Das Problem
In den Medien werden die Schuldenprobleme einiger Euro-Staaten breit diskutiert. Die Regierungen aller EURO-Länder haben zum Schutz der gemeinsamen Währung einen Schutzschirm gespannt, um jene EURO-Länder mit Krediten zu versorgen, die aus eigener Kraft am Markt keine mehr erhalten. Der Schutzschirm ist eine luxemburgische Gesellschaf, die die EURO-Länder mit den nötigen finanziellen Ressourcen ausstatten, damit diese Kredite an die EURO-Länder mit schwacher Bonität ausgeben können. Nun plant die EU den temporären Schutzschirm in eine dauerhafte Einrichtung (ESM- European Stability Mechanism) umzuwandeln.1
Die Republik Österreich erhöht damit ihre Schulden im Umfang von 6,9% des BIP 20102.2
Die Einführung eines Schutzschirms bedeutete eine grundsätzliche Neuausrichtung der europäischen Finanzpolitik und wird durch eine dauerhafte Einrichtung nun für die Zukunft festgeschrieben. Der größte Beitragszahler ist Deutschland unter Führung einer schwarz-gelben Koalition. Immer mehr deutsche Bundestagsabgeordneten zweifeln jedoch an dieser Vorgehensweise, weil immer mehr befürchten, dass mit den Hilfskrediten die eigentliche Schuldenprobleme nicht gelöst werden.
Massnahmen
Das Ziel der EURO-Staaten sollte die Sicherung der Produktivität und nicht des Status-Quo sein. Die Regierungen der EURO-Staaten haben sich aus diesem Grund in keiner Weise an Programme zur Ausgabe von nicht marktgerecht gepreisten Hilfskrediten zu beteiligen. Die Gläubiger der EURO-Staaten haben das Risiko zu tragen, dass diese mit Kalkül eingegangen sind. Um einen reibungslosen Ablauf der Verhandlungen zwischen Schuldnerländer und ihren Gläubiger zu ermöglichen, ist eine Insolvenzkommission aus unabhängigen Sachverständigen mit den nötigen Befugnissen zur nachhaltigen Sanierung von Staaten einzusetzen.
Jede erfolgte Schuldentilgung (z.B. Anleihenkauf) soll hinsichtlich Gläubiger, Höhe der Verbindlichkeit und Zeitpunkt veröffentlicht werden.
Flankierend sind im Rahmen der vorherrschenden Marktwirtschaf Finanzkrisenprogramme zur Sicherung der Produktivität einzelner Schuldenländer zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem eine Förderung von Ausbildungsoffensiven, eine Aufstockung des EU-Strukturfonds und Mikrokreditprogramme. Die österreichische Regierung hat bei der Ausgestaltung einzelner zielgerichteten Initiativen Vertretern der finanzierenden Generation die Mitsprache einzuräumen.
Folglich müssen sich Die Schuldenländer aus eigener Kraft umschulden. Die flankierenden Maßnahmen unterstützen die Schulden-Länder bei notwendigen Reformschritten.
Ansonsten würde die Lösung des Schuldenproblems der Schuldenländer weiter aufgeschoben werden und damit einen Umschuldungsprozess nicht nur verzögern sondern vor allem auch erschweren. Die Kosten würden sich aufgrund der hohen Zinsen für die Kredite der Schuldenländer mit zunehmender Zeit drastisch erhöhen.
1 http://www.n-tv.de/wirtschaf/Wie-funktioniert-der-ESM-article2923686.html
2 Vgl. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Statistik Austria unter http://www.statistik.at/web_de/statistiken/
volkswirtschafliche_gesamtrechnungen/bruttoinlandsprodukt_und_hauptaggregate/jahresdaten/index.html
