiel noch immer eine “U-Bahn-Steuer”. Ganz allgemein sollte
der Spielraum, den die Stadt Wien hinsichtlich steuerlicher Entlastungen
besitzt, möglichst ausgereizt werden.
Schulden:
Mit dem Ende der Pandemie sollte im Sinne der Generationengerechtigkeit das
Anhäufen von Schulden beendet werden. Zwischen 2008 und 2020 hat sich die
Schuldenquote der Stadt Wien vervierfacht. Diese Tendenz finden wir äußerst
besorgniserregend gehen Schulden doch immer auf Lasten der nächsten Generation.
Experten vom Rechnungshof gehen davon aus, dass mit dem Netz an stadteigenen
Unternehmen (Wiener Wohnen, Wien Kanal usw) die Stadt für weitere zwei
Milliarden haftet. Neben dem mittelfristigen Senken der Schuldenquote braucht es
also auch mehr Transparenz in der indirekten Verschuldung der Stadt.
Um dem populistischen Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen einen
Riegel vorzuschieben, fordern wir ebenfalls eine Schuldenbremse in der
Stadtverfassung. Selbstverständlich sollte hier auch die nötige Flexibilität
gewährleistet sein, um auf wirtschaftliche Krisen gebührend reagieren zu können
– diese Wiener Schuldenquote sollte sich an der von uns geforderten
Schuldenquote auf Bundesebene orientieren. Zugleich sollen Erlöse aus der weiter
unten geforderten umfassenden Privatisierungsoffensive der Stadt zu 50% in den
Abbau der Stadtschulden fließen.
Einsparungen:
Um geminderte Abgabenlast und ausgeglichenen Haushalt zu finanzieren muss die
Stadt Wien die ihr zur Verfügung stehenden Mittel effizient und sparsam
einsetzen. Möglichkeiten zu Einsparungen gibt es ausreichend. Unter anderem
lässt sich das politische System schlanker gestalten[1] (Abschaffung der
Bezirksvorsteher-Stellvertreter und der nicht amtsführenden Stadträte, usw.),
auch die Inserate[2] sollten drastisch zurückgefahren und nach transparenten und
nachvollziehbaren Regeln vergeben werden. Des Weiteren ist die systematische
verfrühte Pensionierung von Bediensteten der Stadt Wien (& ausgegliederten
Unternehmen) so rasch wie möglich abzustellen. Die üppigen Förderungen der Stadt
Wien sind zu durchforsten und auf Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu
überprüfen. Ferner ist die Wiener Verwaltung reformbedürftig, so sollen unter
anderem die Vorschläge des “Wien neu denken” Programms offengelegt, geprüft und
bei Sinnhaftigkeit rasch umgesetzt werden.
Deregulierung:
Wir sprechen uns im Allgemeinen dafür aus Bürokratie und wirtschaftslenkende
Gesetze auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Um dies langfristig
sicherzustellen, schlagen wir die folgenden beiden Maßnahmen vor.
- „One in, two out“: Für jede neue wirtschaftslenkende Regulierung müssen
zwei alte gestrichen werden.
- „Sunset Clause“: Maßnahmen zur Wirtschaftslenkung müssen allgemein mit
einem Ablaufdatum versehen werden. So wird sichergestellt, dass diese
regelmäßig gerechtfertigt und auf Aktualität und Notwendigkeit überprüft
werden müssen.
Neben solchen Regulierungen, die die Vertragsfreiheit beschneiden und das Wirken
des Marktes aktiv behindern, ist auch das hohe Ausmaß sinnloser Bürokratie und
Überregulierung für kleine Betriebe in der Stadt Wien massiv zurückzufahren.
Gesetze, wie beispielsweise das Tanzschulgesetz oder das Buschenschankgesetz,
sollen daher ersatzlos gestrichen werden.
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten:
Eine Stadt schläft nie – so geht das Sprichwort. Auf Wien scheint das nicht
zuzutreffen. Spätestens am Sonntag schläft den ganzen Tag alles – und das nicht
weil keine Geschäfte öffnen wollen, sondern weil fast niemand öffnen darf. Wir
halten genau das für ein klassisches Beispiel von Überregulierung. Ganz
allgemein halten wir staatlich verordnete Öffnungszeiten für verfehlt. Für
Arbeitnehmer:innenschutz wird mit einer Begrenzung der Arbeitszeit gesorgt –
Öffnungsbeschränkungen sind hier nicht nur überflüssig, sondern schränken unsere
Freiheit als Arbeitnehmer und Arbeitgeber unverhältnismäßig ein.
Selbst wenn die allgemeinen Öffnungszeiten Bundesmaterie sind, ist die Stadt
Wien in der Pflicht. Sie hat es in der Hand, mit der Schaffung von sogenannten
Tourismuszonen die Öffnungszeiten an die Nachfrage anzupassen. Wir fordern, dass
mittelfristig ganz Wien zur Tourismuszone mit erlaubter Sonntagsöffnungen wird.
Let´s privatise it! auf Wienerisch
Stadteigene Betriebe sind uns wie jede privatwirtschaftliche Tätigkeit der Stadt
ein Dorn im Auge. Für uns als Liberale ist glasklar, dass die Stadt nicht die
bessere Unternehmerin ist, sondern durch stadteigene Betriebe die Möglichkeiten
für Korruption, Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung steigen.
Die Stadt Wien sollte also kontinuierlich ihre Beteiligungen an
privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen abbauen. Wir fordern hierzu in
Anlehnung an unsere bundesweite Privatisierungsinitiative die Schaffung von
mehreren neuen Vehikeln.
Alle Beteiligungen der Stadt im Kulturbereich werden in eine Wien-Stiftung
zusammengefasst. Aus den Mitteln des Privatisierungserlös soll hier eine
Anstoßdotierung in angemessener Höhe bereitgestellt werden. In Folge bleibt die
Wien-Stiftung zwar in Stadtbesitz, es wird bei der Besetzung der
Verwaltungsgremien auf Überparteilichkeit geachtet werden – insbesondere bei den
wichtigsten Positionen wollen wir, dass die Personen nach vorangegangenen
öffentlichen Hearings mit ⅔-Mehrheit im Landtag bestellt werden.
Beteiligungen an stadtrelevanten Infrastrukturbetrieben und wichtigen Betrieben
der kommunalen Verwaltung (Wien Kanäle aber auch Wiener Wohnen zB) sollten in
die Stadtverwaltung eingegliedert werden. Dadurch müssen sie höheren
Transparenzstandards entsprechen und werden einer effektiveren politischen
Kontrolle ausgesetzt.
Es gilt hier auch, möglichst zwischen dem Erhalt und der Entwicklung von
Infrastruktur und ihrer Nutzung zu privatwirtschaftlichen Zwecken zu
unterscheiden. So sollten die Wiener Linien in eine Infrastruktur-GmbH
umgewandelt werden – die Betreibung von nicht schienengebundenen Linien sollte
jedoch in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben werden. Der Endkunde kann
weiterhin die gewohnten Tickets erwerben (Jahreskarte, Klimaticket usw), die
Stadt beauftragt, aber private Unternehmen, die einzelnen Linien zu betreiben.
Dadurch kann man Wettbewerb in den vitalen Sektor des ÖPNV bringen.
Alle weiteren Unternehmungen der Stadt Wien sollten in eine
Privatisierungsagentur (eine AG in Besitz des Landes) zusammengefasst werden.
Ihr Auftrag ist die mittelfristige Privatisierung aller in ihr zusammengefassten
Beteiligungen der Stadt. Insbesondere gilt es hier jeglichen
privatwirtschaftlichen Business-to-Customer Tätigkeiten ein Ende zu bereiten.
Wein anzubauen, wie es die Stadt Wien mit dem Weingut Cobenzl tut, gehört zum
Beispiel ganz und gar nicht zum Tätigkeitsbereich der Stadt, wie er uns
vorschwebt. Selbiges gilt auch für die Produktion von Mehl und Brot
[1] Siehe JUNOS-Wien-Beschluss: „Gehaltskürzung für Wiener Politiker“.
[2] vgl. JUNOS-Beschluss “Maßnahmen für eine saubere Politik”.
