Mobilität ist ein wichtiges Grundbedürfnis unserer Zeit und ein bedeutender Aspekt eines freien und selbstbestimmten Lebens. Der Staat hat die Aufgabe, für zeitgemäße und wettbewerbsfördernde Regelungen zu sorgen, damit Mobilität leistbar und qualitativ hochwertig angeboten werden kann. Die Liberalisierung des Schienenverkehrs in Österreich und die Etablierung von Fernbussen haben für Konsumentinnen und Konsumenten deutliche Vorteile gebracht. Im Bereich des wichtigen Mobilitätssegments des Personenbeförderungsgewerbes (Taxi, Mietwagen- und Gästewagen) gelten allerdings veraltete und viel zu bürokratische Regelungen, die den Wettbewerb behindern. Alleine die Tatsache, dass die Wiener Taxiverordnung in Verfassungsrang steht, zeigt die Starrheit dieses Systems. Modernen Anbietern mit App-Lösungen wird in Österreich durch die starre und veraltete Gesetzeslage das Leben schwer gemacht, obwohl diese insbesondere von jungen Menschen sehr gerne verwendet werden. Die Chancen der Digitalisierung im Bereich der Mobilität werden behindert, anstatt deren Innovationspotential zu nutzen. Wir Junge liberale NEOS fordern daher endlich zeitgemäße Regeln, die einen echten Wettbewerb im Beförderungsgewerbe sicherstellen:
- Abschaffung der Rückkehrpflicht: Es ist widersinnig, dass ein Mietwagen nach jedem beendeten Fahrauftrag zur Betriebsstätte des/der Gewerbetreibenden zurückkehren muss. Dies ist ökonomisch sinnlos und ökologisch inakzeptabel.
- Vertragsfreiheit gewährleisten: Mietwagenunternehmen sollen Kundinnen und Kunden auch dann befördern dürfen, wenn der Auftrag nicht in der Betriebsstätte oder in der Wohnung eingegangen ist.
- Liberalisierung des Taxigewerbes: Fixtarife für Taxis gehören genauso abgeschafft wie die jetzige Form der Taxikonzessionen. Diese Regelungen sind nicht erforderlich und behindern lediglich einen belebten Wettbewerb.
Wir Junge liberale NEOS sind der Auffassung, dass die Unterscheidung in Mietwagen und Taxis nicht mehr zeitgemäß ist und die gewerberechtlichen Bestimmungen hinsichtlich beider Gewerbe liberalisiert werden müssen.
Letztlich sollte es auch für Menschen ohne Gewerbeberechtigung möglich sein, am Ride-Sharing Markt zu partizipieren. Wir wollen einen gemeinsamen bundesgesetzlichen Rahmen für Taxis und Mietwagen, der einen fairen Wettbewerb ermöglicht, Qualität sichert und Innovation zulässt.
