Integration und Politik – Maßnahmenkatalog

Da wir davon ausgehen, dass Integration primär in der Gesellschaf und nicht in der Politik stattfndet, umfassen diese Maßnahmen einerseits einen Rückzug der Politik aus den integrativen Prozessen in unserer Gesellschaf: freie, heterogene Religionsausübung im weitesten Sinn; berufiche Entfaltung;

Andererseits bekennen wir uns zu einer Verantwortung der Politik, den Erwerb von jenen notwendigen Fähigkeiten zu fordern und möglichst zu erleichtern, die aktive Teilnahme an diesen gesellschaflichen Prozessen ermöglichen: Schule und Bildung; Spracherwerb;

1) Religion und Glaubensgemeinschafen

Das religiöse Empfnden ist auch dann privat, individuell und vielfältig, wenn es in Interaktion mit anderen Menschen ausgelebt wird. Die Politik darf diese Diversität nicht ignorieren, indem sie bestehenden religiösen Gruppen eine Monopolstellung vorbehält und die Entstehung neuer Glaubensgemeinschafen an der Zustimmung der bereits etablierten bindet.

Die Religionsgemeinschafen verdienen den gleichen, keinen besseren und keinen schlechteren, Schutz durch die öffentliche Ordnung wie jede andere juristische Person. Insbesondere sind Steuerbegünstigungen und direkte und indirekte Subventionen abzulehnen. Das Konkordat von 1933 ist einseitig zu kündigen.

Die öffentliche Hand soll auf Parteinahmen für oder gegen konkrete Kulturkreisen möglichst verzichten. Maßnahmen dieser Art sind nur geeignet, neue Konfikte zu entfammen und bereits bestehende zu verschärfen, anstatt sie zu lösen.

Insbesondere im Bereich des religiösen Empfndens lässt sich dies nur durch einen konsequenten Laizismus vermeiden. Wir halten fest: Religion ist Privatsache.

Wir sprechen uns gegen staatliche Bekleidungsvorschrifen (Burka- und/oder Kopfuchverbot), gegen Abstimmungen über Bauwerke mit religiösem Symbolgehalt (Minarettverbot) und sonstige Interventionen in die selbstbestimmte Religionsausübung entschieden aus.

Der Schulunterricht hat im Fach „Philosophie, Ethik und Religion“ unter anderem die Hintergründe und die verschiedenen historischen Entwicklungsstufen der Weltreligionen zu diskutieren und sie stets auch auf die jeweiligen sozio-ökonomischen Zusammenhänge einzugehen.

2) Schule und Bildung

Die Lehrkräfe müssen auf die Arbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund vorbereitet werden. An Schulen mit einem Anteil an Kindern mit einer anderen Muttersprache als Deutsch von über 20% ist die Institution des schulischen Integrationsbeaufragten einzurichten. Als Kompetenzstelle für Integration soll damit mindesten eine speziell dafür ausgebildete Lehrkraf Lehrern, Kindern und Eltern Informationen und Ratschläge anbieten und Probleme rechtzeitig kommunizieren. Die Republik muss sich aktiv an Pädagoginnen und Pädagogen mit sichtbarem Migrationshintergrund wenden und sie zur Ausübung des Lehrberufs ermutigen. Damit soll ohne Einführung einer Migrantenquote der Anteil von Lehrkräfen mit Migrationshintergrund gesteigert werden. Kinder dürfen nicht mit dem Eindruck aufwachsen, dass Migration nur auf der unteren Seite eines hierarchischen Verhältnisses (Lehrkraf – Kinder) möglich ist.

Die Deutschkurse für Schulkinder müssen ausgebaut und insbesondere intensiviert werden. Insbesondere sind die Angebote im Kindergarten und in der Vorschulzeit an Deutschkursen auszubauen, da Kinder in diesem Alter besonders leicht Sprache erlernen. Zusätzlich wäre es sinnvoll, auch in der Vorschule bzw. in der Kindergartenzeit Integrationsbeaufragte einzusetzen.

Der Mutterspracheunterricht ist auszubauen. Eltern sind Gutscheine anzubieten, die sie bei privaten, dafür zertifzierten Instituten einlösen können.

Die Schulen haben hier Ressourcen (zB nachmittags leerstehende Klassenzimmern) zur Verfügung zu stellen, um die Kosten in Grenzen zu halten.

3) Beruf

Wir fordern den unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für alle leistungsfähige und leistungsbereite Personen, die sich legal in Österreich aufhalten. Die vielzähligen Hürden vor dem Einstieg ins Erwerbsleben in Österreich verdrängen viele neue EU-BürgerInnen, AsylantInnen und Studierende in die Scheinselbständigkeit, in die Schwarzarbeit oder gar in die Kriminalität.

Ausländischen Studierenden mit österreichischen Abschlüssen ist jedenfalls auch die Aufenthaltsgenehmigung zu gewährleisten. Wir fordern darüber hinaus eine spürbare Erleichterung beim Nachweis und bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifkationen.

4) Partizipation und Institutionen

Die Politik kann Integration stimulieren und beschleunigen, indem sie MigratInnen ein kommunales Wahlrecht gewährt.

Das Staatssekretariat für Integration muss budgetär und personell aufgewertet und in das Bundeskanzleramt eingebettet werden. Von dort aus kann es koordinierte Maßnahmen durch alle Ministerien und nicht bloß durch das Innenministerium initieren und damit verschiedene Schauplätze der Integrationspolitik wahrnehmen: Bildung, Wirtschaf, Soziales u.a.

5) Deutschkenntnisse

Über die Mitteln der Kommunikation in der Gesellschaf zu verfügen, ist nicht nur unverzichtbare Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme am Gesellschafsleben. Es ist auch ein entscheidend wichtiger Teil von jener Stärke des Individuums, auf die sich unsere Politik verlassen können möchte. Insbesondere hat der Spracherwerb eine wichtige, emanzipatorische Wirkung, die familiäre Abhängigkeitsverhältnisse (etwa unter Ehegatten) relativiert und aufzubrechen verhilf.

Die Politik hat daher die Aufgabe den Erwerb der deutschen Sprache bei Bedarf mit Nachdruck zu fordern. Bei Weigerung müssen Verwaltungsstrafen in Aussicht gestellt werden. Die Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels darf erst als letztes Mittel angedroht werden, denn sie kann auch zum Abdrifen in die Illegalität führen.

Das Angebot an Deutschkursen muss mit den Lebensrealitäten, insbesondere mit dem Erwerbsleben der Migrantinen und Migranten abgestimmt werden (zB Kurse auch am Wochenende). Um längere Trennung von Familien zu vermeiden, muss die Anforderung der Deutschkenntnisse noch vor dem Zuzug entfallen.

Integrationspolitik muss mit der notwendigen Sachlichkeit diskutiert werden. Die andauernde Ausnützung dieses Politikbereichs für politisches Kleingeld von linker und von rechter Seite hat bisher die wenigen konstruktiven Maßnahmen verzögert und blockiert. Sie hat gleichzeitig aber auch die Polarisierung in unserer Gesellschaf verschärf und einen breiten Raum in der politischen Mitte eröffnet. Hierin möchte wir uns als Jungen liberalen NEOS – JUNOS stellen und das interkulturelle Zusammenleben in Österreich mit Geduld und auf Dauer aufwerten.

Lass' uns gemeinsam
unsere Zukunft verbessern.

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