Die Herausforderungen
Wir Junge liberale NEOS sind begeisterte Europäerinnen und Europäer. Was für unsere Großeltern das größte Friedensprojekt der Geschichte war und unseren Eltern als Garant bleibenden Wohlstandes galt, ist für uns Stifter einer kosmopolitischen Identität und Vorreiter auf dem Weg zu einer wahrhaft offenen Gesellschaft im Popper’schen Sinne.
In Anbetracht der aktuellen Weltwirtschaftskrise machen wir uns große Sorgen um die Zukunft Europas. Der Status Quo kann nicht aufrechterhalten werden – Europa befindet sich am Scheideweg zwischen einer Renationalisierung samt Re-Definierung Europas als Freihandelszone und der Einrichtung eines föderalen Bundesstaates.
Die Analyse
Nach wie vor und im Einklang mit unserem Europawahlprogramm 2009 sehen wir eine weitere europäische Einigung mit dem Ziel eines föderalen europäischen Bundesstaates als beste Alternative an.
Österreichs EU-Mitgliedschaft ist rein ökonomisch bereits eine Erfolgsstory. Von allen EU-Mitgliedern hat Österreich pro Kopf am meisten von der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung proftiert.[1] Der EU-Beitritt hat in Österreich 12.600 Arbeitsplätze geschaffen und die offenen Grenzen ersparen der österreichischen Wirtschaft 4,2 Milliarden Euro, und das jeweils jährlich.[2]
Die Kombination aus falschen Incentives in Politik und Wirtschaft sowie insbesondere unverantwortliches Handelns seitens der Investmentbanken im Anschluss an die Aufhebung des Glass-Steagall Acts hat zu einer Wirtschaftskrise globalen Ausmaßes geführt, die nun auch die Grundfesten der Europäischen Union erschüttert.
Die Agenda
Die JUNOS treten für eine stärkere Europäische Union ein und sind daher auch für eine Ausweitung des EU-Budgets, welches derzeit lediglich etwa 1% des BIPs der Mitgliedsstaaten ausmacht.[3] Gleichzeitig betonen wir unser Bekenntnis, dass es dadurch zu keiner Erhöhung der Steuerquote kommen darf. Sobald ökonomisch und sozial irrationale Posten wie die CAP reformiert werden und das Europäische Parlament über ein volles Initiativrecht verfügt, muss die Europäische Union über mehr finanzielle Mittel verfügen, die ihre zentrale Rolle in Europa unterstreichen.
Die JUNOS lehnen eine Fiskalunion im Sinne gemeinsamer Steuersätze ab und treten stark für einen gesunden Steuerwettbewerb nach dem Vorbild der Schweizer Kantone ein. Einer Deckelung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze steht jedoch nichts im Wege, da grundlegend verschiedene Steuersätze in diesem Bereich derzeit ein massives Hindernis für den B2C-Markt darstellen, da Unternehmer in jedem EU-Exportland separat steuerpflichtig sind. Wettbewerbsverzerrende Pseudosteuern wie z.B. die Normverbrauchsabgabe (NoVA) sind als Verletzung der Warenverkehrsfreiheit des Europäischen Binnenmarktes von der EU zu sanktionieren.
Die JUNOS sehen im Bereich der Bankenregulierung und Bankenaufsicht weiteren Handlungsbedarf. Die Einführung eines gemeinschaftlichen Bankeninsolvenzrechts und die Steigerung der Kernkapitalquote von 2% auf 8,5% durch Basel III reicht nicht an die für eine gewisse Krisensicherheit notwendige Quote heran und sollte daher weiter angehoben werden.[4]
Die JUNOS sehen sich mit einer politischen Realität konfrontiert, in welcher es Firmen und Staaten gibt, welche „too big to fail“ sind. Dieses Konzept ermöglicht die Internalisierung von Profiten und Externalisierung von Kosten an den Steuerzahler und ist daher abzulehnen. Die JUNOS fordern daher, bestehende Institutionen dieser Größe aufzuteilen und die Bundeswettbewerbsbehörde zu beauftragen, Marktversagen durch systemkritische Firmengrößen in Zukunft zu verhindern.
Die JUNOS präferieren ein Ende mit Schrecken gegenüber einem Schrecken ohne Ende und sehen den Staatsbankrott für überschuldete Staaten daher als besten aller schlechten Wege an. Staaten mit einer Verschuldung von mehr als 90% des BIP erzielen durchschnittlich nur noch knapp die Hälfe des Wirtschafswachstums von Staaten mit unter 30%.[5] Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist durch die EZB zu kontrollieren und effektivere Sanktionsmechanismen als der Sixpack sind zu entwickeln. Durch die Möglichkeit eines Staatsbankrottes ist weiters zu erwarten, dass Staaten endlich nur noch Schulden in rückzahlbarer und wirtschafspolitisch sinnvoller Höhe aufnehmen können.
Als JUNOS glauben wir, dass Verwirklichungschancen nach Amartya Sen zu den Grundfreiheiten aller Menschen gehören sollten und unterstützen deshalb die Schaffung stärkerer Chancengerechtigkeit auf sozialer Ebene durch die Europäische Union. Daher lehnen wir jegliche Beschränkungen der Mobilität zwischen den EU-Staaten ab und begrüßen gleichzeitig die Mobilitätsinitiativen des Lifelong Learning Programmes der EU.
[1] WELT | 10.01.2012 | Österreich profitiert am meisten vom Euro
[2] derStandard.at | 10.01.2012 | Österreich profitiert am meisten vom Euro
[3] European Commission | EU budget
[4] Centre for Economic Policy Research | 01.04.2011 | Optimal Bank Capital
[5] Political Economy Research Institute | 15.04.2013 | Does High Public Debt Consistently Stifle Economic Growth? A Critique of Reinhart and Rogoff