Unselbstständig Erwerbstätige verdienen im öffentlichen Dienst im Mittel deutlich mehr als der/die mittlere Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Zusätzlich werden deutlich weniger Staatsbedienstete gekündigt als Angestellte und Arbeiter:innen. Dies liegt vor allem an den hohen Hürden einer Kündigung für Staatsbedienstete. Ebenso sind Behörden und Ministerien sowie privatwirtschaftliche Betriebe des Staates seit jeher ein Ort an dem, Parteifunktionär:innen an die Spitze gesetzt werden, um den eigenen Einfluss zu sichern. All dies behindert eine effiziente und kostengünstige Verwaltung erheblich und dass obwohl Österreich jährlich 14.818.000.0001 an die aktiven Staatsbediensteten bezahlt.
Daher fordern wir als Junge liberale NEOS, dass das Dienstrecht im öffentlichen Dienst liberalisiert und dem der Privatwirtschaft angeglichen wird. Wir fordern die Umsetzung unserer drei Kernanliegen in diesem Bereich:
1. Ein schlanker Staat mit digitaler Verwaltung
Der österreichische Verwaltungsapparat ist aufgeblasen und deshalb teuer und schwerfällig. Daher fordern wir JUNOS, dass die Verwaltung in Österreich endlich digital wird. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern mühselige und zeitintensive Amtswege zu ersparen, fordern wir, dass alle öffentlichen Dienstleistungen in digitaler Form angeboten werden. Services sollen mittels ones-stop-shop bzw. no-stop-shop abgewickelt werden können. Damit einhergehend fordern wir, dass nicht zwingend notwendige Stellen im öffentlichen Dienst, nicht nachbesetzt bzw. aufgelöst werden. In Österreich sind 16,7% im öffentlichen Dienst beschäftigt, in Deutschland 13,6% und in Japan sogar nur 7,9%2. Zusätzlich dazu fordern wir ein Ende der de-facto Unkündbarkeit für alle Staatsbediensteten die nicht bei Zoll, Militär, Polizei und Justiz arbeiten.
Nur so kann eine effiziente und kostengünstige Verwaltung garantiert werden.
2. Ohne Parteibuch eine Funktion
Bisher heißt es in Österreich ohne Parteibuch keine Funktion. Doch die Verwaltung in Österreich gehört endlich entpolitisiert. Als liberale Menschen sind wir überzeugt, dass nur die Qualifikation, Eignung und Leistung einer Person über ihr berufliches Weiterkommen entscheiden sollten und keine Faktoren wie das Parteibuch, das Geschlecht, die Hautfarbe, usw. Außerdem muss die Möglichkeit, Bewerber:innen um ein öffentliches Mandat bei vollen Bezügen für die Zeit des Wahlkampfs freizustellen, die nach österreichischer Rechtslage teilweise noch immer besteht, lückenlos abgeschafft werden.
Wir fordern daher neue Auswahlverfahren für Personalkommissionen, Personalleihen nur in begründeten Ausnahmefällen, verpflichtende Hearings für Leitungsfunktionen, die Entwicklung eines Einstiegstests („Concours“) für Bewerber:innen bei Tätigkeiten, die eine akademische Ausbildung voraussetzen und ein Verbot von Doppelfunktionen in Kabinetten und dem öffentlichen Dienst.
In weiterer folge fordern wir auch die Abschaffung von Versorgungsposten bzw. sogenannten Scheinjobs im öffentlichen Dienst. Außerdem muss die Möglichkeit, Bewerber:innen um ein öffentliches Mandat ohne Entfall der Bezüge für die Zeit des Wahlkampfs freizustellen, die nach österreichischer Rechtslage noch immer besteht, verboten werden.
3. Privatwirtschaftliches Gehaltsschema
Der Staat konkurriert als Arbeitgeber am Arbeitsmarkt um die besten Köpfe, die im Interesse der Republik dienen. Wir als Junge liberale NEOS fordern daher eine Reform der Gehaltslogik im öffentlichen Dienst. Das System der Zulagen soll modernisiert werden, sodass es tatsächliche Leistung transparent belohnt, aber nicht selbstverständlich enthaltene Aufgaben der Kerntätigkeit mit Zulagen verbessert.
Weiters fordern wir ein Ende der politischen motivierten Gehaltsgeschenke an die Staatsbediensteten, da sie die Schuldenlast, die unsere Generation zu tragen hat, unnötig erhöhen.
Anstatt von höheren Gehältern soll der Staat als Arbeitgeber andere Benefits anbieten, wie flexiblere Arbeitszeiten oder Home Office, die in der Privatwirtschaft auch üblich werden, um die besten Köpfe anzulocken.
1 https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2021/beilagen/Personal_des_Bundes_20-21.pdf
2 Alle Zahlen aus dem Jahr 2019
