Das Land Vorarlberg und ihre Gemeinden stehen vor erheblichen Herausforderungen: Viele Gemeinden kämpfen mit steigenden Abgaben durch Sozial- und Spitalfonds, sowie steigenden laufenden Kosten in Verwaltung und Kinderbetreuung. Die Finanzlage zahlreicher Gemeinden ist mehr als angespannt – mit einer Pro-Kopf-Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden von 2.913 EUR per 2023 liegt man auf bundesweit sogar auf Platz 2.
Dieser Status quo lässt sich nicht mehr länger tragen – es braucht Ideen, wie Kosten nachhaltig reduziert und ungenützte Potenziale gefördert werden können. Gemeindefusionen – also die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten – sind für uns JUNOS ein Weg, um dem nachzukommen.
Praxisbeispiele aus der Steiermark bieten Evidenz, dass Gemeindefusionen langfristig zu einer besseren finanziellen Lage führen können: Fusionsgemeinden weisen geringere Sachausgaben und eine gesteigerte kommunale Leistungsfähigkeit auf. Weiters ermöglichen professionellere Verwaltungsstrukturen einen besseren Service für alle Bürgerinnen und Bürger.
Dennoch stocken freiwillige Fusionen vielerorts: Aus lokalpolitischen Bedenken, mangelnden Informationen oder fehlenden Anreizen. Während wir besonders Bedenken zum Verlust der Lokalidentität ernst nehmen, glauben wir, dass Gemeindefusionen neben finanziellen Vorteilen auch zu neu geschaffenen Traditionen und einem größer gelebten Gemeinschaftsgefühl führen werden.
Punktuelle Kooperationen über Gemeindegrenzen hinaus sehen wir dabei als ersten Schritt auf dem Weg zu einem schmaleren Verwaltungsapparat. Diese reichen allein aber leider nicht aus, um die strukturellen Probleme dauerhaft zu lösen. Deshalb braucht es in Vorarlberg eine aktive Fusions- und Anreizpolitik des Landes, die Gemeinden auf dem Weg begleitet und unterstützt.
Gemeinden zusammenführen – Zukunft sichern!
Deshalb fordern wir JUNOS,
- dass Vorarlberger Gemeinden, die eine Fusion aktiv anstreben, durch finanzielle Anreize – etwa durch zweckgebundene Fördermittel – gezielt unterstützt werden.
- dass die Landesregierung ein strukturiertes Beratungs- und Begleitprogramm für fusionswillige Gemeinden einrichtet, das den organisatorischen und rechtlichen Prozess vereinfacht.
- dass Infrastrukturen wie Gemeindeämter, Bauhöfe und Verwaltungseinheiten nach einer Fusion koordiniert zusammengeführt werden, um Sachausgaben langfristig zu senken und Synergien zu nutzen.
- dass Kooperationen zwischen Gemeinden weiterhin unterstützt werden, gleichzeitig soll der Weg für Gemeindefusionen frei gemacht werden, mit einem klar definierten Prozess und ohne politische Scheuklappen.
- dass das Land Vorarlberg eine unabhängige Analyse in Auftrag gibt, welche Gemeinden aufgrund ihrer Größe, Finanzlage und demografischen Entwicklung von einer Fusion am stärksten profitieren würden.
- dass die Landesregierung 2027 ein erstes Pilotprojekt im Bereich der Gemeindefusionen starten und wissenschaftlich begleitet.