Dancing with the Dragon. Die JUNOS Chinastrategie.

Im Jahr 2020 wurden zwischen der Europäischen Union und China Waren im Wert von 586 Mrd. Euro – das sind 16% des gesamten EU-Warenverkehrs – gehandelt. Damit war das Reich der Mitte erstmals der größte Handelspartner der Europäischen Union. 

China ist jedoch nicht nur in ökonomischer Hinsicht ein globaler Akteur, sondern stellt mit seinem autoritären Einparteiensystem, seiner staatsdirigistischen Wirtschaftsordnung und seinem expansiven außenpolitischen Kurs eine Herausforderung für das westliche Modell der liberalen Demokratie und der freien Marktwirtschaft dar. 

Zur Bewältigung globaler Krisen wie dem Klimawandel ist ein konstruktives Verhältnis zwischen Europa und China erforderlich. Gleichzeitig können wir nicht zusehen, wenn sich China Menschenrechtsverletzungen, staatlicher Repression und der Verletzung der Rechte (europäischer) Personen, Organisationen und Unternehmen, sowie des internationalen Rechts schuldig macht. Das Verhältnis Europas zu China muss daher von drei Stoßrichtungen geprägt sein: Kontrolle, Wettbewerb und Kooperation.

Geopolitik

Österreich ist kein außenpolitischer Akteur, der diplomatisch auf Augenhöhe mit der Volksrepublik China agiert und könnte dies höchstens im Rahmen einer veränderten, föderalen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Wir Junos – Junge liberale NEOS verweisen daher auf unseren Beschluss vom 1./2.11.2015, in dem wir uns für die Schaffung einer/eines europäischen Außenminister_in, einer Erweiterung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Schaffung einer EU-Armee ausgesprochen haben.

Ohne diese werden die außenpolitischen Einflussmöglichkeiten der europäischen Union stets hinter jenen der Vereinigten Staaten von Amerika und Chinas zurückbleiben. Angesichts des expansiven chinesischen Vorgehens ist eine selbstbewusste und geeinte europäische Außenpolitik jedenfalls unerlässlich.

Der chinesische Einfluss in der Europäischen Union wächst. Mit dem Hafen von Piräus erwarb die Volksrepublik China einen Tiefwasserhafen auf dem europäischen Kontinent. Der in Budapest geplante Ableger der Fudan-Universität konnte nur dank des Einsatzes der ungarischen Zivilgesellschaft vorerst verhindert werden. Der chinesische Versuch, über den Bau von 5G-Infrastruktur seinen Einfluss auf dem Kontinent auszubauen, konnte nur durch rechtliche Verschärfungen verhindert werden. Die chinesischen Vertuschungsversuche anlässlich des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan und die aggressiven Reaktionen der chinesischen Außenpolitik auf öffentliche Kritik zeigen, dass Europa eine Strategie für die – von China selbst so genannten – „Wolfskrieger“-Diplomatie entwickeln muss. 

Für Europa ergeben sich dadurch mehrere Herausforderungen. 

Erstens muss der chinesische Expansionsdrang durch strategische Kooperationen mit den ASEAN-Staaten, sowie ostasiatischen Demokratien wie Südkorea und Japan und Freihandels-, sowie Militärabkommen mit Australien und Neuseeland eingehegt werden.

Zweitens muss Europa eine Alternative zur chinesischen „Belt and Road“-Initiative entwickeln, die den Ausbau von digitaler- und Transportinfrastruktur innerhalb Europas, insbesondere auf dem Balkan, sowie nach Asien und Afrika zum Ziel hat. Dabei sind europäische Umweltstandards, sowie Standards an Menschenrechten, des Völkerrechts, der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit maßgebend, um ein Gegenmodell zur chinesischen Expansion zu entwickeln. 

Drittens muss Europa den akademischen Einfluss Chinas auf dem eigenen Kontinent streng überwachen: einerseits durch ein Unterbinden von Filialen chinesischer Universitäten, andererseits durch langfristige Lösung von Konfuzius Instituten. 

Das erfordert ein entschlossenes Auftreten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber dem chinesischen Einfluss. Chinesische Beteiligung an kritischer europäischer Infrastruktur – egal ob digital oder konventionell – kann nur unter strengsten Auflagen geduldet werden. Das Gleiche gilt für die chinesische Präsenz an europäischen Hochschulen. Universitätsfilialen der Volksrepublik China haben auf dem europäischen Kontinent nichts verloren. Ebenso sollen staatliche Einrichtungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von der Verwendung von chinesischer Software wie TikTok absehen.

Menschenrechte

Die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten, deren Internierung in Lager und die Durchführung von Zwangssterilisierungen/-abtreibungen sind ein klarer Bruch des Völkerrechts und eine schockierende Verletzung der Menschenrechte. In Verbindung mit der Verletzung internationalen Rechts im Umgang mit den Protesten in Hongkong, sowie den chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan, fordern wir eine klare Verurteilung des chinesischen Vorgehens durch die Europäische Union, sowie ein vehementes Pochen auf das Einhalten des Völkerrechts und der Menschenrechte im Rahmen des EU-China-Dialogs. 

Auch die beispiellose Überwachung der chinesischen Bevölkerung und deren Bewertung im Rahmen eines „social-credit“-Systems verurteilen wir scharf. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch EU-Sanktionen gegen jene Vertreter_innen des chinesischen Staates, die für diese Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts verantwortlich sind. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. 

Ebenso sprechen wir uns explizit dafür aus, dass es europäischen Unternehmen verboten wird, mit Waren zu handeln, die durch die Anwendung von Zwangsarbeit produziert wurden, oder deren Zulieferer chinesische Unternehmen sind, in denen Zwangsarbeit eingesetzt wurde. 

Freiheit für Hongkong, Taiwan und Tibet 

Unter dem Prinzip “One country, two systems” wurde es Hong Kong ermöglicht – jedenfalls bis 2047 – ein eigenes, autonomes, liberales Modell der Selbstverwaltung zu leben. Diese vertraglich garantierte Selbstverwaltung wurde von der Kommunistischen Partei Chinas zunehmend missachtet und mit dem Sicherheitsgesetz des Jahres 2020 faktisch aufgehoben. 

Wir Junos – Junge liberale NEOS fordern daher, dass sich Österreich und die Europäische Union auf internationaler Ebene für eine Rücknahme des Sicherheitsgesetzes einsetzen. Ebenso, sollten sich Österreich und die EU bereit erklären, Asylsuchende aus Hong Kong aufzunehmen und Abschiebungen nach Hong Kong unterbinden. Zusätzlich unterstützen wir die Forderung der Hongkonger Demokratiebewegung, dass die Hongkonger Bevölkerung im Jahr 2047 in einer freien, demokratischen und international beobachteten Wahl über ihre eigene Autonomie und damit über ihre eigene Zukunft abstimmen können muss.

 

Tibet wurde 1951 von der Volksrepublik China völkerrechtswidrig annektiert. Eine Anerkennung Tibets als Teil des chinesischen Staatsgebiets durch die Europäische Union ist daher abzulehnen. 

Wir fordern Österreich und die Europäische Union daher auf, umgehend diplomatische Beziehungen mit der tibetischen Exilregierung aufzunehmen. 

Ebenso sprechen wir uns nachdrücklich für eine vollständige Anerkennung Taiwans, sowie vertiefte ökonomische, wissenschaftliche und diplomatische Beziehungen zwischen Österreich bzw. der EU und Taiwan aus. Um die langfristige territoriale Integrität Taiwans zu wahren, dürfen diese Schritte jedoch niemals unilateral gesetzt werden, nur auf ausdrücklichen Willen Taiwans erfolgen und müssen mit entsprechenden Begleitmaßnahmen zur Abschreckung chinesischer Aggressionen bzw. Vergeltungsakte einhergehen. 

Xinjiang

Die Misshandlung ethnischer und religiöser Minderheiten wie den Uiguren in der Provinz Xinjiang haben der chinesischen Regierung seitens mehrerer Parlamente – darunter das niederländische – den Vorwurf des Völkermords eingebracht. 

Uiguren werden nicht nur an der Ausübung ihrer Religion gehindert, sondern in Straf- und Zwangsarbeitslager interniert, sterilisiert, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Gleichzeitig untersagt die chinesische Führung unabhängigen Journalist_innen die Einreise nach Xinjiang. Österreich und die Europäische Union müssen die Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas öffentlich verurteilen und eine gemeinsame Strategie zu deren Beendigung finden. Sanktionen gegen den chinesischen Staat, sowie chinesische und europäische Unternehmen, die an den Verletzungen der Menschenrechte beteiligt sind oder von ihnen profitieren, müssen Teil dieser Strategie sein. Zu diesem Zweck fordern wir einen europäischen Magnitsky-Act, der der Europäischen Union mehr Spielraum bei der Sanktion von Personen und Organisationen einräumt, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

Rechtsstaatlichkeit

Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung werden in China spätestens seit 2012 unliebsame Personen strafrechtlich verurteilt und eingesperrt, oftmals ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren durchlaufen zu haben. Internationale Beobachter_innen gehen davon aus, dass dieses Vorgehen sich vor allem gegen jene Personen richtet, die von der Führung der Kommunistischen Partei als illoyal qualifiziert wurden. 

Die Europäische Union muss sich daher auf diplomatischem Wege für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards einsetzen. Darüber hinaus soll sie – analog zur Presidential Rule of Law Initiative – ein Projekt initiieren, das den Austausch zwischen China und der Europäischen Union auf dem Felde der Rechtsstaatlichkeit fördert.

Klimaschutz

Als größte globale Herausforderung unserer Zeit erfordert der Kampf gegen den Klimawandel auch weltweite Zusammenarbeit. Als Verantwortlicher für 30% des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes ist China der größte Emittent von Treibhausgasen und daher als Partner bei der Bewältigung der Klimakrise unerlässlich. Die Absichtserklärung der chinesischen Regierung, ihren Staat bis 2060 klimaneutral zu machen, begrüßen wir ebenso wie den Beginn eines nationalen CO2-Emissionshandels. Angesichts der chinesischen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern fordern wir jedoch, dass weitere Schritte in Richtung Kohleausstieg folgen, die ein ernsthaftes Bemühen im Kampf gegen den Klimawandel erkennen lassen.

Zu diesem Zweck muss die Europäische Union gemeinsam mit ihren Partnern eine Klimakoalition bilden, die geeignet ist, notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise global durchzusetzen. Maßnahmen wie die von Junos – Junge liberale NEOS für die Europäische Union geforderte aufkommensneutrale CO2-Steuer oder CO2-Zölle können im Rahmen einer globalen Klimakoalition als Anreiz für umweltreformerische Kräfte innerhalb des chinesischen Staates wirken, da deren Innovationsdruck auch die chinesische Wettbewerbsfähigkeit befördern und einen Kohleausstieg attraktiver machen würde. Ein Klimawettbewerb würde zudem den diplomatischen Spielraum der Europäischen Union und ihrer Partner mit China erhöhen.[6]

Europäische Innovationskraft bewahren – Freihandel forcieren

Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas hat globale Auswirkungen. China ist nicht nur Produktionsstandort und Absatzmarkt der europäischen Wirtschaft, sondern birgt auch viel innovatives Potenzial. Allein aus diesem Grund ist eine Zusammenarbeit von europäischen und chinesischen Unternehmen sinnvoll, wenn es im Zuge dessen zu keiner Verletzung von Menschen- und Völkerrecht kommt.

Ungeachtet des Potenzials, das durch Freihandel besteht, üben die juristischen Rahmenbedingungen hohen Druck auf nicht-chinesische Unternehmen aus. Besonders der zweifelhafte Umgang mit dem geistigen Eigentum stellt eine potenzielle Gefahr für europäische Unternehmen dar. Die chinesischen Gesetze in Bezug auf international property rights (IP) erleichterten es chinesischen Gerichten, Klagen nicht-chinesischer Akteure bei Verdacht auf IP-Verletzungen abzuweisen. Die Europäische Union muss sich daher für die Einhaltung der WTO-Standards in den Handelsbeziehungen einsetzen, und darauf pochen, dass die Rechtssicherheit bei ausländischen Investitionen, die Vertragsfreiheit und der Schutz geistigen Eigentums verbessert wird. Zusätzlich muss sich die EU dafür einsetzen, dass China im Rahmen der WTO-Verträge nicht mehr als Entwicklungsland eingestuft wird. Dies könnte im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China sichergestellt werden. Darin müssten klare Regeln zur Einhaltung ökologischer, menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards, sowie Sanktionsmechanismen definiert werden. Ebenso muss die Sicherheit europäischer Investitionen gewährt sein und die Ungleichbehandlung nicht-chinesischer Unternehmen durch die Beendigung der Joint-Venture-Pflicht beendet werden. Im Gegenzug sollen tarifäre Handelsbeschränkungen weitgehend abgebaut werden. 

Das langfristige Ziel ist eine Freihandelszone von Los Angeles bis Shanghai.

Neokolonialismus

In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich eine neue chinesische Strategie um Einfluss und Macht zu stärken. Durch Dumpingangebote und Billigkredite werden Krediten vom IWF (Internationaler Währungsfonds), ausgehebelt. Die Kredite von Seiten Chinas sind oftmals an Bedingungen gebunden. Diese sind an Bauaufträge usw. gekoppelt die China zugutekommen und der Wirtschaft des ohnehin verschuldeten Staats wenig bis nichts bringen. Weiters wird Landgrabbing (Aufkaufen/Pachten großer Landstriche) im großen Stil betrieben. Dies wird einerseits zur Sicherung der eigenen Versorgungssicherheit betrieben, andererseits wird dadurch den ansässigen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Dies verschärft weiter das Problem der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Ziel für Europa muss es sein, Afrika als Vertragspartner auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Verträge müssen für die betreffenden Vertragspartner beidseitig attraktiv gestaltet werden, sodass eine wirtschaftliche Alternative zu Chinas Machtpolitik geboten wird. 

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