Innerhalb der Europäischen Union und seitens der Europäischen Zentralbank mehren sich im Zuge der aktuellen politischen Herausforderungen die Stimmen, die sich für eine teilweise oder sogar vollständige Abschaffung des Bargeldes aussprechen.
Begründet wird die Einschränkung von Bargeld mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Drogenhandel. Die Erreichung dieser primären Ziele hat jedoch potentiell schwerwiegende nachteilige Folgen für die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Im Zuge der Bargeldabschaffung droht die zunehmende Einschränkung der mit Bargeld verbundenen Freiheit anonymer Zahlungen und scharfe Einschnitte in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hin zum ‚gläsernen Menschen‘. Eine Umstellung auf vollständig elektronische Zahlungsmittel würde das Privatleben von Individuen für manche nahezu zur Gänze transparent und nachvollziehbar machen.
Erste Schritte in Richtung einer Einschränkung von Bargeld wurden bereits gesetzt. Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Bargeld-Grenzen implementiert oder planen aktuell solche einzuführen. Obergrenzen und Einschränkungen beim Bargeldgebrauch sind in 16 EU-Mitgliedsstaaten zu finden und reichen von € 500 bis € 15.000.1 Am 04.05.2016 hat die Europäische Zentralbank (EZB) das endgültige Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen.2 Am 23.01.2017 legte die EU Kommission eine Roadmap für eine einheitliche legislative Initiative zur Einschränkung von Bargeld vor („Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash“)3. Eine hierfür im Februar 2018 erstellte Studie fand jedoch durch die Beschränkung von Bargeld-Nutzung keine wesentlichen Vorteile für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder Terrorfinanzierung – einzig bestimmte Vorteile im Falle von Geldwäschebekämpfung konnten ausgemacht werden.4
Barzahlungsbeschränkungen haben langfristig nur sehr geringe Auswirkungen auf illegale Aktivitäten, da Bargeld nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Durchführung illegaler Zahlungen darstellt. In einer zunehmend digitalisierten Welt nehmen auch die Möglichkeiten Werte online auszutauschen zu. Durch Entwicklung von alternativen, modernen Zahlungsmethoden und dem generellen technologischen Fortschritt im Zahlungsbereich können die primären Ziele der Bekämpfung illegaler Aktivitäten, welche durch ein Bargeldverbot erreicht werden wollen, nicht mehr erreicht werden. Die teilweise oder vollständige Abschaffung oder Einschränkung von Bargeld löst die Probleme der Drogenkriminalität, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, etc. nicht nachhaltig, da diese auch ohne Bargeld über verschiedene anonyme Kanäle geschehen können und mit dem technologischen Fortschritt noch weitere Kanäle hinzukommen werden.
Die Folge von Bargeldverbot wird jedoch eine andere sein: Für breite Bevölkerungsteile würde ein wesentlicher Teil ihrer Freiheit beschränkt. Es wird für die persönliche Freiheit des Menschen wichtig sein, dass aus der Tendenz hin zur Einschränkung von Bargeld in weiterer Folge kein Bargeldverbot folgen wird. Ein Bargeldverbot würde zu langfristigen, negativen Folgen für die Freiheit und die Privatsphäre der Bevölkerung, sowie Einschränkungen im täglichen Leben für breite Teile der Gesellschaft, führen.
Banken, Zahlungsdienstleister und deren Mitarbeiter können privateste Details über Personen durch ihre Transaktionen erfahren. Privatpersonen sind abhängig von der Zahlungsinfrastruktur privater Unternehmen. Ihr Geld würde stets von Unternehmen verwaltet und könnte nicht mehr in privater Hand gehalten werden.
Darüber hinaus erlaubt eine bargeldlose Welt, dass sogenannte Straf- oder Negativzinsen in weit stärkerem Ausmaß an Bankkunden weitergegeben werden könnten, als dies möglich wäre, wenn Menschen auf Bargeld ausweichen könnten. Menschen können Negativzinsen nicht mehr entfliehen, indem sie ihr Geld in Form von Bargeld abseits der negativen Verzinsung horten. Eine Welt ohne Bargeld liefert sowohl Privatpersonen, als auch Banken und Unternehmen bestimmter Aspekte der Politik von Zentralbanken wehrlos aus. Es droht die Gefahr der Wehrlosigkeit gegen eine schleichende Enteignung für die Bürgerinnen und Bürger.
Daher muss das Bargeld erhalten bleiben und die damit verbundene Freiheit geschützt werden.
Wir JUNOS – Junge liberale NEOS fordern daher entschlossen die Beibehaltung von Bargeld und der damit verbundenen persönlichen Freiheit und Privatsphäre des Individuums.
„Bargeld ist geprägte Freiheit“ – Fjodor Dostojewski
2 https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2016/html/pr160504.de.html
3 http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/plan_2016_028_cash_restrictions_en.pdf
