Präambel
Wir Junge liberale NEOS erkennen die Energieproblematik in unserer zunehmend globalisierten Welt. Nur durch erheblichen Forschungsaufwand an allen erdenklichen Energieformen und einer Abkehr von fossilen Energieträgern, kann eine Lösung in dieser Problematik erzielt werden. Gerade beim Thema Nukleartechnologie herrscht innerhalb der österreichischen Bevölkerung große Skepsis, weshalb wir hier Aufklärungsbedarf sehen. Aktuelle Unglücke, wie jenes in Fukushima, tragen nicht zuletzt dazu bei, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung Atomkraft aus Prinzip ablehnt. Allgemein lässt sich diesbezüglich feststellen, dass im Bereich Nukleartechnologie ein enormes Informations- und Bildungsdefizit in der Bevölkerung herrscht. Medien, diverse NGOs sowie nicht zuletzt auch die Politik schüren Ängste und tragen durch nachweislich falsche Behauptungen nicht dazu bei, diese Situation in irgendeiner Weise zu ändern. Symbolisch besonders bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass das derzeitige Verfassungsgesetz, welches Atomkraft zur Energiegewinnung in Österreich verbietet, den Titel „Bundesverfassungsgesetz für ein Atom-freies Österreich“ trägt. „Atom“ wird mit „Atomkraft“ gleichgesetzt, was nicht zuletzt auch die Unwissenheit der politischen Elite zeigt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass derzeit jegliche sachliche Debatte zu diesem Thema unmöglich ist. Wir sind aber gerade jetzt dazu gezwungen, uns dieser Debatte zu stellen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und des steigenden Energiebedarfs müssen wir alle sich uns bietenden Alternativen berücksichtigen. Wie bei allen Technologien treten wir auch bei der Kernenergie für eine möglichst objektive Bewertung von Nutzen und Risiken sowie konstruktive Problemlösung ein.
Unsere Forderungen
1. EU-weite Sicherheitsstandards
Wir lehnen ein EU-weites Atomkraft-Verbot wie es von diversen Organisationen in Europa gefordert wird, entschieden ab. Die Entscheidung, wie ein Staat seinen Energiebedarf deckt, sollte diesem souverän überlassen bleiben. Im Hinblick auf die Sicherheit von Kernkraftwerken soll es jedoch noch stärker als jetzt EU-weite Standards geben. In Österreich gibt es aus unserer Sicht derzeit keinen Bedarf nach kommerzieller Kernenergie, da ausreichend andere günstige Primärenergiequellen existieren.
2. Mehr Forschung
Wir bekennen uns zu einer umfassenden Forschung im Bereich Kernenergie. Der Forschungsschwerpunkt soll hier vor allem bei der Wiederaufarbeitung zwecks Abbaus der bestehenden Atommüllbestände und sicheren und effizienten Reaktortypen liegen. Nur mit der Entwicklung neuer Technologien können die derzeitigen Nachteile der Kernspaltung überwunden werden.
3. Endlagerung und Sicherheit engagiert und transparent behandeln
Wir fordern von allen Atommüll produzierenden EU Ländern größtmöglichen, EU-weit koordinierten Einsatz, um die Endlagerung bis spätestens 2025 in den Griff zu bekommen. Nach skandinavischem Vorbild muss bei der Suche nach Standorten für die Endlagerung die lokale Bevölkerung von Anfang an mit eingebunden werden. Wir JUNOS sprechen uns grundsätzlich gegen jede Subvention und für Kostenwahrheit am Energiemarkt aus. Dies bedeutet auch, dass neue Reaktorprojekte nur bewilligt werden sollen, wenn der gesamte Lebenszyklus vom Bau bis zur Endlagerung durchkonzeptioniert und finanziert ist. Dabei müssen auch sämtliche Risiken durch Unfälle und Lagerung von den Betreibern abgesichert sein.
