Im April 2024 hat der Rechnungshof einen Bericht[1] über seine Überprüfung der Social-Media-Kanäle österreichischer Regierungspolitiker:innen veröffentlicht. In mehreren Fällen war dabei nicht erkennbar, wer für die Kanäle als Medieninhaber fungierte. Außerdem bestand aus Sicht des Rechnungshofs größtenteils eine Vermischung von Regierungs- und Parteimitteln bei der Betreuung der Kanäle.
Für uns Junge liberale NEOS – JUNOS ist klar, dass Regierungs- und Parteiarbeit strikt voneinander getrennt werden müssen. Wir fordern daher, dass Regierungspolitiker:innen auf Bundes- und Landesebene für die Kommunikation im Rahmen ihres Regierungsamtes sowie ihre persönliche/parteipolitische Kommunikation getrennte Kanäle nutzen, für die auch nur die jeweils gesetzlich vorgesehenen Ressourcen eingesetzt werden. Um eine angemessene Trennung zu garantieren, sollen zudem Richtlinien für die Nutzung von Social-Media-Kanälen durch Ministerien bzw. Regierungsmitglieder ausgearbeitet werden.
[1] Rechnungshof Österreich | 19.04.2024 | Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern