Für uns Liberale steht die individuelle Freiheit im Mittelpunkt unseres Anliegens. Das bedeutet, dass wir so wenige Regeln wie möglich und nur so viele wie nötig haben wollen.
Aus diesem Grund ist für uns, die Jungen liberalen NEOS Oberösterreich, eine Einschränkung der Öffnungszeiten nicht hinnehmbar. Wir setzen auf kundenfreundliche Öffnungszeiten und mündige Unternehmer:innen.
Entsprechend fordern wir:
Clubkultur statt Sperrstunden:
Die Sperrzeiten in der Gastronomie und damit auch für Clubs sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Laut der OÖ Sperrzeiten-Verordnung[1] sind Zeitfenster festgelegt, in denen verschiedene Kategorien von Gastgewerbebetrieben geöffnet sein dürfen. Die Öffnungszeiten sollten sich jedoch nach der Kundennachfrage richten – und nicht nach den Wünschen der Politiker:innen.
Wir fordern die ersatzlose Streichung dieser Zeiten bzw. eine Ausweitung auf 24/7, also ohne Einschränkungen. Dies bedeutet natürlich nicht, dass man rund um die Uhr geöffnet halten muss, sondern eröffnet den Unternehmer:innen, im Rahmen der Nachfrage nicht auf festgeschriebene Zeiten Rücksicht nehmen zu müssen. Nur eine uneingeschränkte Öffnungszeit erlaubt der Jugend sprichwörtlich bis zum Umfallen feiern zu können. Auch sollte nicht zwischen den Betrieben/Betriebsarten differenziert werden, um kreative Konzepte zu erlauben.
Spielräume bei Ladenöffnungszeiten nutzen:
Die Öffnungszeiten sind bundesweit im Öffnungszeitengesetz geregelt. Wir Jungen liberalen NEOS setzen uns gemäß dem Beschluss „Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten“ vom 09.01.2010 für eine bundesweite Abschaffung dieser Beschränkungen ein.[2]
Bis zur Abschaffung der bundesweiten Beschränkungen fordern die Jungen liberalen NEOS Oberösterreich den Landeshauptmann auf, die Spielräume im Öffnungszeitengesetz per Verordnung stärker zu nutzen.
Insbesondere § 5 erlaubt eine landesweite Sonntagsöffnung, wenn ein regionaler Bedarf besteht. Diesen Bedarf sehen wir in einem Bundesland, das sich weltoffen und innovativ darstellt und international Fachkräfte für eine starke oberösterreichische Industrie rekrutieren will, als gegeben an.
Der internationale Vergleich zeigt deutlich, dass Österreich mit sehr strikten und kundenunfreundlichen Öffnungszeiten ein Außenseiter ist.[3] [4] [5] Insbesondere die generelle Sonntagsschließung macht Österreich weniger lebenswert. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten könnte neue Dynamiken und Chancen für neue Akteur:innen im konzentrierten Lebensmittelmarkt schaffen.
Insbesondere kürzliche Ereignisse wie das Verbot (durch Gerichtsurteil) des 24/7 Betriebs von Geschäftsstellen ohne Personal (Uniboxen) zeigt die Absurdiät und Rückständigkeit unserer Regelungen.[6]
Die Forderung von immer mehr Wirtschaftstreibenden nach der Flexibilisierung und Anpassung an die Lebensrealitäten unterstreicht die Notwendigkeit.[7]
[1] Rechtsinformationssystem des Bundes | OÖ Sperrzeiten-Verordnung
[2] Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, beschlossen durch den II. Bundeskongress in Wien
[3] Agenda Austria | 14.02.2020 | Österreich, das Land der geschlossenen Läden
[4] Agenda Austria | 02.12.2020 | Öffnen wir am heiligen Sonntag!
[5] Agenda Austria | 20.03.2017 | Sonntagsöffnung: Österreich bei den Bremsern
[6] Nachrichten.at | 06.02.2024 | Unimarkt schließt bis Ende des Monats alle Uniboxen
[7] ooe.ORF.at | 26.04.2024 | Einkaufszentren wollen am Sonntag öffnen