Demokratisierung der europäischen Außenhandelspolitik

JUNOS – Junge Liberale NEOS treten für die strukturelle Neuaufstellung der Europäischen Außenhandelspolitik mittels eines interinstitutionellen Abkommens zwischen der Organe der Union ein. Dieses Abkommen soll mehr Transparenz, mehr Parlamentarismus und mehr Partizipatio bringen.

Wir glauben, dass…

der Freihandel dem Geist des Liberalismus entspricht, indem er die Grenzen zwischen Menschen unterschiedliche Nationalitäten verblassen lässt und gleichzeitig deren Wohlstand erhöht.

die moderne Freihandelspolitik mit gutem Recht versucht, nichttarifären Handelsschranzen abzubauen, indem sie den Dschungel aus Marktregulierungen auf lokaler, nationaler, internationaler und supranationaler Ebene harmonisiert. Denn dies lässt die Produktionskosten für exportierende KMU sinken oder ermöglicht diesen erst zu exportieren. Wir sehen den Status quo der Marktregulierungen außerhalb des Europäischen Binnenmarkts als eine einseitige Parteinahme für die große Industrie, die die nichttarifären Handelsschranken mit Leichtigkeit bewältigen kann.

Demokratie mehr ist als eine Wahl zwischen „ja“ und „nein“ und jedenfalls 1) maximale Transparenz in allen Phasen der Gesetzgebung, 2) maximale direkte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und 3) Leitung und Kontrolle durch das Parlament, das die betroffenen Bürger vertritt, umfasst.

das Demokratiedefzit und die fehlende Transparenz in der Europäischen Außenhandelspolitik sowohl die Beziehung der EU mit den Unionsbürgerinnen und –bürger als auch die Freihandelspolitik an sich schwer und nachhaltig belasten.

Wir beobachten, dass…

sich die moderne Freihandelspolitik heutzutage nicht mehr auf die Abschaffung von Zöllen reduziert – das Hauptziel in der Vergangenheit –, sondern sich vielmehr um Harmonisierung der nationalen Regulierungen bemüht.

sich Harmonisierungsbedarf aus der nationalistischen, protektionistischen Politik von nationalen Regierungen ergeben kann, die Regulierungen mit der Absicht erlassen, Einfuhren zu verhindern.

sich Harmonisierungsbedarf aber auch aus der Kompetenz der Staaten ergeben kann, einen Markt so zu regulieren, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten wünschen.

die Außenhandelspolitik dadurch schon längst in den Alltag der Menschen eingedrungen ist. Auf diese Weise ist die Außenhandelspolitik auch tief in die innere Politik der Staaten eingedrungen: Sie behandelt Angelegenheiten, die sonst bisher der Innenpolitik vorbehalten waren.

die Außenhandelspolitik mit der bindenden Kraf des Völkervertragsrechts die Hände der national und regional demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politiker bindet. Außenhandelsverhandlungen ersetzen so die transparenten Gesetzgebungsverfahren, die sonst in der Innenpolitik eine Errungenschaf liberaler Politik darstellen.

die moderne Außenhandelspolitik fast ohne Ausnahmen außerhalb der WTO gemacht wird und damit die ohnehin schwachen Transparenzregeln für WTO-Verhandlungsrunden nicht anwendbar sind.

die Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik auf eine bloße „ja“ oder „nein“ Antwort reduziert ist. Das Europäische Parlament ist deswegen nicht in der Lage, den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger der Union entsprechend Ziele zu setzen, die Verhandlungen zu leiten und zu kontrollieren und rechtzeitig Einwände gegen Verhandlungsmaterien zu erheben.

die Rolle des Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik also ein verschwindender Bruchteil jener Kompetenzen ist, die es bei der Regelung derselben Angelegenheiten im Rahmen der innereuropäischen Politik darstellt.

Wir erinnern daran, dass

die Europäische Kommission erste, umfassende Instrumente zur Befragung der Unionsbürgerinnen und -bürger über den Investitionsschutz in TTIP erfolgreich eingesetzt hat und damit innovativ zu deren erhöhten Partizipation in ihrer Außenhandelspolitik beigetragen hat.

beispielsweise das US-Verfassungsrecht den demokratisch gewählten Vertretungskörpern die Kompetenzen in der Außenhandelspolitik vorbehalten hat.

die mit der World Intellectual Property Organisation, eine internationale Organisation bewiesen hat, dass Wirtschafsdiplomatie auch transparent ablaufen und sogar gestreamt werden kann.

Wir fordern

die EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, ein interinstitutionelles Abkommen zwischen den EU-Organen zu initiieren, um die Rechte des EU-Parlaments in der Außenhandelspolitik zu erweitern.

dass, gemäß diesem interinstitutionellen Abkommen, das Parlament das Recht haben soll, das Verhandlungsmandat der Kommission bei allen künfigen Außenhandelsabkommen gemeinsam mit dem Ministerrat zu beschließen.

dass, gemäß diesem interinstitutionellen Abkommen, das EU-Parlament und die Öffentlichkeit den Inhalt eines jeden Kapitels in allen künfigen Außenhandelsabkommen noch vor dem formellen Abschluss des jeweiligen Kapitels bekommen, so dass sie rechtzeitig über das Kapitel elaborieren können.

dass es, gemäß diesem interinstitutionellen Abkommen, zwischen der Bekanntgabe des Gesamttextes des jeweiligen Abkommens und dem Beschluss im Parlament einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten für kühle öffentliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Abkommens geben muss.

dass, gemäß diesem interinstitutionellen Abkommen, die Kommission ein öffentliches Register für Lobbyisten und pressure groups einrichten soll, das keinesfalls unter dem Transparenzniveau des entsprechenden Registers des Europäischen Parlaments fallen darf.

dass das Gremium Transatlantic Legislators‘ Dialogue institutionell ausgebaut wird und ähnliche parlamentarische Versammlungen und Ausschüsse ausgebaut werden, damit das für TTIP und für anderen Abkommen jeweils vorgesehene „horizontale Kapitel“ eine demokratische Legitimation fndet.

dass die state-to-state dispute settlement mechanisms in den „horizontalen Kapiteln“ mindestens den WTO-Standards entsprechen.

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