Auf in die digitale Gegenwart

Die Digitalisierung ist weder ein Phänomen der Zukunft, noch eine Herausforderung, auf die sich die Gesellschaft vorbereiten kann – die digitalisierte Welt ist bereits Lebensrealität, die viele noch nicht wahrhaben wollen. Die JUNOS – Junge liberale NEOS anerkennen die liberale Verantwortung, das Potential der Zukunft auszuschöpfen und uns neue Technologien zu Nutzen zu machen, im Sinne der progressiven Weiterentwicklung der Gesellschaft und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

Vision

Die digitale Gesellschaft an sich ist demokratisch und liberal. In Entfaltung ihres vollen Potentials kann sie auch die Plagen der Vergangenheit in die Geschichtsbücher verbannen und schmerzende Gegensatzpaare auflösen: Sie kennt keine Grenzen, keine Nationalitäten. Sie diskriminiert nicht nach Geschlecht, Alter, Rasse oder sexueller Orientierung. Sie feiert Einzigartigkeit und Originalität. Sie schätzt das Individuum. Damit die digitale Gesellschaft dieses Potential voll realisieren kann, braucht es rechtliche und politische Rahmenbedingungen.

Der positiven und proaktiven Einstellung zur politischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft stehen Ängste und Skepsis im Weg, die ihren Ausgangspunkt in den politischen Versäumnissen der vergangenen Jahre haben.

Der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft hat viele grundlegende Veränderungen mit sich gebracht, in der Art und Weise zu leben, zu arbeiten und zu kommunizieren. Das Internet und der einfache Zugang über mobile Geräte hatte die Demokratisierung von Information zur Folge, was wiederum auch das zwischenmenschliche Kommunikationsverhalten grundlegend veränderte. Digitale Unternehmen haben geringe und andere Eintrittsbarrieren zu großen Märkten und neuen Kunden, Freundschaften wiederum können grenzenlos gepflegt werden.

Das hat jedoch auch zur Folge, dass die konstante Vernetztheit mitunter auch überwältigend sein kann und dass die Gegebenheit neuer Arbeitswelten und veränderten Anforderungen an die bestehende Wirtschaftsstruktur ebendiese und auch den Staat vor andere Herausforderungen stellen als Manager, Politiker und Beamte es in der Vergangenheit gewohnt waren und gelernt haben. Wir stehen mitten in der Übergangsphase am Arbeitsmarkt hin zu einer Wissenschafts- und Dienstleistungsgesellschaft.

Die digitale Gesellschaft stellt auch den gelernten Liberalen vor neue Denkaufgaben. Der Kampf für fairen und innovationsfördernden Wettbewerb im freien Markt ist ein anderer geworden. Globale Oligopole entstehen und bestehen auf Grund von “Winner takes it all”- Mechanismen und Netzwerkeffekten. Die konsequente, stringente und auch nachvollziehbare liberale Antwort scheint in vielen Bereichen zu fehlen.

Liberale Politik hat die Aufgabe, die großen Fragen zu stellen und zur Beantwortung dieser auch groß zu denken. Im Sinne des schieren positiven Potentials für die Entwicklung und Erfüllung der offenen Gesellschaft nach Karl Popper müssen auch wir Liberale das Prinzip unsere eigene Position kritisch zu hinterfragen auch leben. Der liberale Weg, dessen einzige Dogma nur die individuelle Freiheit im Sinne einer liberale Bürgergesellschaft sein kann, ist der einzige Weg, der es ermöglicht, dieses Potential zu schöpfen und die Herausforderungen zu meistern.

Denn die Realität ist, dass wir in sämtlichen Lebensbereichen bereits mit unterschiedlichen Herausforderungen und Technologien konfrontiert sind. Autonomous cars oder autonomous trucks können als Beispiel dazu führen, dass eine der größten Berufsgruppen der USA, Trucker, sich in einer Welt ohne Job wiederfinden. Hier braucht es klare politische Gestaltung, um diese Übergangsphase für einen Staat und die Gesellschaft zu gestalten. Hier muss der Arbeitsmarkt also reagieren. Stellen wir uns diesen Herausforderungen und werden wir Themenvorreiter und Agendasetzer im Bereich Digitalisierung und entwickeln gemeinsam eine Strategie gegen den aufkommenden Protektionismus und des Festklammerns an den Status Quo. Im Zuge dessen müssen wir uns daher die Frage stellen:

Was braucht Österreich, um digitaler Vorreiter zu werden?

1. Infrastruktur

Eine moderne Infrastruktur ist der Grundpfeiler und die Grundvoraussetzung für eine digitale Gesellschaft. Wie der Zugang zu Wasser und Strom ist auch der Zugang zu digitaler Infrastruktur ein notwendiger und integraler Bestandteil für ein erfolgreiches Zusammenleben und Wirtschaften. Dies muss sowohl für den urbanen Raum als auch für ländliche Regionen gegeben sein. Nur so kann Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen und als Standort konkurrenzfähig bleiben. Mit der Breitbandstrategie 2020 hat Österreich bereits einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt: Um sich an der Spitze der IKT-Nationen zu positionieren, sollen alle Regionen mit ultraschnellen Breitbandzugängen versorgt sein. Dafür sind aber auch entschiedene Maßnahmen in diese Richtung notwendig, um dies zu gewährleisten.

Vielversprechende Ansätze für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaserverbindungen liegen vor, beispielsweise in der Schweiz oder Schweden. Ziel muss es sein, diese funktionierenden Modelle für einen flächendeckenden Glasfaserausbau (FTTH – Fibre To The Home) auf ganz Österreich zu übertragen. Darüber hinaus muss die Einführung und der Ausbau 5G im in Telekommunikation so schnell wie möglich evaluiert und eingeführt werden.

Eine einseitige Förderung von Mobilfunkanbietern lehnen wir entschieden ab. Stakeholdern aus der Zivilgesellschaft sollen als Gegengewicht zur starken Lobby der Telekom Marktführer ebenso in diesen Prozess eingebunden werden.

Im Zuge der zunehmen Beanspruchung diese Infrastruktur durch immer größere Datenströme ist die Einhaltung der Netzneutralität zu gewährleisten. Das freie Internet ist ein wesentlicher Faktor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Ein offener und diskriminierungsfreier Zugang dazu ist essentiell, um liberale Grundsätze wie die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten zu können. Wir sprechen uns klar für die Netzneutralität aus. Priorisierungen von Daten aufgrund von Absender- bzw. Empfängerherkunft lehnen wir entschieden ab, denn staatlich finanzierte Infrastruktur soll allen Marktteilnehmer sowie allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Massnahmen:

Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes (FTTH) auf ganz Österreich, mit durchgeführten Machbarkeitsstudien zum Ausbau in abgelegenen Regionen durchführen
Stopp einseitiger Förderungen für Mobilfunkanbieter und Bekenntnis zum freien Wettbewerb
Klares Bekenntnis zur Netzneutralität Prüfung und Einführung von 5G bei Marktreife

2. Bildung

Die Entfaltung des vollen positiven Potentials der digitalen Gesellschaft wird auch nur durch grundlegende Änderungen im Bildungsbereich möglich sein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Kinder zu mündigen Bürgern einer digitalen Welt werden können.

Denn in der Elementarpädagogik, in den Schulen, in der Lehre und an den Universitäten werden die Grundsteine für eine Bevölkerung gelegt, die in einer digitalen, vernetzten Welt und Wirtschaft nicht nur bestehen, sondern diese auch mitgestalten und mitverwalten kann.

Denn vor allem in den Schulen ist die Lücke zwischen Realität und Anspruch besonders groß. Während Kinder noch mit Overhead Projektoren unterrichtet werden, verwenden sie zuhause ihre Virtual Reality Toolkit für ein Videospiel. Deswegen müssen Unterrichtsmittel modernisiert und die Kinder mit deren Umgang geschult werden. Dazu gehört die innovative Nutzung bisher schon vorhandener Strukturen aber auch die Bereitstellung von moderner Technologie für Lehrpersonen und auch der geschulte Umgang mit diesen. Augmented Reality und Virtual Reality sowie andere Technologien müssen in dem Lehrmittel der Zukunft eine Rolle spielen und machen auch das Lernen und Erlernen von Neuem für die Kindern angreifbarer und spannender.

Zusätzlich tut sich heutzutage bei Schülern eine neue Diskrepanz bei der Chancengerechtigkeit auf. Das Aufwachsen mit Smartphones und dem Internet hat nicht dazu geführt, dass grundlegende Konzepte im Bereich der digitalen Technologien von allen beherrscht werden. Wenngleich heutzutage Aufwachsende als sogenannte “Digital Natives” tituliert werden, ist das Wissen im Bereich IT oftmals nicht besser als vor 10 Jahren. Computer, die seit den 90ern langsam ihren Weg in alle Haushalte gefunden haben, verschwinden wieder, vor allem aus Haushalten mit niedrigem Einkommen und niedriger Bildung der Eltern. Die Benutzung von Smartphones und Tablets gibt dem Benutzer oftmals nur die Rolle eines Konsumenten von gefiltert-aufbereiteter Information. Kreativschöpferische Tätigkeiten werden hingegen kaum ausgeführt oder geschult.

Was früher das sprichwörtliche Buch im Regal war (und auch noch ist), was die Chancen von Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Milieus von anderen unterschied, so ist es heutzutage das Wissen um Umgang mit dem Computer und Technologie. Gebildeter Eltern verwenden ihre Geräte eher für produktive, schöpferische Aktivitäten und geben dieses Wissen auch an ihre Kinder weiter, die dadurch einen schwer einholbaren Vorsprung gegenüber ihren Kollegen haben, die solches Wissen bestenfalls aus (unzureichenden) Informatikunterricht haben. Daher müssen die bereits bestehenden 3 Kulturtechniken “Schreiben, Lesen, Rechnen” um eine vierte ergänzt werden, nämlich die “Digital Literacy”.

Es braucht darüber hinaus neue Konzepte für den Unterricht der Zukunft. Die Anforderungen der Berufswelt als auch die Anforderungen, um ein mündiges Leben in einer digitalen Welt führen zu können haben sich verändert und daher muss sich auch das Bildungssystem und die Ausbildungsformen adaptieren und sich die Rahmenbedingungen anpassen. Dazu gehört insbesondere der Umgang mit sensiblen persönlichen Daten, Quellenkritik und Mediennutzung.

Daher soll zum Beispiel Informatik und Programmieren in die Lehrpläne ab der Volksschule aufgenommen werden. Die wichtigsten Fremdsprachen der Zukunft werden Programmiersprachen sein. Außerdem muss es flächendeckendes Breitband WLAN an den Schulen geben. Voraussetzung dafür sind die im Bereich “Infrastruktur” angesprochenen Glasfaseranschlüsse in allen Schulen.

Die Ausbildung von Software Developern über die dementsprechende Schaffung und Förderung von Lehrstellen als alternative Ausbildungswege für Software Developer muss erleichtert werden. Dies garantiert nicht nur gut ausgebildete Arbeitskräfte sondern fördert außerdem die Durchlässigkeit für höher bezahlte Jobs im IKT Sektor.

Grundsätzlich gilt selbstverständlich auch die Leitlinie der Autonomie der Schulen als Erfolgsgarant durch die Ermöglichung von (unternehmerischem und zukunftsorientierten) Risiko. Durch eine Autonomie in Gestaltung ihrer Pädagogik und organisationalen Abläufen können sich Schulen, deren Leiter:innen die Zeichen der Zeit erkannt haben, auch besser auf die veränderten Realitäten des Alltags einstellen und die Weichen für die Zukunft stellen. Hier hat die öffentliche Hand auch dafür zu sorgen, dass diese Initiativen incentiviert und gefördert werden.

MaSSnahmen:

Steigerung der Durchlässigkeit im IKT Bereich durch Investitionen in Berufsschulen und IKT-Lehrberufen
Ausbau von Studienplätzen in Informatik
Verankerung digitaler Lehrmethoden in der Lehrer:innenausbildung
Schaffung eines Chief Digital Officers in allen Schulen und eines Chief Innovation Officer als Ansprechpartner im Bildungsministerium
Stärkung der Schulautonomie, damit diese sich schneller auf verändernde Rahmenbedingungen einstellen können

3. Öffentliche Verwaltung

Auch vor der öffentlichen Hand und der Verwaltung macht die Digitalisierung bekanntlich keinen Halt. Oft scheint es jedoch als würde diese sich als überdurchschnittlich veränderungsresistent zeigen. Während es im privaten Leben Einkäufe, Dienstleistungen etc. online abgehandelt werden können, ist dies im öffentlichen Dienst leider zu selten der Fall. Ein vergangenheitsorientierter und angstgetriebener Verwaltungsapparat ist eine der größten Hürden, um die Potentiale der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können. Als Dienstleister für die Bürger:innen der Republik sollte er als Institution eigentlich Vorreiter in Sachen technologischer Entwicklung sein.

Die Digitalisierung muss daher auch endlich in Österreichs Verwaltung ankommen. So muss es zum Beispiel möglich sein, alle Behördengänge auch online zu erledigen. Genauso wie wir im Internet ein Paket nachverfolgen können und auch Bankgeschäfte mittlerweile problemlos von zu Hause und unterwegs aus möglich sind, müssen sich auch die Behörden neuen Wegen öffnen. Online-Akten und Anfragen-Tracking soll gewährleisten, dass jeder Bürger problemlos über das Internet nachverfolgen kann, wo der Akt bearbeitet wird gelandet ist und wie lange er schon dort liegt. Die digitale Verwaltung ist auch die Erfüllung des gläsernen Staats und die Vollendung der Informationsfreiheit: Grundliberale Ideen können hier von der Theorie in die Praxis geholt werden.

Anstelle mühsamer Behördengänge und Unmengen an papierenen Formularen, soll der Bürger daher zukünftig einfach und unkompliziert elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren können und zwar von der Beantragung von Beihilfen bis hin zur Gründung eines Unternehmens. E-Government-Lösungen sind von Vorteil für beide Seiten: Die Verwaltung arbeitet effizienter und für den Bürger sind Verwaltungsangelegenheiten schneller und flexibler zu erledigen. One-Stop-Verfahren und No-Stop-Verfahren müssen ausgeweitet und der Regelfall für Behördengänge werden. Hier soll sich Österreich vor allem ein Beispiel an Estland nehmen, dem digitalen Vorzeigeland in der Europäischen Union. Ziel muss es sein, dass die Verwaltung für den Bürger arbeitet, nicht gegen ihn. Neben Behördengängen sollen vor allem auch Instrumente der direkten Demokratie digital abbildbar sein. Daher sollen erste Tests mit verschiedenen elektronischen Beteiligungsformaten durchgeführt werden.

Der gläserne Staat soll dabei nicht nur ein Schlagwort bleiben: staatliches Handeln muss möglichst transparent und offen sein. Das Amtsgeheimnis soll daher durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Mittels Open Data sollen alle von Staat gesammelten Daten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Open Data bedeutet, dass von der Verwaltung gesammelte öffentliche Daten frei zugänglich gemacht werden. Beispiele für diese öffentlichen Daten sind etwa Geo- Daten, Verkehrsdaten, Umweltdaten, Budgetdaten oder statistische Daten. Personenbezogene Daten werden dabei keine veröffentlicht. Open Data bietet Nutzungsmöglichkeiten auf verschiedensten Ebenen. Bürger , zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen können mit den angebotenen Daten selbst neue Anwendungen und Dienste erstellen.

Massnahmen:

Test von diversen E-Voting Möglichkeiten auf Schüler- und Studierendenvertretungseinrichtungen
Ersetzung des Amtsgeheimnisses durch ein Informationsfreiheitsgesetz
Ausbau von Open Data Initiativen

4. Wirtschaft

Vor allem die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt spüren die Einflüsse der Digitalisierung schon jetzt am stärksten. Von Industrieunternehmen bis hin zu Startups beschäftigt die Digitalisierung die Unternehmen. Software ist nicht mehr nur ein Teilbereich, sondern ein essentieller Bereich fast aller Unternehmen und Industrien. Der globale Umsatz mit Software beläuft sich heute schon auf mehr als 500 Milliarden Dollar, während es im Jahr 2002 noch gut 150 Milliarden Dollar waren. Und Experten sind sich einige: Dies ist erst die Spitze des Eisberges.

Die Sharing Economy und grenzüberschreitender Handel sowie die Produktion von Produkten zu niedrigen Grenzkosten prägen dabei die Entwicklung. Dadurch entstehen auch veränderte Rahmenbedingungen und veränderte Formen des Arbeitens, wie eine steigende Anzahl von Freelancern und Startups. Wir brauchen daher auch als Wirtschaftsstandort moderne Unternehmensformen, flexible Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen, die sich an die Realitäten und an die sich veränderte Arbeitswelt anpasst und eine dringend notwendige Reform des Gewerberechts. Denn Technologie hat die Art wie wir Wirtschaften und Handel betreiben stark verändert und es gilt nun sich diesen veränderten Bedingungen zu stellen.

Wir Liberale stehen dabei für klaren Wettbewerb, der aber auch klare Regeln braucht. Dies muss vor allem auf europäischer Ebene passieren. In einer Wirtschaft in der oft das Motto “The winner takes it all” herrscht braucht es klare Wettbewerbsregeln und eine starke Wettbewerbsbehörde als Gegenpart einer starken, freien Marktwirtschaft. Diese Regeln für eine vernetzte, digitale Wirtschaft müssen auf Europäischer Ebene passieren.

Damit Österreich die richtigen Weichenstellungen trifft braucht es auch gezielte Investitionen in zukunftsrelevante Unternehmen und Forschungsgebiete. Daher ist die Bündelungen der Investitionsaktivitäten von FFG, FWF, AWS in einen österreichischen Staatsfonds (dies beinhaltet nicht die Förderung diverser Forschungsaktivitäten) ein notwendiger Schritt. Dieses Vehikel soll auch mit einem höheren Budget ausgestattet werden, denn die derzeitigen Investitionen gleichen wohl eher dem Tropfen auf dem heißen Stein als zukunftsweisender Standortpolitik. Hier muss es darüber zu Investitionsanreizen in Startups kommen, das in vielen Ländern schon erfolgreich praktiziert wird. Auch im privaten Bereich muss hier angesetzt werden, da Im EU-Durchschnitt einer der letzten Plätze bei privatem Risikokapital in Relation zum BIP.

Massnahmen:

Arbeitszeiten flexibilisieren, um den Unternehmern den notwendigen Freiraum zu geben
Investitionsfreibetrag für Investments in Startups erhöhen
Gewerbeordnung reformieren und am Puls der Zeit bringen
Innovationsmanagement und Technologieinvestitionen des Bundes aus unterschiedlichen Körperschaften und Ministerien in ein Ressort bündeln
Schaffung von neuen Unternehmensformen, wie die GmbH Zero, für die steigende Zahl von Freelancern und die Sharing Economy

5. Gesellschaft

Auch die Rechte und Pflichten im digitalen Zusammenleben müssen überdacht und an neue Rahmenbedingungen angepasst werden. Denn die Veränderungen bergen auch viele Herausforderungen für die Gesellschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben. Immer wieder ist die Rede von Hasspostings, anonymer Hetze im Netz, oder andere Straftaten die im Internet begangen werden. Viel zu oft war die Antwort eine plumpe, die Forderung und Umsetzung stärkerer Überwachung. Das Zeitalter der neuen Technologien darf die Menschen jedoch nicht in gläserne Bürger verwandeln. In Zeiten wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung und Rufen nach mehr Überwachung und Kontrolle, ist es von besonderer Bedeutung entschieden gegen diese Tendenzen aufzutreten und das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einzumahnen. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und den Datenschutz, wie etwa eine Vorratsdatenspeicherung oder einen Bundestrojaner, lehnen wir entschieden ab.

In diesem Kontext sind auch Zukunftstechnologien wie Augmented Reality und Autonomes Fahren kritisch zu beleuchten und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich der Datengenerierung, – speicherung und -nutzung zu schaffen. Mit der Anonymität und Offenheit des Internets und von sozialen Medien nehmen auch Hass und Gewalt im Netz zu. Hinter dem Schutzmantel der Anonymität bzw. weit entfernt von den Opfern sinkt die Hemmschwelle und das Niveau. Obwohl dies bedauerlich ist, ist bei der strafrechtlichen Verfolgung die Meinungsfreiheit als höchstes Gut im Auge zu behalten.

Da das Strafrecht nur als ultima ratio zu betrachten ist, soll es nicht dazu dienen persönliche Befindlichkeiten auszufechten. Tatbestände wie etwa Beleidigung sollen abgeschafft werden, da sie in einem Spannungsverhältnis mit dem Recht zur freien Meinungsäußerung stehen. Daher sprechen wir uns auch gegen die von verschiedenen Seiten geforderte Verschärfung des Strafrechts, um Hasskommentare zu bekämpfen, aus. Privaten Seiten steht es natürlich frei, ungewünschte Kommentare oder Bilder zu entfernen.

Massnahmen:

Klare Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
Klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit im Netz