Der Freihandel hat in Europa lange Tradition. Das erste Freihandelsabkommen wurde im Jahr 1703 zwischen England und Portugal geschlossen. Heute herrscht bei kaum einem anderen Thema unter Ökonom:innen ein so breiter Konsens wie beim Thema Freihandel. In einer Umfrage stimmten 87,5 % der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler:innen für eine Beseitigung von Handelshemmnissen und Zöllen1. Denn Fakt ist: Freihandelsabkommen schaffen Wohlstand, Beschäftigung und erhöhen den Lebensstandard der jeweiligen Staaten. Zusätzlich ist die internationale Vernetzung von Volkswirtschaften einer der wichtigsten Garanten für Frieden und Wirtschaftswachstum rund um den Globus. Daher sind wir JUNOS – Junge liberale NEOS glühende Verfechter:innen des Freihandels. Doch die EU bleibt in den letzten Jahren immer weiter hinter ihren Zielen zurück. Während andere Staaten immer neue Freihandelsabkommen abschließen, wie etwa NAFTA (USA, CAN & MEX) oder ASEAN China FTA, haben noch immer nicht alle EU-Staaten das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ratifiziert. Auch ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten wird seit 1995 verhandelt.2 Anfang 2020 scheiterte es am Widerstand Österreichs, das sich damals als einziger Staat dagegen aussprach.3 Diese kurzsichtige und protektionistische Wirtschaftspolitik führt zu Wohlstandsverlusten, zu höheren Preisen für Konsument:innen und bremst das Wirtschaftswachstum.
Kein Veto bei Freihandel
Daher fordern wir JUNOS die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat bei der Ratifikation von Freihandelskommen der Europäischen Union. Stattdessen soll eine verstärkte qualifizierte Mehrheit gem Art 238 (2) AEUV, also 72 % der Mitglieder des Rates (20/27) die min. 65 % der Bevölkerung ausmachen, für eine Ratifikation ausreichen. So kann verhindert werden, dass einzelne Staaten die Unterzeichnung aus populistischen oder wahltaktischen Gründen verhindern können. Sollte unsere Forderung nach einer EU-Regierung umgesetzt werden, so soll diese die Kompetenz zum Aushandeln von Freihandelsabkommen haben.
Zudem sollen die Verhandlungen vor Freihandelsabkommen transparenter werden, um so eine größere Akzeptanz der Bürger:innen der EU zu genießen. Ein solcher Prozess ist auch essenziell, um die Wichtigkeit solcher Abkommen sichtbar zu machen. Wie das konkret aussehen soll, ist im Beschluss Demokratisierung der europäischen Außenhandelspolitik4 beschrieben.
Abbau von Handelshemmnissen
Zu einer Freihandelspolitik, die den Wohlstand fördert, gehört auch der Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse, insbesondere im Agrarsektor.
Diese Barrieren behindern den (freien) Handel mit Drittstaaten und führen zu künstlich hochgehaltenen Lebensmittelpreisen zu Gunsten der mächtigen EU-Landwirtschaftslobby.5 Durch eine gezielte Senkung können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarproduzent:innen steigern und gleichzeitig Verbraucher:innen einen besseren Zugang zu einer vielfältigen Auswahl an qualitativ hochwertigen Produkten ermöglichen.
Auch die WTO spricht sich gegen Handelshemmnisse aus und setzt sich seit ihrer Gründung 1994 für den Abbau dieser protektionistischen Maßnahmen ein. Diese Vorschriften sind durch die Mitglieder der WTO (somit auch der EU bzw ihrer MS) zu achten.6 Wir lehnen die laufende Unterminierung der WTO durch China und leider auch die USA ab. Die WTO ist einer der wichtigsten Stützpfeiler für globalen freien Handel und damit Wohlstand und Armutsbekämpfung auf der Welt. Die Europäische Union sollte sich dafür einsetzen, die innere Organisation der WTO zu reformieren, sodass Blockaden von Entscheidungsgremien, wie die derzeitige, nicht mehr möglich sind, und soll im Rahmen ihrer diplomatischen Arbeit Druck auf die USA ausüben, dass ihr Mandat im Appellate Body möglichst rasch nachbesetzt wird.
Kamerun darf Orangensaft und Schokolade zollfrei exportieren, solange der (finanzielle) Wert des Zuckers dieser Produkte nicht mehr als 30% beträgt. Damit hat Kamerun einen Vorteil gegenüber ärmeren Nachbarn wie dem Tschad oder Nigeria. Hier berechnet die EU nicht den Wert des Zuckers im Saft oder der Schokolade, sondern das Gewicht.7
Durch die Abschaffung eben dieser Barrieren schaffen wir nicht nur Wohlstand für die Menschen in Europa, sondern auch für Menschen in ärmeren Ländern. Es ist nicht zielführend, dass übermäßig subventionierte Lebensmittel aus der EU in manchen Regionen der Erde günstiger sind als jene aus dem eigenen Land und nachhaltig ist das erst recht nicht.
Geistiges Eigentum weltweit schützen
Um funktionierende Freihandelsabkommen zu fördern und Produktpiraterie zu verhindern setzen wir uns für den Schutz des geistigen Eigentums weltweit ein. Eine große Hürde für europäische Unternehmen ist die zunehmende Produktpiraterie, die der europäischen Wirtschaft und der Innovation erheblich schadet. Ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums ist nicht nur für die Innovationskraft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene. Das soll durch einen Handelsgerichtshof, ähnlich dem Internationalen Strafgerichtshof, überwacht und auch durchgesetzt werden.
Investitionsschutz
Oftmals werden Unternehmer:innen durch unsachliche Maßnahmen im nicht-europäischen Ausland benachteiligt, dies beinhaltet Eigentumsbeschränkungen, zusätzliche Abgaben oder Ausübungs- bzw. Zugangsbeschränkungen. Im Rahmen jedes Freihandelsabkommens soll auch ein Passus enthalten sein, der die getätigten Investitionen vor staatlichen Interventionen schützt. Nur so kann der Handel unter transparenten und fairen Bedingungen für alle Teilnehmer:innen des Marktes gewährleistet werden.
Wettbewerb statt Merkantilismus
In den letzten Jahren wurde die weltweite Handelspolitik von einer fehlgeleiteten Neuauflage des Merkantilismus geprägt. Wohlmeinende vorausschauende Staatsbeamte verteilen freihändig Subventionen und andere Begünstigungen an heimische Unternehmen, die man als sogenannte “national champions” aufbauen möchte. Diese sollen dann weltweit mit den “champions” anderer Staaten konkurrieren. Das ist eine kapitale Fehlentwicklung und Abkehr von der Grundidee des Freihandels und des Vertrauens in den Mehrwert von freiem Wettbewerb. Weder wissen Staaten, welche Branchen oder Unternehmen in Zukunft erfolgreich sein werden, noch haben Staatsbedienstete bzw. Politiker den nötigen Weitblick und “skin in the game” hierfür. Wir JUNOS – Junge liberale NEOS stellen uns deswegen entschieden gegen diese Tendenz und setzen uns sowohl in Österreich als auch der Europäischen Union und innerhalb der WTO für ein strenges und restriktives Subventionsregime sowie eine Rückkehr zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft ein.
Schutz der Umwelt durch Freihandelsabkommen
Eine wichtige Ergänzung jedes Handelsabkommens ist ein Passus betreffend eine Bepreisung von CO2, entweder in Form von Emissionshandel oder durch eine Besteuerung jeder ausgestoßene Tonne CO2. Für Länder, die keines dieser beiden Systeme implementieren, fordern wir CO2-Zölle, die Ausgleichszahlungen für das ausgestoßene CO2 eines jeden importierten Produkts darstellen. Dies dient dazu, das Klima zu schützen und einen Anreiz für nachhaltige Produktionsmethoden zu setzen. Auch ein durch die CO2-Bepreisung entstehender Nachteil für EU-Unternehmen soll dadurch ausgeglichen werden.8
Unser engster Partner: Verlassen aber nicht verloren
Als Europäische Union müssen wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung, die Europäische Union zu verlassen, leider zur Kenntnis nehmen. Es ist allerdings im Interesse sowohl Europas als auch des Vereinigten Königreichs, dass Handelsbeziehungen möglichst reibungsfrei gestaltet werden. Wir fordern sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich dazu auf, im Rahmen des Windsor Frameworks den Freihandel zu priorisieren und alle möglichen Barrieren abzubauen.
Wohlstand schaffen, Freihandelsabkommen abschliessen
Um den Wohlstand in der Europäischen Union auszubauen, fordern wird das Commitment für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen. Neben einem neuen Anlauf für TTIP mit den Vereinigten Staaten, sollen auch mit den Großmächten Volksrepublik China und Indien durch Freihandelsabkommen gemeinsame Regeln sichergestellt werden, wobei konsequent der Grundsatz der Reziprozität gewahrt werden muss. Weiters sehen wir unter anderem große Chancen im Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens, sowie Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten, Staaten auf dem afrikanischen Kontinent und der Afrikanischen Union. Dadurch können wohlstandsmindernde Handelshemmnisse abgebaut und der Wohlstand in Europa und in anderen Kontinenten dieser Welt erweitert werden.
1 Robert Whaples: Do Economists Agree on Anything? Yes! In: The Economists‘ Voice. Band 3, Nr. 9, 17. Januar 2006, ISSN1553-3832, doi:10.2202/1553-3832.1156 (degruyter.com [abgerufen am 11. Februar 2024]).
2 Hartmut Sangmeister: Zwischen Zustimmung und Ablehnung: Das Handelsabkommen EU–Mercosur. Eine Zwischenbilanz. Ibero-Amerikanisches Institut, Berlin 2020, S. 3.
3 Kurz verlangt von EU-Kommission Neuverhandlung. In: faz.net. 12. Januar 2020, abgerufen am 8. März 2024
4 https://junos.at/beschlusslagen/demokratisierung-der-europaeischen-aussenhandelspolitik/, abgerufen am 11.02.2024
5 https://lobbypedia.de/wiki/COPA-COGECA#:~:text=COPA%2DCOGECA%20ist%20die%20
einflussreichste,in%20der%20Europ%C3%-A4ischen%20Union%20bezeichnet, abgerufen am 08.03.2024
6 https://web.archive.org/web/20120725021331/http://portal.wko.at/wk/dok_detail_file.wk?
AngID=1&DocID=614118&StID=294837, abgerufen am 09.03.2024
7 https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2018-keine-eu-zoelle-fuer-afrikas-exporte-ein-schwindel/, abgerufen am 12.02.2024
8 https://www.freiheit.org/de/klimawandel-klimazoll-ohne-protektionismus-eine-machbarkeitsanalyse, Zugriff am 15.03.2024
