Der Bundeskongress möge beschließen:
Bargeld ist geprägte Freiheit
Innerhalb der Europäischen Union und seitens der Europäischen Zentralbank mehren
sich im Zuge der aktuellen politischen Herausforderungen die Stimmen, die sich
für eine teilweise oder sogar vollständige Abschaffung des Bargeldes
aussprechen.
Begründet wird die Einschränkung von Bargeld mit dem Kampf gegen
Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Drogenhandel. Die
Erreichung dieser primären Ziele hat jedoch potentiell schwerwiegende
nachteilige Folgen für die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Im
Zuge der Bargeldabschaffung droht die zunehmende Einschränkung der mit Bargeld
verbundenen Freiheit anonymer Zahlungen und scharfe Einschnitte in die
Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hin zum ‚gläsernen Menschen‘. Eine
Umstellung auf vollständig elektronische Zahlungsmittel würde das Privatleben
von Individuen für manche nahezu zur Gänze transparent und nachvollziehbar
machen.
Erste Schritte in Richtung einer Einschränkung von Bargeld wurden bereits
gesetzt. Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Bargeld-Grenzen
implementiert oder planen aktuell solche einzuführen. Obergrenzen und
Einschränkungen beim Bargeldgebrauch sind in 16 EU-Mitgliedsstaaten zu finden
und reichen von € 500 bis € 15.000. [1] Am 04.05.2016 hat die Europäische
Zentralbank (EZB) das endgültige Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen. [2] Am
23.01.2017 legte die EU Kommission eine Roadmap für eine einheitliche
legislative Initiative zur Einschränkung von Bargeld vor („Proposal for an EU
initiative on restrictions on payments in cash“) [3]. Eine hierfür im Februar
2018 erstellte Studie fand jedoch durch die Beschränkung von Bargeld-Nutzung
keine wesentlichen Vorteile für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder
Terrorfinanzierung – einzig bestimmte Vorteile im Falle von Geldwäschebekämpfung
konnten ausgemacht werden. [4]
Barzahlungsbeschränkungen haben langfristig nur sehr geringe Auswirkungen auf
illegale Aktivitäten, da Bargeld nur eine von mehreren Möglichkeiten zur
Durchführung illegaler Zahlungen darstellt. In einer zunehmend digitalisierten
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Welt nehmen auch die Möglichkeiten Werte online auszutauschen zu. Durch
Entwicklung von alternativen, modernen Zahlungsmethoden und dem generellen
technologischen Fortschritt im Zahlungsbereich können die primären Ziele der
Bekämpfung illegaler Aktivitäten, welche durch ein Bargeldverbot erreicht werden
wollen, nicht mehr erreicht werden. Die teilweise oder vollständige Abschaffung
oder Einschränkung von Bargeld löst die Probleme der Drogenkriminalität,
Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, etc. nicht nachhaltig, da diese
auch ohne Bargeld über verschiedene anonyme Kanäle geschehen können und mit dem
technologischen Fortschritt noch weitere Kanäle hinzukommen werden.
Die Folge von Bargeldverbot wird jedoch eine andere sein: Für breite
Bevölkerungsteile würde ein wesentlicher Teil ihrer Freiheit beschränkt. Es wird
für die persönliche Freiheit des Menschen wichtig sein, dass aus der Tendenz hin
zur Einschränkung von Bargeld in weiterer Folge kein Bargeldverbot folgen wird.
Ein Bargeldverbot würde zu langfristigen, negativen Folgen für die Freiheit und
die Privatsphäre der Bevölkerung, sowie Einschränkungen im täglichen Leben für
breite Teile der Gesellschaft, führen.
Banken, Zahlungsdienstleister und deren Mitarbeiter können privateste Details
über Personen durch ihre Transaktionen erfahren. Privatpersonen sind abhängig
von der Zahlungsinfrastruktur privater Unternehmen. Ihr Geld würde stets von
Unternehmen verwaltet und könnte nicht mehr in privater Hand gehalten werden.
Darüber hinaus erlaubt eine bargeldlose Welt, dass sogenannte Straf- oder
Negativzinsen in weit stärkerem Ausmaß an Bankkunden weitergegeben werden
könnten, als dies möglich wäre, wenn Menschen auf Bargeld ausweichen könnten.
Menschen können Negativzinsen nicht mehr entfliehen, indem sie ihr Geld in Form
von Bargeld abseits der negativen Verzinsung horten. Eine Welt ohne Bargeld
liefert sowohl Privatpersonen, als auch Banken und Unternehmen bestimmter
Aspekte der Politik von Zentralbanken wehrlos aus. Es droht die Gefahr der
Wehrlosigkeit gegen eine schleichende Enteignung für die Bürgerinnen und Bürger.
Daher muss das Bargeld erhalten bleiben und die damit verbundene Freiheit
geschützt werden.
Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern daher entschlossen die Beibehaltung von
Bargeld und der damit verbundenen persönlichen Freiheit und Privatsphäre des
Individuums.
„Bargeld ist geprägte Freiheit“ – Fjodor Dostojewski