Der Islam ist eine bedeutende Weltreligion, die im Zusammenspiel mit Bildung, Wissenschaft und Kultur über Jahrhunderte hinweg zur Entwicklung der Menschheit beigetragen hat und inzwischen etwa 2 Milliarden Anhänger:innen zählt. In Österreich gibt es bereits seit der Annektion von Bosnien und Herzegowina in die Habsburgermonarchie eine muslimische Tradition, wodurch der Islam 1912 staatlich anerkannt wurde. Diese frühe Anerkennung des Islam schuf die rechtliche Grundlage für ein geordnetes und respektvolles Zusammenleben. Mittlerweile hat sich der Islam als fester Bestandteil von Österreich etabliert, der nicht mehr wegzudenken ist.
In den vergangenen Jahren sind besonders viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern nach Österreich gekommen, wodurch sich allerdings auch besonders konservative Ausprägungen des Islams verbreitet haben, die unseren Werten fundamental gegenüberstehen. Zudem breitet sich in radikalen Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft eine zunehmende Gewaltbereitschaft aus, die große Sorge bereitet. Zuletzt hat uns der geplante islamistische Terroranschlag auf das Taylor Swift Konzert im Wiener Ernst Happel Stadion vor Augen geführt: Wir haben ein Problem, der Islamismus ist auch bei uns angekommen.
Leider hat die muslimische Gemeinschaft in Österreich ein Problem mit fundamentalen Islamisten, für die unser liberales Weltbild ein Feindbild ist. Diesen muss entschieden etwas entgegengesetzt werden, um unsere westlichen, liberalen Werte zu verteidigen. Auch die Muslime in Österreich leiden unter den extremistischen Tendenzen, die es in Teilen der muslimischen Community gibt. Keineswegs dürfen daher alle Muslime unter Generalverdacht gestellt werden – vielmehr sind sie unsere Verbündeten im Kampf gegen reaktionäre Einflüsse und alle Formen von Extremismus.
Klare Kante gegen Extremismus
Wir fordern ein Verbot sämtlicher extremistischer Organisationen. Einrichtungen, deren Zielsetzungen potenziell der Demokratie und dem Rechtsstaat zuwiderlaufen, müssen überwacht und bei Bestätigung eines Verdachts aufgelöst werden. Etwaige Vereinsmittel sollen im Zuge der Auflösung entzogen und für Deradikalisierung und Prävention eingesetzt werden. Auch nach der Auflösung soll das Umfeld durch die DSN überwacht werden, um sicherzustellen, dass die betroffene Organisation ihre Aktivitäten nicht inoffiziell weiterführt oder diese auf andere Kanäle verlegt, wie z.B. in den digitalen Raum.
Jegliche Bewilligungen oder Förderungen für religiöse Einrichtungen und Vereine, welche in ihren Zielsetzungen Demokratie und Rechtsstaat unterminieren, sind zu entziehen. Hierfür bedarf es einer engen Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Polizei, Kultusamt sowie den bewilligenden bzw. fördernden Stellen.
Der Schwur auf den Islamischen Staat soll für Drittstaatsangehörige eine umgehende Ausweisung zur Folge haben. Auch die Teilnahme an Kalifat-Demonstrationen sowie die Verherrlichung islamistischer Straftaten sollen (aufenthaltsrechtliche) Konsequenzen haben. Wir bekennen uns außerdem zum Verbot der Verwendung von Symbolen islamistischer Terrororganisationen.
Extremistische Moscheeeinrichtungen, in denen radikale Ideologien verbreitet werden, müssen umgehend und konsequent geschlossen werden. Um die Radikalisierung von Mitgliedern von Moscheeeinrichtungen und Moscheegemeinden – wie etwa des Attentäters vom Terroranschlag in Wien von 20201 – zu verhindern, müssen derartige Einrichtungen frühzeitig erkannt und geschlossen werden. Die Doppelgleisigkeit zwischen Kultus- und Vereinsrecht muss beendet werden: Wird eine Moschee kultusrechtlich geschlossen, sollte das auch für den Verein der Moschee Konsequenzen haben.
Während politische Informationen auf sozialen Medien zunehmend eingeschränkt werden, gewinnen sogenannte „TikTok-Prediger“ bzw. „Hipster-Salafisten“ immer mehr an Reichweite. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, islamistische Influencer sollen daher genau beobachtet und strafrechtlich relevante Inhalte wie Aufrufe zu Hass und Gewalt von den Plattformen entfernt werden.
Um der Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, sind Präventionsarbeit sowie die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz essenziell. Sicherheitsbehörden sollen dazu verstärkt mit Schulen, Jugendverbänden und anderen Einrichtungen, insbesondere aber auch den Glaubensgemeinschaften, zusammenarbeiten.
Westliche Werte schützen
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine wesentliche Errungenschaft von Aufklärung und Liberalismus. In den letzten Jahrzehnten konnten dabei in Österreich bzw. der westlichen Welt große Fortschritte verzeichnet werden. Doch zurzeit droht ein konservativer Backlash, der diese Errungenschaften gefährdet. Durch größere Migrationsströme vor allem aus muslimischen Ländern, kam es zur zunehmenden Verbreitung von islamistischen bzw. reaktionären Ideologien, welche Feminismus feindlich gegenüberstehen und die Gleichberechtigung von Frauen ablehnen. Dem ist in allen Bereichen des öffentlichen Lebens entschieden entgegenzutreten.
Muslimische Verschleierungen wie Kopftuch, Burka oder Niqab werden leider auch genutzt, um Frauen in ihrer individuellen Freiheit einzuschränken. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat etwa zuletzt einer Islam-Lehrerin die Übernahme als Landeslehrerin verweigert, weil sie kein Kopftuch trägt.2 Für uns ist klar: Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung –Frauen, die aus eigener religiöser Überzeugung sich für eine Kopfbedeckung entscheiden, respektieren wir, jedoch lehnen wir aufgezwungene Verschleierung entschieden ab.
Die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt haben auch einen muslimischen Antisemitismus an die Oberfläche gebracht. Aufgrund unserer Geschichte haben wir als Österreicher:innen eine besondere Verantwortung, uns gegen jegliche Form des Antisemitismus einzusetzen. Die Behörden sollen daher Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt („Pro-Palästina“-Demos) besonders gut überwachen, um eine radikale Einflussnahme zu unterbinden. Bei der Verbreitung antisemitischer Botschaften sollen die Demonstrationen aufgelöst werden.
Der verpflichtende Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll zugunsten eines Ethikunterrichts für alle abgeschafft werden. Dieser soll unterschiedliche Weltanschauungen sowie die Werte unserer Verfassung vermitteln.3 Findet an Schulen ein freiwilliger konfessioneller Religionsunterricht statt, so hat die Fachaufsicht durch die staatliche Bildungsdirektionen und nicht wie bisher durch die Religionsgemeinschaften selbst zu erfolgen.
Um zu verhindern, dass Imame durch andere Staaten politisch instrumentalisiert werden, muss konsequenter darauf geachtet werden, dass in Österreich tätige Imame auch tatsächlich hier ausgebildet worden sind und nicht aus dem Ausland finanziert werden, was bereits Rechtslage ist.
1 KURIER.at | 02.02.2024 | Nach Anschlag in Wien: Tewhid-Moschee als offizielles Gebetshaus aufgelöst
2 DiePresse.com | 15.06.2024 | Gerichtsurteil: IGGÖ diskriminiert Islam-Lehrerin ohne Kopftuch
3 JUNOS Beschlusslage | Abschaffung des Religionsunterrichts
