Reform der Gewerbeordnung

Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS fordern eine Reform der Gewerbeordnung. Die aktuelle Unterteilung in „Freie Gewerbe“, „Reglementierte Gewerbe“ sowie „Teilgewerbe“ ist nicht mehr Zeitgemäß und grundlegend zu überdenken.

Im Konkreten fordern die JUNOS:

  • Den Status des „Freien Gewerbes“ abzuschaffen.
  • Die „Reglementierte Gewerbe“ gründlich zu durchforsten. Wir halten die Erbringung eines Befähigungsnachweises nur dort für angebracht, wo Fehlleistungen eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Dazu zählen aus unserer Sicht medizinische Bereiche, sowie Sicherheitstechnik im Bereich des Häuser- und Maschinenbaus.

Beispiele für „Reglementierte Gewerbe“ die aus unserer nicht keinen Befähigungsnachweiß erfordern: Bestattung, Fremdenführer, Frisöre, Gärtner, Massage, ect.

  • Den Status der „Teilgewerbe“ abzuschaffen. Bei „Teilgewerben“ handelt es sich um Tätigkeiten reglementierter Gewerbe, deren selbstständige Ausführung auch von Personen erwartet werden kann, die die Befähigung dafür auf vereinfachte Art nachweisen. Da wir die Erbringung eines vereinfachten Befähigungsnachweises als nicht Verhältnismäßig erachten setzten wir uns für die Abschaffung der „Teilgewerbe“ ein.

Lass' uns gemeinsam
unsere Zukunft verbessern.

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