Die HYPO Tirol Bank AG, welche sich zu 100% im Besitz des Landes Tirol befindet, gilt nicht unbedingt als Unternehmen, das sich in der Vergangenheit ohne Zuwendungen am Markt behaupten konnte.
Unter anderem war das Bankeninstitut, wie auch sein Pendant aus Kärnten in dubiose Währungsspekulationen verwickelt, welche Verluste in Millionenhöhe verursachten. Zudem hatte die italienische Zweigstelle der Bank mit hohen Kreditausfällen zu kämpfen, der Abschreibungsbedarf betrug 120 Millionen Euro, die Mängel im Kreditprozess des Unternehmens wurden viel zu lange ignoriert. Im Rahmen dieser Misswirtschaft musste 2011 das Land Tirol als Eigentümer fast ein Zehntel des damaligen Landesbudgets, nämlich 220 Millionen Euro, zuschießen. Ohne die großzügigen Finanzspritzen der TIWAG, ebenfalls ein Landesunternehmen, würde die Lage heutzutage wohl noch schlechter aussehen.
Einige Banken in Österreich gehören gänzlich oder zumindest anteilsmäßig dem Staat Österreich oder auch einzelnen Bundesländern, wie das Beispiel der HYPO Tirol Bank AG zeigt. Doch was heißt das, wenn der Staat oder ein Bundesland Anteile an einer Bank hält oder gar die ganze Bank „besitzt“? Das heißt nichts anderes, als dass die im Staats- oder Landesbesitz befindliche Bank mit dem Steuergeld der Steuerzahler spielt. Denn wenn eine Bank, wie die HYPO Tirol Bank AG, sich mit ihren Finanzgeschäften verspekuliert, dann tragen die Kosten dafür schlussendlich zur Gänze die Tiroler Bevölkerung. Mit dem muss Schluss sein. Die Tiroler:innen haben ein Recht darauf, nicht mit den Risiken der Geschäftspolitik von Banken behelligt zu werden. Sollen Banken doch zocken, spekulieren oder Casino spielen. Sollen sie sich als Trenn- oder Universalbank organisieren. Sie können machen, was sie wollen – unter einer Voraussetzung allerdings: Sie riskieren das eigene Geld, nicht das der Steuerzahler:innen.
Für uns JUNOS Tirol sind diese Faktoren mehr als nur Grund genug, politische Handlungen einzufordern. Die Tiroler Bevölkerung hat lange genug für dieses Debakel zahlen dürfen!
Wir JUNOS – Junge liberale NEOS Tirol fordern:
Die Veräußerung sämtlicher Anteile des Land Tirols an der HYPO Tirol Bank AG. Die Privatisierung sollte schrittweise erfolgen und mit einer laufenden Evaluierung der politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen kombiniert sein.