Liberale Drogenpolitik – Legalisierung und Prävention

Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS fordern die vollkommene Legalisierung des Handels und des Konsums aller Drogen.

Das Problem der Kriminalisierung
Kriminalisierung hindert nicht am Drogenkonsum – Auch wenn mittlerweile in Österreich die jährliche Todesrate, von durch illegalen Drogen bedingten Suchterkrankungen, stabil ist, und nicht mehr exponentiell steigt, neigen Personen zunehmend dazu, illegale Drogen einmal „auszuprobieren“. Dass eine sehr hohe Anzahl an Drogensüchtigen seelische Erkrankungen zur Ursache aufweist und dass das Suchtverhalten als eigenständige psychische Störung mit Krankheitswert gewertet werden sollte, ist gesellschaflich, politisch und medial kaum anerkannt. Ganz im Gegenteil: Illegaler Drogenkonsum wird ofmals als moralische Schwäche dargestellt und die Konsumenten kriminalisiert. Die Betreuung von Suchtkranken und weiterreichende Initiativen zur Prävention sowie Aufklärung über die negativen Konsequenzen des Drogenkonsums kommen hingegen viel zu kurz.

Der „Krieg gegen Drogen“ und seine negativen Auswirkungen – Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nahezu zwecklos ist, einen „Krieg gegen Drogen“ zu führen und dass die „Null-Toleranz“-Drogenpolitik als gescheitert erachtet werden muss. In Teilen Südamerikas, Afrikas und Zentralasiens sind die Politik und das tägliche Leben vom Krieg gegen die Drogen geprägt. Alleine in Mexiko seien seit 2006 mehr als 60.000 Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen. In Afghanistan ziehen es Bauern eher vor Opium anzubauen, als Getreide oder Gemüse. Noch dazu werden sie im Drogenkrieg auf die Seite der Taliban getrieben, mit allen bekannten negativen Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region. Auch wenn Etappensiege erzielt werden, muss man aus weltpolitischer Sicht feststellen, dass der „Krieg“ längst außer Kontrolle geraten ist und man sich mit ihm schlichtweg abgefunden hat.

Negative Folgeerscheinungen durch Illegalität – in den westlichen Staaten, also den Nettoimporteuren von Drogen, hat die Illegalität ebenfalls fatale Folgewirkungen. Aus der Angst vor der Illegalität und den strafrechtlichen Folgen outen sich Abhängige meistens erst dann, wenn in Wahrheit jegliche Hilfe schon zu spät ist. Eine weitere negative Folgeerscheinung ist die zunehmende Beschaffungskriminalität, also das Beschaffen von Mitteln zur Finanzierung des Konsums von illegalen Drogen. Am fatalsten erscheinen jedoch Erkrankungen, wie z.b. HIV, und daraus resultierende Todesfälle, welche durch verunreinigte Drogen sowie Zuführungsmitteln verursacht werden. Außerdem schrecken immer weniger Produzenten davor zurück auch weiche Drogen synthetisch zu strecken, was weitaus schlimmere Folgen für die Konsumenten hat, als durch den Konsum der eigentlichen Droge.

Freiheit und Verantwortung des Einzelnen
Die Jungen liberalen NEOS – JUNOS sind der Ansicht, dass es im Sinne einer freien Gesellschaf wäre, dass jedes Individuum für sich selbst entscheidet, welche Substanz es konsumiert. Einen verantwortungsvollen Umgang mit gesundheitsschädlichen Substanzen kann man nicht durch eine reine Verbotskultur erreichen, wie sich durch die verfehlte Drogenpolitik gezeigt hat. Viel mehr bedarf es einer viel stärkeren Bewusstseinsschaffung über die negativen Konsequenzen und Auswirkungen von Drogen aller Art – durchaus auch jener die schon jetzt legal erwerbbar sind. Trotzdem steht außer Frage, dass vor allem mit Blick auf die Lebensrealität von drogenkranken Personen, diese durch ihre Abhängigkeit und Konsequenzen von Drogenkonsum nicht mehr vollständig eigenverantwortlich Entscheidungen in Bezug auf ihren Drogenkonsum treffen können.

Die beste aller schlechten Möglichkeiten: der legale Drogenmarkt
Die JUNOS sind der Ansicht, dass die Legalisierung aller Drogen einen neuen Ansatz darstellt, um die scheinbar aussichtslose Situation zu verbessern. Als positives Beispiel kann Portugal angeführt werden, das bereits vor Jahren den Konsum und Besitz bestimmter Mengen aller Drogen legalisiert hat. Befürchtungen, dass sich der Staat zu einem „Drogen-Eldorado“ entwickeln würde, haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil – die Vereinten Nationen stellten im Drogenbericht 2009 gar fest, dass sich in Portugal einige drogenbezogene Probleme verbessert haben. So hat sich vor allem die Beschaffungskriminalität stark verringert, und der exzessive Drogenkonsum harter Drogen stark abgenommen. Dies kann somit als positiver Ansatz gewertet werden, der jedoch nicht weit genug reicht.

Aus Konsumentensicht wäre in einem legalen, freien Markt besonders die Produktqualität höher und der Konsument hätte die Möglichkeit gegen Anbieter von minderwertigen Produkten vorzugehen. Ebenso würden die Kosten reduziert werden, welche dem Gesundheitssystem und jedem Einzelnen durch den Konsum von ofmals verunreinigter Ware entstehen.

Neben der Legalisierung des Konsums und des Besitzes hätte die Legalisierung des Handels aber auch aus ökonomischer, sowie weltpolitischer Sicht viele Vorteile. Prohibition verhindert nicht nur den Missbrauch nicht, sondern kreiert den Schwarzmarkt mit allen damit verbundenen negativen Attributen.

So könnten in einem legalen Markt die Anbieter vom Staat besteuert werden, was wiederum bei einem geschätzten jährlichen Marktwert von mehreren Millionen Euro nicht irrelevant ist. Der Drogen-Markt kann als nachfrageseitig unelastisch bezeichnet werden – Personen probieren Drogen nicht aus, da sie so billig sind, und umgekehrt schrecken Drogensüchtige vor hohen Preisen nicht zurück. Durch eine staatliche Regulierung und hoher Besteuerung könnte jedoch ein derart hohes Preisniveau geschaffen werden, das zumindest Jugendliche und Personen mit dem Drang zum „ausprobieren“ von Drogen abschrecken würde.

Außerdem würden durch die Legalisierung die direkten Kosten, welche bei der Durchsetzung der Verbote und Bekämpfung der Beschaffungskriminalität dem Justizapparat, und damit dem Steuerzahler, entstehen, wegfallen.

Die durch diese ökonomischen Effekte freigewordenen sowie neu gewonnen fnanziellen Mittel könnten demnach verstärkt zu Aufklärungs- und Präventionskampagnen verwendet werden, um so Bewusstsein über die negativen Auswirkungen und Konsequenzen von Drogenkonsum zu schaffen.

Selbstverständlich bräuchte es einer globalen Lösung, um das globale Problem des Drogenkrieges zu erwidern. Österreich könnte jedoch, neben Portugal, eine Vorreiterrolle einnehmen und neue Ansätze in der Drogenpolitik setzen um so die Macht der kriminellen Organisationen über den Markt, welche ofmals eigenständige politische Interessen verfolgen, zu entziehen. Die eigenständige Ökonomie der Drogen – die Produktion einer Tonne Kokain kostet ca. 3000 Dollar, bei einem Verkaufswert auf dem Schwarzmarkt von 30-50 Millionen Dollar – könnte ausgehebelt werden, da die Preisfndung auf einem regulierten Markt stattfnden würde. Entstünde ein Schwarzmarkt durch Drogen zu „Dumpingpreisen“, müsste dieser so bekämpf werden, dass die Preise soweit steigen, dass es für die Konsumenten wiederum in den legalen Verkaufsstellen „günstiger“ ist Drogen legal zu erwerben.

Aus den genannten Umständen, sehen die Jungen liberalen NEOS – JUNOS die österreichische Drogenpolitik als anachronistisch und weitgehend gescheitert an und fordern die völlige Legalisierung aller Drogen.

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