Die Stadt Wien schaltete im Jahr 2022 Inserate um insgesamt 25,3 Millionen Euro – mehr als alle anderen acht Bundesländer zusammen, und lediglich drei Millionen Euro weniger als die türkis-grüne Bundesregierung.1 Diese hohen Ausgaben werden vielfach kritisiert
Die Problematik bei Inseraten besteht nicht darin, dass sie geschalten werden, sondern wie und warum. In vielen Fällen steht nämlich nicht das Informationsbedürfnis, sondern die politische Beeinflussung von Bürger:innen im Vordergrund. Kurz gesagt: Gekaufte Berichterstattung wird zum immer häufigeren Verdacht.2
Gleichzeitig entsteht eine immer stärker werdende Abhängigkeit zwischen Politik und Medien3 – Politische Verantwortungsträger:innen inserieren zu ihrer politischen Couleur passende Themen und Messages, Medien nutzen dies (vor allem im Boulevard-Bereich) als Geschäftsmodell. Was ist die Konsequenz? Medien werden durch politisches Kalkül fügsam gemacht, die vierte Gewalt im Staat wird geschwächt und die Demokratie wird untergraben.
1. Umgang mit Inseraten
Grundsätzlich sind Inserate nichts Verwerfliches, wenn es sich tatsächlich um die Informierung von Bürger:innen mit wichtigen und dringlichen Informationen handelt. Jedoch ist die Höhe der Inseratenausgaben der Stadt Wien so hoch, ohne dass ein dringliches Informationsbedürfnis besteht oder ein solches befriedigt wird.
Viel mehr steht der Verdacht im Raum, dass die Großzahl der geschalteten Inserate viel mehr den politischen Parteien in der Exekutive der Stadt Wien dienen. Denn Inserate bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten das eigene Parteiumfeld, durch Vergabe von Inseraten, wirtschaftlich zu bereichern und die eigene politische Arbeit und Politiker zu bewerben.
Inserate der öffentlichen Hand müssen unserer Auffassung nach sachlich, ohne Parteibezug und im Verhältnis der Kosten zur Wichtigkeit der Nachricht sein. Den leichtfertigen Umgang mit Inseraten, die Höhe der Ausgaben dafür, die intransparente Vergabe, die Vergabe an parteinahe Medien und die starke Fokussierung auf politische Amtsträger verurteilen wir.
JUNOS Wien fordert eine drastische Reduktion der Ausgaben für Inserate, sowohl von der Stadt Wien als auch von ausgelagerten Unternehmen.
Nichtsdestotrotz erkennt JUNOS Wien die Nützlichkeit von Inseraten der öffentlichen Hand an, wenn diese einem wichtigen und dringlichen Informationszweck dienen, wie zum Beispiel Werbung für die Impfung während der SARS-CoV-2-Pandemie.
JUNOS Wien fordert deshalb Richtlinien zum Umgang mit Inseraten für die Verwaltung und beteiligten Unternehmen.
2. Schaltung von Inseraten
Bei der Schaltung von Inseraten sollte das Ziel vor allem eines sein: vollkommene Transparenz. Es soll für Bürger:innen auf den ersten Blick ersichtlich sein, dass es sich um ein von der Stadt Wien geschaltenes Inserat handelt.
Zum Überblick über alle geschaltenen Inserate der Stadt Wien sowie die Kosten, die durch jene entstehen, setzen wir uns für die Implementierung einer öffentlich zugänglichen Datenbank ein. Ziel soll sein, dass in der Datenbank alle Inserate, die die Stadt Wien schaltet, öffentlich verfügbar einsichtlich sind. Zusätzlich sollen die jeweiligen entstandenen Kosten, der Zeitpunkt, der Zweck und das Medium ersichtlich sein.
Die ausgewählten Medien der Inseratenschaltung müssen einen Zusammenhang zwischen der geplanten Zielgruppe und dem Ziel der Kampagne aufweisen. Die Auswahl der Medien darf nicht aus parteipolitischem Kalkül (e.g. Oe24 und Sebastian Kurz, Krone und Werner Faymann) passieren, sondern die jeweils angepeilten Zielgruppen zielgerichtet und effizient ansprechen. Die Auswahl der Medien muss in der Transparenzdatenbank entsprechend begründet werden. Auch die Förderung von Gratiszeitungen durch die Hintertüre, um bürgermeisterfreundliche Berichterstattung zu begünstigen, soll dadurch unterbunden werden.
JUNOS Wien fordert daher die Implementierung einer Transparenzdatenbank mit allen notwendigen Informationen über geschaltene Inserate, um es Bürger:innenzu ermöglichen, stets Einsicht in das von der Stadt Wien für Inserate verwendete Steuergeld zu erhalten.
3. Kontrolle
Um einen transparenten und effizienten Umgang mit Inseraten zu ermöglichen, dürfen auch entsprechende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten nicht fehlen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtrechnungshof jederzeit eine amtswegige Prüfung vornehmen kann.
Nicht nur die Stadt Wien, sondern auch ausgelagerte Unternehmen sowie Unternehmen, an denen diese beteiligt ist, sollen der Kontrolle und Überprüfung durch den Stadtrechnungshof unterliegen. Ab einer Beteiligung von 25% und einer Stimme, was im Gesellschaftsrecht in der Regel die Sperrminorität darstellt, soll dieses Kontrollrecht schlagend werden. Durch eine solche Regelung soll vermieden werden, dass im Eigentum der Stadt Wien stehende Unternehmen wie die Wien Energie ohne Kontrolle Inserate in hohem Ausmaß schalten.
JUNOS Wien fordert daher die Stärkung der Rolle des Stadtrechnungshof sowie die Erweiterung seiner Prüfkompetenzen.
2 Stadt Wien gab 57 Prozent mehr für Werbung aus als angekündigt (profil.at)
3 Medienpolitik – Bei der Medienfinanzierung ist keine Lösung in Sicht – Wiener Zeitung Online
