Im April 2024 hat der Rechnungshof einen Bericht1 über seine Überprüfung der Social Media Kanäle österreichischer Regierungspolitiker:innen veröffentlicht. In mehreren Fällen war dabei nicht erkennbar, wer für die Kanäle als Medieninhaber fungierte. Außerdem bestand aus Sicht des Rechnungshofs größtenteils eine Vermischung von Regierungs- und Parteimitteln bei der Betreuung der Kanäle.
Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist klar, dass Regierungs- und Parteiarbeit strikt voneinander getrennt werden müssen. Wir fordern daher, dass Regierungspolitiker:innen auf Bundes- und Landesebene für die Kommunikation im Rahmen ihres Regierungsamtes sowie ihre persönliche/parteipolitische Kommunikation getrennte Kanäle nutzen, für die auch nur die jeweils gesetzlich vorgesehenen Ressourcen eingesetzt werden. Um eine angemessene Trennung zu garantieren, sollen zudem Richtlinien für die Nutzung von Social Media Kanälen durch Ministerien bzw. Regierungsmitglieder ausgearbeitet werden.
1 Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Bericht des Rechnungshofs | April 2024
