Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten

Antrag an den XXI. Bundeskongress am 01.-03. November 2019

Antragssteller: Daniel Undeutsch

Ausgangslage:

Immer mehr Menschen zocken im Internet. Von den ca. 1,61 Mrd. Euro, welche die österreichische Bevölkerung allein im Jahr 2016 für Glücksspiel ausgegeben hat, beliefen sich 16 Prozent davon auf den Onlinebereich. Bei Sportwetten sind es mittlerweile 44 Prozent, welche über das Internet abgegeben werden.

In Österreich ist die Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten. Das Finanzministerium (BMF) ist für die Ausgabe von Lizenzen verantwortlich. Die Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG) ist der einzige Anbieter mit einer österreichischen Online-Glücksspiel-Lizenz. Durch dieses Monopol ist es anderen Anbietern nicht möglich, Online-Glücksspiele mit einer österreichischen Lizenz anzubieten. Nur durch die europäische Dienstleistungsfreiheit ist es zahlreichen Anbietern (z.B. bwin, bet-at-home, bet365, …) gestattet ihre Produkte mittels einer Lizenz aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat (z.B. Malta) auch in Österreich anzubieten. Da der Marktanteil der nicht in Österreich lizenzierten OnlineGlücksspielanbieter über 60 Prozent beträgt, zockt ein Großteil der österreichischen Bevölkerung in einem Graubereich.

Viele Anbieter betreiben nicht nur Online-Glücksspiel, sondern auch OnlineSportwetten. In Österreich unterliegt die Berechtigung zum Angebot von Sportwetten zwar keiner zahlenmäßigen Beschränkung, aber für die Regulierung, Aufsicht und Vergabe von Bewilligungen sind einzig und allein die Bundesländer zuständig. Dies hat zur Folge, dass es neun unterschiedliche Rechtsnormen innerhalb Österreichs gibt. Online-Wetten sind einzig in Vorarlberg und in Salzburg geregelt. Des Weiteren sind Wetten auf nicht sportliche Ereignisse nicht abschließend geregelt.

Diverse EU-Mitgliedsstaaten haben bereits einen sehr klaren Rechtsrahmen geschaffen. Als Positivbeispiel dient hier Großbritannien. Der Staat vergibt eine unbeschränkte Anzahl von Lizenzen an Online-Glücksspiel- und OnlineSportwettenanbieter. Eine Behörde bietet aktiv Beratung zu Regulierungsthemen und arbeitet stark mit den anbietenden Unternehmen zusammen.

Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern daher eine quantitativ unbeschränkte Lizenzausgabe. Online-Glücksspiel- und Online-Sportwettenanbieter können sich für eine Lizenz bewerben (z.B. wie in Großbritannien). Dies würde den Spielerschutz stärken und den Großteil der österreichischen Bevölkerung aus dem Graubereich holen. Zudem würde der österreichische Staat noch an den Lizenzeinnahmen mitverdienen.

Der Bundeskongress möge beschließen:

Neuregulierung des Online-Bereichs: Schaffung eines bundesweiten, unionsrechtsund marktkonformen Rechtsrahmens für den Online-Glücksspiel- und Wettbereich auf regulatorischer und steuerlicher Ebene. In diesem neuen Rechtsrahmen sollen Lizenzen ohne quantitative Beschränkungen vergeben, ein hohes Maß an Spielerschutz sichergestellt und Geldwäsche aktiv verhindert werden. Somit soll seriösen Anbietern ein fairer Zugang zum österreichischen Online-Glücksspielund Online-Wettmarkt ermöglicht werden.

Besteuerung basierend auf dem Rohertrag: Die Besteuerung der Lizenznehmer soll einheitlich auf Basis der Roherträge für alle Produkte erfolgen und die Höhe von 15% nicht überschreiten.

Unabhängige Regulierungsbehörde: Eine unabhängige und bundesweit zuständigen Behörde soll die Glücksspiel- und Sportwettenanbieter beaufsichtigen und auch für die Lizenzvergabe zuständig sein.

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