Euro-Schutzschirm intensiviert die Schuldenkrise

Das Problem

In den Medien werden die Schuldenprobleme einiger Euro-Staaten breit diskutiert. Die Regierungen aller EURO-Länder haben zum Schutz der gemeinsamen Währung einen Schutzschirm gespannt, um jene EURO-Länder mit Krediten zu versorgen, die aus eigener Kraf am Markt keine mehr erhalten. Der Schutzschirm ist eine luxemburgische Gesellschaf, die die EURO-Länder mit den nötigen fnanziellen Ressourcen ausstatten, damit diese Kredite an die EURO-Länder mit schwacher Bonität ausgeben können. Nun plant die EU den temporären Schutzschirm in eine dauerhafe Einrichtung (ESM- European Stability Mechanism) umzuwandeln.(1)

Die Republik Österreich erhöht damit ihre Schulden im Umfang von 6,9% des BIP 20102.(2)

Die Einführung eines Schutzschirms bedeutete eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Finanzpolitik und wird durch eine dauerhafe Einrichtung nun für die Zukunf festgeschrieben. Der größte Beitragszahler ist Deutschland unter Führung einer schwarz-gelben Koalition. Immer mehr deutsche Bundestagsabgeordneten zweifeln jedoch an dieser Vorgehensweise, weil immer mehr befürchten, dass mit den Hilfskrediten die eigentliche Schuldenprobleme nicht gelöst werden.

Maßnahmen

Das Ziel der EURO-Staaten sollte die Sicherung der Produktivität und nicht des Status-Quo sein. Die Regierungen der EURO-Staaten haben sich aus diesem Grund in keiner Weise an Programme zur Ausgabe von nicht marktgerecht gepreisten Hilfskrediten zu beteiligen. Die Gläubiger der EURO-Staaten haben das Risiko zu tragen, dass diese mit Kalkül eingegangen sind. Um einen reibungslosen Ablauf der Verhandlungen zwischen Schuldnerländer und ihren Gläubiger zu ermöglichen, ist eine Insolvenzkommission aus unabhängigen Sachverständigen mit den nötigen Befugnissen zur nachhaltigen Sanierung von Staaten einzusetzen.

Jede erfolgte Schuldentilgung (z.B. Anleihenkauf) soll hinsichtlich Gläubiger, Höhe der Verbindlichkeit und Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Flankierend sind im Rahmen der vorherrschenden Marktwirtschaf Finanzkrisenprogramme zur Sicherung der Produktivität einzelner Schuldenländer zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem eine Förderung von Ausbildungsoffensiven, eine Aufstockung des EU-Strukturfonds und Mikrokreditprogramme. Die österreichische Regierung hat bei der Ausgestaltung einzelner zielgerichteten Initiativen Vertretern der fnanzierenden Generation die Mitsprache einzuräumen.

Folglich müssen sich Die Schuldenländer aus eigener Kraf umschulden. Die fankierenden Maßnahmen unterstützen die Schulden-Länder bei notwendigen Reformschritten.

Ansonsten würde die Lösung des Schuldenproblems der Schuldenländer weiter aufgeschoben werden und damit einen Umschuldungsprozess nicht nur verzögern sondern vor allem auch erschweren. Die Kosten würden sich aufgrund der hohen Zinsen für die Kredite der Schuldenländer mit zunehmender Zeit drastisch erhöhen.

Referenzen
(1) http://www.n-tv.de/wirtschaf/Wie-funktioniert-der-ESM-article2923686.html.
(2) Vgl. Volkswirtschafliche Gesamtrechnung der Statistik Austria unter http://www.statistik.at/web_de/ statistiken/ volkswirtschafliche_gesamtrechnungen/bruttoinlandsprodukt_und_hauptaggregate/jahresdaten/ index.html.

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